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29. Januar 2015, 11:57 Uhr

Streit über Bürokratie

Gabriel zeigt sich offen für Mindestlohn-Korrekturen 

Hat der Mindestlohn ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber gibt es zwischen Union und Sozialdemokraten seit Tagen heftigen Streit. Jetzt schließt SPD-Chef Gabriel spätere Änderungen am Gesetz nicht aus.

Berlin - Der Streit über das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem außerplanmäßigen Appell im Bundestag motiviert. In einer Rede am Donnerstag rief er dazu auf, das Gerangel um den Mindestlohn zu beenden. Zugleich zeigte er sich überraschend offen für mögliche Korrekturen am Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Gabriel hielt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, als er sich für ein paar Minuten vom Manuskript seiner Rede löste. "Es war richtig, den Mindestlohn einzuführen", bekräftigte der Wirtschaftsminister.

Allerdings räumte er ein, dass die Umsetzung in den Betrieben zu Komplikationen führen könnte: "Wir haben eine Diskussion über die Frage, ob der mit der Kontrolle des Mindestlohns verbundene Aufwand eigentlich zwingend erforderlich ist", sagte Gabriel wörtlich.

Pauschal erteilte er Änderungen am Gesetz keine Absage. "Es nützt ja nichts, ihn (den Mindestlohn) ins Gesetz zu schreiben und ihn dann nicht zu kontrollieren, oder ob an anderen Stellen der notwendige Kontrollaufwand zu weit geht", sagte er weiter. "Ich finde, das kann man doch entspannt miteinander bereden. Das muss doch möglich sein", so Gabriel.

Gabriel hält sich alle Optionen offen

Am Vortag hatte sich Gabriel noch klar gegen Korrekturen ausgesprochen. "Es macht jetzt wenig Sinn, gleich hektisch loszulegen und alle möglichen Änderungen zu fordern. Manches wird sich erledigen, in dem man einfach ins Gesetz guckt", sagte er am Mittwoch.

Auch Nahles lehnt Korrekturen zu diesem Zeitpunkt strikt ab. Einen "Mindestlohn-Light" werde es mit der SPD nicht geben, betont die Arbeitsministerin.

Jetzt hält sich Gabriel die Option für spätere Korrekturen beim Mindestlohn zumindest offen: "Wir machen jetzt mal ein paar Wochen und Monate Erfahrungen, und dann werten wir mal aus. Ob es notwendig ist, etwas am Bürokratieaufwand zu ändern, oder ob das nicht notwendig ist", sagte er im Bundestag weiter.

Im Bundestag wollen Beobachter eine Geste der Unterstützung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemerkt haben, der während Gabriels Rede neben Nahles saß:


Allerdings stehen Gabriels Aussagen nicht direkt im Widerspruch zu seiner Arbeitsministerin. Auch Nahles hatte angedeutet, man könnte die Umsetzung des Mindestlohns nach ein paar Monaten evaluieren. Zunächst will sie weitere Erfahrungen abwarten, schließlich ist das Gesetz erst seit Jahresbeginn in Kraft.

Die Union fordert hingegen sofortige Änderungen, um die Betriebe nicht unnötig zu belasten. Gabriel dämpfte die Hoffnungen der Kritiker: "Niemand wird die Kontrolldichte so reduzieren, dass er (der Mindestlohn) in Wahrheit nicht stattfindet", sagte er im Bundestag weiter.

Das komplizierteste Gesetz der Großen Koalition

Im Zentrum des Streits beim Mindestlohngesetz steht die sogenannte Dokumentationspflicht, mit der nach dem Willen der SPD Missbrauch vorgebeugt werden soll. Befürchtet wird, dass einige Unternehmen zwar formal den Mindestlohn zahlen, dabei aber unter der Hand unbezahlte Mehrarbeit verlangen könnten. Die Union hält die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeiten für zu bürokratisch.

Seit Jahresanfang gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Ausnahmen gibt es für junge Leute unter 18 Jahren, Lehrlinge, bestimmte Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Wirtschaftszweige mit einem Branchenmindestlohn.

Kurz vor Weihnachten hatte das Kabinett eine Verordnung beschlossen, wonach die Dokumentationspflicht bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro gilt. Ursprünglich hatte das Arbeitsministerium eine Grenze von 4500 Euro vorgesehen.

Nach zähen Verhandlungen mit dem Kanzleramt wurde die Grenze abgesenkt und auf Branchen beschränkt, die unter das Schwarzarbeitgesetz fallen. Darunter sind Bau- und Fleischwirtschaft wie auch Gaststätten.

amz/dpa/Reuters/AFP

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