SPD-Kernanliegen Mindestlohn Nahles boxt ihr Prestigeprojekt durch

Arbeitsministerin Nahles frohlockt: Auch nach dem Gipfel der Parteichefs muss die SPD bei ihren Mindestlohn-Plänen kaum Abstriche machen. Die Altersgrenze bleibt bei 18 Jahren, Ausnahmen für bestimmte Branchen soll es nicht geben. In der Union regt sich umgehend Protest.
SPD-Politikerin Nahles: Schon das zweite Großprojekt aus ihrer Feder

SPD-Politikerin Nahles: Schon das zweite Großprojekt aus ihrer Feder

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Berlin - In der Sprache der Sportreporter würde man wohl sagen: Sie hat einen Lauf. Entsprechend zufrieden wirkt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, als die SPD-Politikerin am Mittwochnachmittag ihren Gesetzesentwurf zum Mindestlohn vorstellt. Es ist nach dem Rentenpaket schon das zweite Großprojekt aus ihrer Feder - und diesmal sieht es auch noch so aus, als habe sich die SPD beinahe komplett mit ihren Vorstellungen gegenüber der Union durchgesetzt. "Es ist ein sehr schöner Moment", sagt Nahles und strahlt.

Während Nahles im Steinsaal des Arbeitsministeriums spricht, wird der 57-seitige Entwurf an die anderen Häuser zur Ressortabstimmung versandt. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. Schon am 2. April soll das Gesetz ins Kabinett, mit dem ab kommendem Jahr rund vier Millionen Menschen von dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren werden. Nahles sagt: "Ich hoffe, dass meine Kollegen zufrieden mit meiner Arbeit sind."

Von den SPD-Ministern dürfte es keinen Widerspruch geben. Der vorliegende Entwurf entspricht beinahe eins zu eins den Mindestlohn-Wünschen der Sozialdemokraten, so wie man es der Union in den Koalitionsverhandlungen abgerungen hatte. Daran änderte offenbar auch der Dreiergipfel der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstagabend wenig. Die Union weiß, dass der Mindestlohn für den Koalitionspartner das Symbolprojekt ist.

Die Eckpunkte des Entwurfes:

  • Es gibt keine Branchenausnahmen,
  • lediglich ausbildungs- oder studienrelevante Praktika und ehrenamtliche Tätigkeiten bleiben außen vor,
  • hinzugefügt wurde ein Mindestalter von 18 Jahren - aber auch diese Grenze entspricht dem SPD-Ziel, in der Union wollte man ein höheres Mindestalter.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es für Branchen, die niedrigere Tarifverträge als 8,50 Euro haben, Übergangsfristen bis zum 1. Januar 2017 geben. Damit dürfte beispielsweise im Fleischgewerbe noch rasch ein Tarifvertrag abgeschlossen werden. Lediglich eine Halbjahres-Frist für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen konnte die Union offenbar durchsetzen, während der kein Mindestlohn gezahlt werden muss. Und auch in der Folgezeit soll ein Teil der 8,50 Euro dann vom Staat bezuschusst werden. Eine Mindestlohn-Kommission soll jährlich über die Anpassung der Lohngrenze entscheiden, so steht es im Entwurf, und sich dabei an der vorangegangenen Entwicklung der Tarifentgelte orientieren.

Bei CDU und CSU regt sich umgehend Protest gegen die Pläne. Kein Wunder, hatte sich im Vorfeld des Chefgipfels am Dienstagabend vor allem der Wirtschaftsflügel dafür eingesetzt, bestimmte Branchen wie Taxifahrer oder Zeitungsboten vom Mindestlohn auszuklammern. Auch forderten Vertreter von CDU und CSU mit Nachdruck eine höhere Altersgrenze, um zu verhindern, dass Schulabgänger nicht einen vermeintlich besser bezahlten Job einer Ausbildung vorziehen.

Unions-Mittelständler prognostiziert "Nahles-Arbeitslose"

Dass die Vorbehalte nicht berücksichtigt wurden, sorgt für Ärger. "Wer glaubt, dass heutzutage die Ausbildung mit 18 Jahren beendet ist, der verkennt die Realität", sagt CDU-Wirtschaftsexperte Christian von Stetten. "Realistischer ist ein Alter zwischen 21 und 25 Jahren." Sollte es bei der vorgesehenen Altersgrenze bleiben, rechnet der Chef des einflussreichen Unions-Parlamentskreises Mittelstand mit steigenden Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen unter 21. Dies seien dann "Nahles-Arbeitslose", sagt von Stetten.

Auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, beklagt: "Der Kompromiss verkennt, dass die eigentliche Brücke in den Arbeitsmarkt nicht der Mindestlohn ist, sondern eine duale Ausbildung." Linnemann verweist auf Zahlen der Deutschen Industrie- und Handelskammer, nach denen ein Drittel der Auszubildenden zu Beginn ihrer Lehre schon älter als 21 sei. "Deshalb plädiere ich für einen Blick in die Niederlande, wo der Mindestlohn ab 23 greift."

In der Unionsfraktion setzen die Kritiker nun auf Änderungen im parlamentarischen Prozess und in diesem Zusammenhang ausgerechnet auf die selbstbewusste Formel eines früheren SPD-Fraktionschefs. Peter Struck hatte einst das "strucksche Gesetz" proklamiert, wonach kein Gesetz aus dem Parlament so herauskommt, wie es eingebracht wurde.

Zu große Hoffnungen sollten sich die Mindestlohn-Skeptiker allerdings nicht machen. Denn nach der Grundsatzeinigung vom Dienstagabend dürften die Unionsspitzen Merkel und Seehofer wenig Lust verspüren, das Paket noch einmal aufzuschnüren.

Aber so ganz scheint die Arbeitsministerin der Sache noch nicht zu trauen: Richtig glücklich sei sie erst, sagt Nahles, wenn das Gesetz so vom Parlament verabschiedet sei.

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