Florian Gathmann

Flüchtlingsdebatte Ausnahmen vom Mindestlohn? Nein danke!

Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge? Vertreter von CDU und Wirtschaft handeln verantwortungslos, wenn sie das fordern: So wird die Angst vor den Asylbewerbern geschürt.
Reinigungskraft in Krankenhaus: Mindestlohn für Flüchtlinge aufheben?

Reinigungskraft in Krankenhaus: Mindestlohn für Flüchtlinge aufheben?

Foto: Daniel Reinhardt/ picture alliance / dpa

Flüchtlinge sollen rasch arbeiten können. Darüber gibt es weitestgehend politischen Konsens. Weil es die Integration fördert, dem Staat Geld spart und den Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland gibt.

Natürlich wird das in der Praxis nicht so leicht. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge ist hochqualifiziert und findet entsprechend rasch Arbeit. Die meisten werden es sehr schwer haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt, zumal die Zahl einfacher Jobs zurückgeht.

Das ist die Lage, realistisch betrachtet. Aber niemand hat behauptet, dass die Flüchtlingskrise ein Spaziergang ist, auch nicht Kanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag verabschiedete ihr Kabinett ein ganzes Maßnahmenpaket. Umso fataler ist es nun, dass führende Vertreter der Union die ohnehin wacklige gesellschaftliche Balance mit unverantwortlichen Vorschlägen belasten: Man solle den Mindestlohn für Flüchtlinge aufheben, verlangen sie.

Was CDU-Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und das Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangen, befeuert genau die Neid-Debatte, vor der sich alle fürchten: Falls Hunderttausende Flüchtlinge plötzlich für weniger als die gesetzlich festgelegten 8,50 Euro pro Stunde arbeiten dürften, würden deutsche Arbeitskräfte ins Hintertreffen geraten. Und plötzlich würde es - zu Recht - heißen: "Nun nehmen sie uns auch noch die Arbeit weg."

Allein die Debatte darüber ist brandgefährlich. Weil sie denen in der Gesellschaft, die ohnehin Ängste und Sorgen wegen der Flüchtlinge haben, eine konkrete Bedrohung suggeriert.

Dass mancher Wirtschaftsvertreter die Mindestlohn-Aufweichung für Flüchtlinge gern sähe, ist ökonomisch nachvollziehbar. Aber wenn es nach der Wirtschaft ginge, wäre die gesetzliche Lohnuntergrenze ohnehin nie eingeführt worden. Interessanterweise melden sich plötzlich all jene zu Wort, die stets gegen den Mindestlohn waren, auch Ökonomen wie der ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widerspricht vehement. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat bereits gezeigt, dass sie in der Flüchtlingspolitik bereit ist, sich über innerparteilichen Widerstand hinwegzusetzen. Sie sollte dafür sorgen, dass die Debatte in der CDU so schnell wie möglich beendet wird, bevor weiterer Schaden entsteht.

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