Mindestlohnbeschluss auf Parteitag Merkel hält eigenes Scheitern für möglich

Einheitlich oder branchenspezifisch? Anfang der Woche will die CDU auf ihrem Parteitag ein Mindestlohn-Modell beschließen. Die Kanzlerin schließt ein Scheitern ihrer wirtschaftsfreundlichen Variante nicht aus. Auch Umweltminister Röttgen hat sich gegen sie gestellt.

"Genossin Merkel": Die Kanzlerin ist für einen branchenspezifischen Mindestlohn
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"Genossin Merkel": Die Kanzlerin ist für einen branchenspezifischen Mindestlohn


Berlin - Vor dem CDU-Bundesparteitag hat die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ihre wirtschaftsnahe Position zu Mindestlöhnen verteidigt. Gleichzeitig schloss sie nicht aus, bei den Delegierten in Leipzig dafür keine Mehrheit zu finden. "Das kann auf Parteitagen immer passieren", sagte Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video-Interview der Mediengruppe Madsack.

Ein Antrag zum am Montag beginnenden CDU-Parteitag sieht vor, den geplanten Mindestlohn am Niveau der Zeitarbeit festzumachen. Der liegt derzeit bei 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 im Westen. Vor zwei Wochen hatte sich Merkel hinter die Pläne gestellt - sie seien notwendig, um die "Würde der Arbeit" zu sichern, ließ sie erklären. "Genossin Merkel" wurde die Kanzlerin getauft, als die Pläne ihrer Partei für den Mindestlohn bekannt wurden.

Am Mittwoch machte sie deutlich, sie unterstütze zwar Lohnuntergrenzen - plädiere aber für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne, die "nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden" dürften. Sie stellte sich damit auf die Seite des Wirtschaftsflügels ihrer Partei - und brüskierte ihren Sozialflügel.

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warb nun noch einmal vehement für eine einheitliche Lösung. "Es gibt eine ganze Reihe von Branchen ohne Tarifverträge. Dort haben Gewerkschaften und Arbeitgeber ihren Job nicht gemacht. Jetzt ist es Zeit, Konsequenzen zu ziehen", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Wir benötigen eine allgemeine Lohnuntergrenze." Dadurch würden auch keine Jobs gefährdet.

Kauder springt Merkel zur Seite

Bundesumweltminister Norbert Röttgen schloss sich dem an. "Wir haben im CDU-Landesvorstand einen guten Kompromiss formuliert, den dann die Antragskommission der Bundespartei eins zu eins übernommen hat", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gebe heute ein "überragendes gesellschaftliches Bedürfnis" nach einer Lohnuntergrenze.

"Ich habe in dieser Diskussion meine Meinung, meine Überzeugung gesagt", sagte Merkel im Madsack-Interview. Dies werde von einer Parteivorsitzenden erwartet. Sie sei dafür, der Tarifautonomie den größtmöglichen Raum einzuräumen. "Und wenn wir eine Branche, die Zeitarbeitsbranche, so herausheben aus der Tarifautonomie, dass wir sagen, daraus machen wir die allgemeine Lohnuntergrenze, dann schwächen wir andere Tarifpartner. Und das möchte ich nicht."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstützte Merkel. "Ich halte es für falsch, einerseits zu sagen, die Tarifparteien sollen sich mit der Frage beschäftigen, ihnen dann gleich aber eine Vorschrift zu machen, woran sie sich orientieren sollen", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Kommission der Tarifparteien sollte außerdem frei sein, regionale Unterscheidungen vorzunehmen.

Geißler: "Die Schmutzkonkurrenz mit niedrigen Löhnen produziert Pfusch"

Nach der Empfehlung der CDU-Antragskommission soll die neue Lohnuntergrenze von einer Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält es nicht für sinnvoll, diesem Gremium politische Vorgaben zu machen. Gleichzeitig warnte sie allerdings davor, zu viele Sonderregelungen zuzulassen. Man müsse aufpassen, "dass man sich nicht in 100 Mindestlöhnen zerfleddert", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte, Lohnuntergrenzen müssten nach den Bedürfnissen der Regionen und Branchen festgelegt werden. "Mit einer solchen Lösung wären wir vom Wirtschaftsflügel einverstanden."

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des DGB sind 87 Prozent der Unionsanhänger für Mindestlöhne in allen oder bestimmten Branchen. In der Umfrage von Infratest dimap, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt, sprachen sich 61 Prozent der befragten Unionsanhänger für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. 26 Prozent sind für Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf den Gegnern verbindlicher Lohnuntergrenzen vor, einem falschen Verständnis der sozialen Marktwirtschaft zu huldigen. "Die Schmutzkonkurrenz mit niedrigen Löhnen produziert Pfusch und mindert die Wettbewerbsfähigkeit der tüchtigen Unternehmen und Betriebe und bewirkt so das Gegenteil von dem, was die soziale Marktwirtschaft will", schrieb er in einem Beitrag für die "Aachener Zeitung".

bim/dapd/dpa

insgesamt 114 Beiträge
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Seite 1
kdshp 12.11.2011
1. wirtschaftsfreundlichen Variante
Zitat von sysopEinheitlich oder branchenspezifisch? Anfang der Woche will die CDU auf ihrem Parteitag ein Mindestlohn-Modell beschließen. Die Kanzlerin*hält ein Scheitern ihrer*wirtschaftsfreundlichen Variante für möglich. Auch Umweltminister Röttgen hat sich gegen sie gestellt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797371,00.html
Hallo, schon wieder dieses politische spielchen der CDU bzw. von frau merkel. Und wenn ich schon lese wer sich gegen sie stellt kann ich nur noch lachen SORRY aber ein herr röttgen kann und wird frau merkel nicht das wasser reichen. Also frau mrekel macht sich klein wie immer und wird dann ihr ding durchdrücken. Auf viel widerstand wird sie ja nicht stoßen da sie ja innerhalb der CDU idesen beseitigt hat UND die FDP wird wie immer einfach nur abnicken was frau merkel beschließt. NIX neues im westen!
peter h. 12.11.2011
2. Ein Trauerspiel für eine C-Partei
Was ist das denn für einen Dreckspartei die um 8 Euro Hungerlohn noch zerstritten ist.Die Altersarmut dürfen wir bezahlen. Hier läuft was ganz gewaltig falsch.
Phoenix2006 12.11.2011
3. Mindestlohnbeschluss auf Parteitag: Merkel schließt eigenes Scheitern nicht aus
Zitat von sysopEinheitlich oder branchenspezifisch? Anfang der Woche will die CDU auf ihrem Parteitag ein Mindestlohn-Modell beschließen. Die Kanzlerin*hält ein Scheitern ihrer*wirtschaftsfreundlichen Variante für möglich. Auch Umweltminister Röttgen hat sich gegen sie gestellt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797371,00.html
Ich habe mal ein paar wissenschaftliche Fragen (Politik, Soziologie, Wirtschaft) Wieso wird gegen den Mindeslohn massiv interviniert? Wie sollen Versicherungsprämien finanziert werden bei der Riester-Rente und der Teilprivatisierung der Pflegeversicherung? Wieso werden diese Wahrheiten gezielt verschleiert?
El Plagiator 12.11.2011
4. Missgünste Reiche
Geht es das was ein Mensch mindestens zum leben braucht wird das Lohnabstandsgebot gepredigt. Geht um den Wert der Arbeitszeit eines Menschen ist wichtiger was die Witschaft davon hält. Anstatt das Lohnabstandsgebot zu betonen, heißt es beim Mindestlohn dass ein scheitern vertretbar ist.
mischpot 12.11.2011
5. Aberglaube
Wer glaubt dass eine Lohnuntergrenze kommt, der glaubt auch das Politiker dem Volk dienen. Die wissen doch genau, daß wenn Sie die Lohnuntergrenze auf 5 € setzen die Ostdeutschen Friseusen alle arbeitslos wären. Angemessen wären mindestens 8 € um bei der von der Politik verschuldeten Inflationsrate mithalten zu können.
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