Koalitionsgipfel zum Mindestlohn: SPD triumphiert, Union murrt

Die Vertagung des Mindestlohn-Streits beim Koalitionsgipfel sorgt für Unmut im Regierungsbündnis: Der CDU-Wirtschaftsflügel wundert sich, die CSU pocht auf Korrekturen - nur die SPD ist zufrieden.

Arbeitsministerin Nahles: "Mindestlohn läuft gut"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Bis in die Nacht saßen die Spitzen der schwarz-roten Koalition von Sonntag auf Montag im Kanzleramt zusammen - beschlossen aber wurde nichts. Vor allem die Vertagung des Streits über den Mindestlohn sorgt in den Reihen der Union für Verärgerung.

"Es ist - gelinde gesagt - enttäuschend und irritierend, dass es beim Mindestlohn überhaupt keine Bewegung gibt", sagte der Vorsitzende der Mittelstandunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, SPIEGEL ONLINE. "Alle Fakten liegen auf dem Tisch, jeder noch so spezielle Einzelfall ist bekannt, seit Wochen wird über mögliche Korrekturen gesprochen - und jetzt will die Bundesregierung alles noch einmal an die Fachebene zurückgeben?" Das sei Zeitverschwendung, klagte Linnemann, es gebe beim Mindestlohn kein Erkenntnisproblem.

Weite Teile der Union, allen voran der Wirtschaftsflügel, drängen seit Wochen auf Korrekturen. So wollten CDU und CSU unter anderem erreichen, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter nur noch bis 1900 Euro statt derzeit 2958 Euro Gehalt aufschreiben müssen. Dabei geht es um Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Auch wird eine schärfere Abgrenzung von Ehrenamt und beruflicher Tätigkeit angestrebt.

Beim Treffen der Parteivorsitzenden und Fraktionschefs konnte sich die Union mit ihren Forderungen aber nicht durchsetzen. Stattdessen hieß es im Anschluss an die rund sechsstündigen Gespräche, die Spitzenrunde habe "Fragen identifiziert, an denen weiter gearbeitet wird".

CSU wirft SPD Blockade vor

Die Union pochte am Montag auf Anpassungen am Gesetz. "Die bürokratische Umsetzung des Mindestlohns treibt viele kleine Betriebe in den Wahnsinn. Da ist und bleibt Änderungsbedarf, das muss in den nächsten Wochen geklärt werden", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn SPIEGEL ONLINE. Entscheidend sei, "dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt".

Auch die CSU beharrte auf Korrekturen. "Die SPD ist derzeit zu keinen Änderungen bereit. Das bedauere ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. "Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen." Deswegen werde "an der Lösung der Probleme zügig" weitergearbeitet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf dem Koalitionspartner eine Blockadehaltung vor. "Der Koalitionsausschuss war die lange Nacht der SPD-Blockade", sagte Scheuer. "Eine Arbeitsministerin, die sich Augen und Ohren zuhält, verkennt die millionenfachen Praxisprobleme von Unternehmern, Arbeitnehmern und Ehrenamtlichen beim Mindestlohn."

Die Sozialdemokraten lassen solche Vorwürfe kalt, sie sind zufrieden, die Wünsche der Union vorerst abgewiesen zu haben. SPD-Bundesvize Ralf Stegner schrieb auf Twitter mit Blick auf die CSU-Forderungen im Vorfeld des Koalitionsgipfels triumphierend:

Und Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls stellvertretender SPD-Vorsitzender twitterte:

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte im ZDF-"Morgenmagazin", sie habe der Runde der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt einen ersten Bericht zur Umsetzung des Mindestlohns vorgelegt. "Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht", stellte sie klar. "Wir werden diesen Prozess aber weiter begleiten."

"Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohns in Deutschland sehr gut", betonte Nahles. Das Geld komme "da an, wo es verdient wird". Und es gebe auch keine "negativen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt".

phw/AFP/dpa