Große Koalition SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt Nahles' Mindestlohn-Plan ab

Arbeitsministerin Nahles feiert das Projekt Mindestlohn als großen Sieg. Doch in der SPD gibt es Widerstand, weil Langzeitarbeitslose von den Plänen ausgenommen werden. Der Arbeitnehmerflügel spricht von "Stigmatisierung".

Arbeitsministerin Nahles: Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen?
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Arbeitsministerin Nahles: Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen?


Berlin - Der Arbeitnehmerflügel der SPD lehnt die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose bei den Mindestlohnplänen der Bundesregierung strikt ab. "Das können wir politisch nicht wollen. Immer nur die Schwächsten von positiven Regelungen auszunehmen, geht nicht", sagte Klaus Barthel, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, SPIEGEL ONLINE. "Das ist eine Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. Wenn das bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag klar gewesen wäre, hätte es keine Mehrheit gegeben."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für einen flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. Ab Anfang kommenden Jahres müssen pro Arbeitsstunde mindestens 8,50 Euro gezahlt werden. Ausgenommen sind dabei Jugendliche und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung.

Nahles will den Mindestlohn noch vor der parlamentarischen Sommerpause Gesetz werden lassen. Der Bundestag soll das Regelwerk am 4. Juli beschließen. Am 19. September soll es dann durch den Bundesrat.

Barthel kündigte für die Beratungen im Bundestag Widerstand an. "Ich gehe davon aus, dass die Ausnahmeregelung im parlamentarischen Verfahren schon an der Frage scheitert, wie man das handhaben will und wie ein Arbeitgeber eigentlich feststellen soll, wer als Langzeitarbeitsloser gilt und wer nicht", sagte er. Auch Jusos und Gewerkschaften hatten Kritik an den Ausnahmeregelungen geübt.

Der Mindestlohn ist eines der Kernprojekte der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Am Wochenende trifft sich die Parteiführung um Sigmar Gabriel zu einem Kongress in Berlin, bei dem sie ihre Rolle im schwarz-roten Bündnis und in Landesregierungen betonen will.

vme

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grover01 03.04.2014
1.
Zitat von sysopDPAArbeitsministerin Nahles feiert das Projekt Mindestlohn als großen Sieg. Doch in der SPD gibt es Widerstand, weil Langzeitarbeitslose von den Plänen ausgenommen werden. Der Arbeitnehmerflügel spricht von "Stigmatisierung". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-spd-arbeitnehmerfluegel-lehnt-ausnahmen-ab-a-962239.html
Der Mindestlohn ist ungefähr so sinnvoll, als würde man alle Autos älter als 10 Jahre verbieten (schließlich ist es ja ungerecht, dass manche Menschen mit alten Autos rumfahren müssen, während andere ganz neue haben). Werden als Resultat alle Menschen neue Autos haben? Nein, viele werden gar keins mehr haben, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Und ebenso werden in Zukunft mehr Menschen gar keinen Job mehr haben. Was bildet sich die SPD eigentlich ein Arbeitslosen zu verbieten einen Job anzunehmen, wenn dieser nicht zu den der SPD genehmen Konditionen abläuft?
Blnnice 03.04.2014
2. Es gibt sie noch.....
die Aufrechten unter den Sozialdemokraten. Dachte schon sie wären mit Ottmar Schreiner gegangen. Macht ordentlich Druck, damit die Schröderianer in der SPD unter Druck geraten befreit Euch vom Seeheimer Kreis. Gerade die Langzeitarbeitslosen auszuklammern ist ein Hohn. Vor allem Frau Nahles tut so als ob der Mindestlohn gleich eingeführt wird. Ist nicht erst 2017 geplant?
hm.... 03.04.2014
3. was auch interessant ist...
in zukunft wird es keine werksstudenten mehr geben sondern nur noch freiwillige Praktikanten. :)
silberstern 03.04.2014
4.
Mit der geplanten Regelung bekommen die genannten Bevölkerungsgruppen nur noch 6-Monats-Befristungen ohne Anschlussverwendung. Das ist gelinde gesagt dämlich, würde vom Verfassungsgericht eh gekippt und zeigt mal wieder deutlich warum die SPD nicht mehr wählbar ist.
Grafsteiner 03.04.2014
5. Es ist unglaublich
Da heftet sich die SPD seit 150 Jahren die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" an das Banner. Wenn es zum Schwur kommt, machen die erst einmal 40 Jahre nichts, weil sie das Thema wie einen Knochen jahrzehntelang nur zum Abnagen brauchen und dann ist das Prinzip der Gleichheit vergessen. Die deutsche SPD ist die AvP, die schlimmste Arbeiterverräterpartei, die es in der Geschichte gab. Mich erinnert diese Partei nur noch an die gekauften christlichen Gewerkschaften, die sich nur gründeten, um unter einem Mantel der christlichen Nächstenliebe die Arbeitgeberinteressen zu verfolgen. Schlimmer sind nur noch einige US-Gewerkschaften, die reine Mafia-Organisationen sind. Solche Gesetzesvorschläge kommen raus, wenn man eine ewige, verschlamperte Studentin fördert, die nichts taugt und die in ihrem Leben noch keinen einzigen Tag produktiv gearbeitet hat. Eine unglaubliche Blamage für die SPD, ein solches Gesetz vorzuschlagen. Meine Forderung an die Bundestagsabgeordneten ist die der ehemlagen Arbeiterpartei SPD: "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch beim Mindestlohn und dieses Gesetzentwurf der Namens-SPD und diesen Gesetzentwurf der Lehrer/Innen-Partei abzulehnen, weil er gegen die Menschenrechte verstösst und das Scheunentor öffnet, auch allen Frauen nur wegen ihres Geschlechts einen niedrigeren Lohn zu zahlen. Bei der Nahles sollte man mit dieser Geschlechterdiskriminierung anfangen. Weil die bereit ist, andere Menschen wegen sozialer Merkmale zu diskriminieren, was man gemeinhin Rassismus nennt. Dabei sollte man ihr auch die Pensionsansprüche streichen, weil sie eine Frau ist. Keine Rente für Frauen, um die nicht zu verleiten, nicht zu heiraten und keine Kindern zu haben! :-)
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