Nahles' Großprojekt Wie löchrig ist der Mindestlohn?

Der Mindestlohn soll am Donnerstag durch den Bundestag - doch bis zuletzt wird um Details gerungen. Gewerkschafter sowie Arbeitgeber und Wirtschaftspolitiker der Union machen noch einmal mobil. Wie ist der Stand?

Erntehelfer auf Weinberg: Zugeständnis für Arbeitgeber bei Saisonkräften
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Erntehelfer auf Weinberg: Zugeständnis für Arbeitgeber bei Saisonkräften

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Berlin - Es wird sich einiges ändern in diesem Land, wenn der Mindestlohn erst mal da ist - entsprechend blank liegen bei manchen Akteuren inzwischen die Nerven. Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Großprojekts am Donnerstag im Bundestag pochen die einen vehement auf die lückenlose Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 Euro ab 1. Januar 2015, die anderen hätten gerne so viele Ausnahmen wie möglich. Alle zerren an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles herum.

Nahles muss sich zu Beginn dieser für sie so wichtigen Woche um Contenance bemühen. Der Mindestlohn ist das zweite Großprojekt der SPD-Politikerin nach dem von ihr angeschobenen Rentenpaket. Wieder prasselt von vielen Seiten Kritik auf die Sozialdemokratin ein. Nahles hat seit Wochen die Losung ausgegeben: Der allgemeine Mindestlohn kommt. Punkt.

Richtig ist: Ab kommendem Jahr wird es in Deutschland einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben, falls der Bundestag am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetzespaket verabschiedet. 3,7 Millionen Menschen werden dann nach Angaben des Arbeitsministeriums in den Genuss der neuen Regelung kommen. "Wir gehen von einer Lohnerhöhung von rund zehn Milliarden Euro über alle Branchen hinweg für all diejenigen aus, die bisher am untersten Rand der Lohnskala stehen", sagte Nahles der "Rhein-Zeitung".

SPD plustert sich mächtig auf

Das klingt gewaltig - und so tut die SPD so, als könne man endlich wieder einmal richtig stolz auf sich sein. Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von einer "nicht gekannten Absicherung", Fraktionschef Thomas Oppermann sieht im Mindestlohn gar "eine Sozialreform von historischem Ausmaß".

Aber das ist wohl ein bisschen dick aufgetragen. Zumal nach den Kompromissen, die Arbeitsministerin Nahles in den vergangenen Wochen eingehen musste. Noch wird verhandelt, auch am Dienstag soll in den Arbeitsgruppen und später den kompletten Fraktionen über letzte Details gerungen werden. Aber einige Mindestlohn-Einschränkungen dürften bereits fix sein:

  • Zeitungszusteller: Sie bleiben für eine Übergangsphase von zwei Jahren vom Mindestlohn ausgenommen, die Verlage bekommen also einen Aufschub.
  • Saisonarbeiter: Arbeitgeber sollen künftig leichter die Kosten für Wohnung und Verpflegung mit dem Mindestlohn verrechnen können. Außerdem hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass Saisonkräfte anstatt wie geplant an 50 Tagen nun an 70 Tagen im Jahr arbeiten können, ohne sozialversicherungspflichtig zu sein.
  • Praktikanten: Sie sollen anstatt wie geplant für sechs Wochen nun für drei Monate vom Mindestlohn ausgenommen sind. Praktika, die im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums absolviert werden müssen, bleiben von der Regelung ausgenommen. Der Mindestlohn soll - so SPD-Mann Oppermann - allerdings unabhängig von der Länge des Praktikums für jeden gelten, der eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat.
  • Langzeitarbeitslose: Schon im April einigte sich die Koalition darauf, dass sie im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen sein sollen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht an einen Tarif gebunden ist.

Außerdem soll es für Branchen, in denen bereits Tarifverträge unter 8,50 Euro gelten, eine zweijährige Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2017 geben. Diese Regelung war allerdings bereits im Koalitionsvertrag fixiert worden.

Zusammengenommen ist das für einen Teil der Gewerkschaften Grund genug, zum Ende der Verhandlungen Stimmung zu machen. "Brutal amputiert", sei der Mindestlohn, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann spricht von einer "durchlöcherten" Regelung.

Dagegen fordern Politiker vom Wirtschaftsflügel der Union noch weitergehende Ausnahmen. Peter Ramsauer, CSU-Vize und Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, spricht von einem "Gesetz in die falsche Richtung". Und von Arbeitgeberseite gibt es weiterhin Kritik an der Kommission, die ab kommendem Jahr über die weitere Ausgestaltung des Mindestlohns beraten soll.

Die Ministerin selbst will sich öffentlich fürs Erste nicht mehr äußern. Andrea Nahles kämpft jetzt lieber hinter den Kulissen für ihren Mindestlohn.

insgesamt 72 Beiträge
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udolino75 30.06.2014
1. Ein gutes Geschäft
für den Staat: da steuerlich alles beim alten bleibt, spülen die geschätzten 10 Mrd. Euro Lohnerhöhung ordentlich Geld in die Staatskasse und in die Sozialversicherung. Bezahlen werden all das die Unternehmer und die Betroffenen, wenn sie ihren Job verlieren. Und das wird passieren! Mal sehen, wie Frau Nahles dieses Problem dann statistisch in Ihrem Ministerium versteckt ...
zynik 30.06.2014
2.
Bei all den Ausnahmen ist dieser "Mindestlohn" eine Farce. Aber das war bereits vorher klar. Die sPD-Mitglieder die für die GroKo gestimmt haben, können sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Jetzt werdet ihr den Weg der FDP gehen.
Gerhard Gösebrecht 30.06.2014
3. hilflose Politik
nicht die Politik zeigt die Richtung sondern die Wirtschaft. Das Mindestlohngesetz wird nicht die Handschrift der fr. Nahles zeigen, sondern wird ein Diktat der Wirtschaft und deren Vertreter in der Politik zeigen. So läuft das halt in einer sozialen Marktwirtschaft.
frure 30.06.2014
4. so ein quatsch
hier in Irland gilt ein Mindestlohn für alle, sogar ausländische constracter müssen nachweisen, daß sie Mindestlohn zahlen. davon arbeitslos geworden ist keiner, ganz im Gegenteil, weil sogar polnische firmen ihren leuten hier 8,5 zahlen müssen, bekommen irische firmen, weil chancengleich, mehr aufträge.
antonraum 30.06.2014
5. Der Mindestlohn ist in der Praxis quasi abgeschafft!
Abgesehen von einigen übereifrigen Friseuren, die mal schnell ihre Preise um 25-30% erhöhten (nicht jedoch die ihrer Mitarbeiter...) gibt es für den Mindestlohn so viele Ausnahmen, dass man das Gefühl bekommt, dass außer Managern und Politikern alle vom Mindestlohn ausgenommen sind. Was hatte ich letztes Jahr noch gelacht als die Haushaltspartei mit 7,50 Euro Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen und explizit auch für Auszubildende, Zeitungsausträger und Saisonarbeiter ehrlich warb. Nun haben wir den Schlamassel und obendrei noch dickere Gesetzestexte, die 100% sicher Lücken haben, die von findigen Arbeitgebern genutzt werden. Am meisten hat mich aber die SPD rund um Hobbysängerin und Pippi Langstrumpffan Nahles enttäuscht. Nicht einmal die Zeitungsausträger der eigenen SPD-Verlage bekommen den Mindestlohn. Pfui.
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