Jens Weidmann Bundesbankchef warnt vor Folgen des Mindestlohns

Mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Schwarz-Rot geht er hart ins Gericht: Bundesbankchef Jens Weidmann übt Kritik an den Entscheidungen der Koalition für den Mindestlohn und die Rente mit 63.
Bundesbank-Chef Weidmann: "Würde mir mehr wünschen"

Bundesbank-Chef Weidmann: "Würde mir mehr wünschen"

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Berlin - Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin wurden am Donnerstag scharfe Töne angeschlagen. Erst rügte Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission nach Einwänden gegen die anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dann schlug ihr selbst Kritik entgegen, als sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, zur Wirtschaftspolitik der Regierung äußerte.

Deutschland habe im Euro-Raum eine Vorbildfunktion, sagte Weidmann. Das Beispiel Deutschland habe den Euro-Partnern vor Augen geführt, dass sich Strukturreformen auszahlen, sagte er mit Blick auf die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen vor gut zehn Jahren. "Mehr Vorbildcharakter würde ich mir indes von der aktuellen deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik wünschen", fügte Weidmann hinzu.

Exemplarisch nannte der Bundesbank-Chef die "Rente mit 63" und den am Donnerstag im Bundestag verabschiedeten Mindestlohn. "Die vor wenigen Jahren beschlossene schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre diente schließlich als Modell für die Länder, deren Rentensysteme ebenfalls durch die Alterung der Bevölkerung belastet werden." In drei von vier Euro-Krisenländern sei die Anhebung des Renteneintrittsalters konsequenterweise Teil des vereinbarten Stabilisierungsprogramms gewesen. Nun aber werde das Signal der Rente mit 67 ein Stück weit verwischt.

Kritisch äußerte sich Weidmann auch zum ab 2015 geltenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der am Donnerstag mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde: "Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten." Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere geringqualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Niedrige Zinsen werden nur für höhere Ausgaben genutzt

Weidmann warnte zugleich vor einem nachlassenden Reformdruck in den Euro-Krisenländern infolge der extrem niedrigen Zinsen. Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins im Euro-Raum auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag.

"Es steht zu befürchten, dass die niedrigen Zinsen nicht dazu genutzt werden, die Haushalte zu konsolidieren, sondern um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren", sagte Weidmann in Berlin. Seinen Worten zufolge dürfen Zinserhöhungen in der Zukunft nicht auf die lange Bank geschoben werden, um einem Mitgliedsland der Währungsunion das Leben finanzpolitisch zu erleichtern. Den Euro-Staaten müsse klargemacht werden, "dass das Euro-System eine notwendige Normalisierung der Geldpolitik nicht aus Rücksicht auf die Staatsfinanzen hinauszögern wird".

Weidmann äußerte sich auch zum milliardenschweren EZB-Programm zur Ankurbelung der Kreditvergabe, das im September anlaufen soll: "Wir werden genau beobachten, wie die Maßnahmen wirken, und es wird eine Weile dauern, bis sich ihre Wirkung voll entfaltet." Deshalb sei es auch ein Fehler, schon jetzt wieder über neue Schritte zu spekulieren: "Das ist unnötig und entwertet das, was wir erst kürzlich beschlossen haben."

Ähnlich äußerte sich der EZB-Direktor Benoît Coeuré: "Die einzige Möglichkeit, einen Weg aus diesem Niedrigzinsumfeld zu finden, besteht darin, das Produktionspotenzial der Wirtschaft im Euro-Raum wieder anzukurbeln." Die Regierungen der Euro-Zone müssten ihre haushaltspolitischen, strukturellen und institutionellen Reformen konsequent fortsetzen.

mia/dpa/Reuters