Mindestrentenniveau Kritiker setzten 46 Prozent durch

Mit einem Kompromiss in letzter Minute will die Regierung eine Abstimmungsniederlage bei der Rentenreform verhindern. Dabei kann vor allem die SPD-Linke einen Erfolg verbuchen: Sie setzte die Festschreibung eines Niveaus der Mindestrente auf 46 Prozent durch.


Demo in Berlin: Festschreibung des Mindestrentenniveaus auf 46 Prozent
DDP

Demo in Berlin: Festschreibung des Mindestrentenniveaus auf 46 Prozent

Berlin - Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Horst Schmidbauer wird die Bundesregierung explizit zu Gegenmaßnahmen aufgefordert, falls in den nächsten Jahrzehnten ein Unterschreiten dieser Marke droht. Mit dieser Entscheidung wären allerdings schon heute neue Rentenreformen absehbar - denn ein so hohes Mindestniveau widerspricht dem Ziel des Gesetzes von Ulla Schmidt.

Die Sozialministerin sieht eine Verminderung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettoeinkommens nach Abzug der Sozialbeiträge vor Steuern bis 2030 vor. Heute sind es noch 53 Prozent.

Schmidbauer sagte nach Beratungen der Fraktionsfachleute heute Vormittag, zu diesem "automatischen Gang" solle es nicht kommen. Die Sicherungsklausel von 46 Prozent werde als "Halteschranke" eingebaut. Wenn sie erreicht werde, müsse der Gesetzgeber handeln. Dazu müsse die Regierung ab 2008 alle vier Jahre einen Rentenbericht mit aktuellen Prognosen vorlegen. Auf das Niveau von 46 Prozent könnten sich die künftigen Rentner verlassen.

Schmidbauer wies darauf hin, dass Ministerin Schmidt in ihrer Prognose eine schwache Wirtschaftsentwicklung unterstellt habe. "Alle gehen davon aus, dass sich diese verbessert", sagte der SPD-Abgeordnete.

SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch sagte, sie habe "kein Problem" damit, wenn einige in der Fraktion noch mal ins Gesetz schreiben wollten, dass der Gesetzgeber stets die Realisierung eines Rentenniveaus in Höhe von 46 Prozent prüfen soll. Allerdings handele es sich um eine "Selbstverständlichkeit". Mit dieser Veränderung sei "in jedem Fall ganz sicher die Zustimmung in der Fraktion" zu bekommen und damit auch die eigene Mehrheit im Parlament.

Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk wollte sich ihr Abstimmungsverhalten allerdings noch offen halten.



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