Nahles' Großprojekt Wie löchrig ist der Mindestlohn?

Der Mindestlohn soll am Donnerstag durch den Bundestag - doch bis zuletzt wird um Details gerungen. Gewerkschafter sowie Arbeitgeber und Wirtschaftspolitiker der Union machen noch einmal mobil. Wie ist der Stand?
Erntehelfer auf Weinberg: Zugeständnis für Arbeitgeber bei Saisonkräften

Erntehelfer auf Weinberg: Zugeständnis für Arbeitgeber bei Saisonkräften

Foto: Marijan Murat/ picture alliance / dpa

Berlin - Es wird sich einiges ändern in diesem Land, wenn der Mindestlohn erst mal da ist - entsprechend blank liegen bei manchen Akteuren inzwischen die Nerven. Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Großprojekts am Donnerstag im Bundestag pochen die einen vehement auf die lückenlose Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 Euro ab 1. Januar 2015, die anderen hätten gerne so viele Ausnahmen wie möglich. Alle zerren an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles herum.

Nahles muss sich zu Beginn dieser für sie so wichtigen Woche um Contenance bemühen. Der Mindestlohn ist das zweite Großprojekt der SPD-Politikerin nach dem von ihr angeschobenen Rentenpaket. Wieder prasselt von vielen Seiten Kritik auf die Sozialdemokratin ein. Nahles hat seit Wochen die Losung ausgegeben: Der allgemeine Mindestlohn kommt. Punkt.

Richtig ist: Ab kommendem Jahr wird es in Deutschland einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben, falls der Bundestag am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetzespaket verabschiedet. 3,7 Millionen Menschen werden dann nach Angaben des Arbeitsministeriums in den Genuss der neuen Regelung kommen. "Wir gehen von einer Lohnerhöhung von rund zehn Milliarden Euro über alle Branchen hinweg für all diejenigen aus, die bisher am untersten Rand der Lohnskala stehen", sagte Nahles der "Rhein-Zeitung".

SPD plustert sich mächtig auf

Das klingt gewaltig - und so tut die SPD so, als könne man endlich wieder einmal richtig stolz auf sich sein. Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von einer "nicht gekannten Absicherung", Fraktionschef Thomas Oppermann sieht im Mindestlohn gar "eine Sozialreform von historischem Ausmaß".

Aber das ist wohl ein bisschen dick aufgetragen. Zumal nach den Kompromissen, die Arbeitsministerin Nahles in den vergangenen Wochen eingehen musste. Noch wird verhandelt, auch am Dienstag soll in den Arbeitsgruppen und später den kompletten Fraktionen über letzte Details gerungen werden. Aber einige Mindestlohn-Einschränkungen dürften bereits fix sein:

  • Zeitungszusteller: Sie bleiben für eine Übergangsphase von zwei Jahren vom Mindestlohn ausgenommen, die Verlage bekommen also einen Aufschub.
  • Saisonarbeiter: Arbeitgeber sollen künftig leichter die Kosten für Wohnung und Verpflegung mit dem Mindestlohn verrechnen können. Außerdem hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass Saisonkräfte anstatt wie geplant an 50 Tagen nun an 70 Tagen im Jahr arbeiten können, ohne sozialversicherungspflichtig zu sein.
  • Praktikanten: Sie sollen anstatt wie geplant für sechs Wochen nun für drei Monate vom Mindestlohn ausgenommen sind. Praktika, die im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums absolviert werden müssen, bleiben von der Regelung ausgenommen. Der Mindestlohn soll - so SPD-Mann Oppermann - allerdings unabhängig von der Länge des Praktikums für jeden gelten, der eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat.
  • Langzeitarbeitslose: Schon im April einigte sich die Koalition darauf, dass sie im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen sein sollen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nicht an einen Tarif gebunden ist.

Außerdem soll es für Branchen, in denen bereits Tarifverträge unter 8,50 Euro gelten, eine zweijährige Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2017 geben. Diese Regelung war allerdings bereits im Koalitionsvertrag fixiert worden.

Zusammengenommen ist das für einen Teil der Gewerkschaften Grund genug, zum Ende der Verhandlungen Stimmung zu machen. "Brutal amputiert", sei der Mindestlohn, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann spricht von einer "durchlöcherten" Regelung.

Dagegen fordern Politiker vom Wirtschaftsflügel der Union noch weitergehende Ausnahmen. Peter Ramsauer, CSU-Vize und Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, spricht von einem "Gesetz in die falsche Richtung". Und von Arbeitgeberseite gibt es weiterhin Kritik an der Kommission, die ab kommendem Jahr über die weitere Ausgestaltung des Mindestlohns beraten soll.

Die Ministerin selbst will sich öffentlich fürs Erste nicht mehr äußern. Andrea Nahles kämpft jetzt lieber hinter den Kulissen für ihren Mindestlohn.

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