Minenfeld DDR-Geschichte Parteien streiten um deutsch-deutsche Versäumnisse

60 Jahre Staatsgründung von Bundesrepublik und DDR, 20 Jahre Mauerfall: Ausgerechnet im Super-Gedenkjahr 2009 ist Bundestagswahlkampf - und die Parteien versuchen schon jetzt, sich mit ihrer eigenen Interpretation der Geschichte zu profilieren. Dabei machen sie sich selbst nur angreifbar.

Hamburg - Der Untergang des SED-Regimes, der Fall der Mauer, die Freudentränen der Wende-Nacht - all das war nicht gewollt. Jedenfalls nicht von den Sozialdemokraten, prangert die CDU an. "Selbst während des Vereinigungsprozesses versuchte die SPD, die Einheit auszubremsen", heißt es eisig in einem CDU-Papier zur Wiedervereinigung, das der Bundesvorstand am Montag absegnete.

Der Vorwurf des Koalitionspartners wiegt schwer: Die SPD der Bundesrepublik habe das Ziel der Wiedervereinigung "faktisch aufgegeben", seit sie in den achtziger Jahren Kontakte mit der sozialistischen Staatspartei unterhielt. In der Tat präsentierten SPD und SED 1987 ein gemeinsames Grundwertepapier, in dem sich die Sozialdemokraten indirekt mit der Zweistaatlichkeit abfanden.

Die SPD als Gegner der deutschen Einheit? Als "historisch falsch und schäbig" beschimpfte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Wolfgang Tiefensee (SPD) prompt den Angriff der CDU in der "Süddeutschen Zeitung". Schließlich habe SPD-Kanzler Willy Brandt mit seiner Ost- und Entspannungspolitik den Prozess zur Wiedervereinigung erst angestoßen. Zudem hätten sich die Proteste von 1989 gegen "die gesamte politische Führung" gerichtet - auch gegen die Blockparteien, und damit auch gegen die Ost-CDU.

Schlacht auf dem historischen Minenfeld

Der bissige Schlagabtausch zeigt bereits jetzt: Der Bundestagswahlkampf 2009 wird auch ein Kampf um die Deutungshoheit der deutsch-deutschen Geschichte. In das Super-Gedenkjahr 2009 fällt sowohl der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit als auch der 60. Jahrestag der Staatsgründungen von Bundesrepublik und DDR. Die Wahlkämpfer werden sich vor allem im Osten Deutschlands über historische Verweise profilieren wollen. Bereits am Donnerstag beginnt die SPD mit einem Kongress zum Herbst 1989 im Berliner Willy- Brandt-Haus. Hauptredner werden Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Tiefensee sein. Passend dazu fahren die parteinahen Stiftungen im kommenden Jahr ein reichhaltiges Erinnerungsprogramm auf.

Dabei machen sich die politischen Gegner auf dem Minenfeld der Geschichte angreifbar wie selten. In dem 21-seitigen Strategiepapier der CDU  (Titel: "Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands") findet sich kein selbstkritisches Wort zur Verstrickung der Ost-Christdemokraten in das totalitäre Blockparteiensystem.

Stattdessen werben die Verfasser - unter Leitung der Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski - ausgiebig für die historische Rolle der CDU als "Garant und Motor der Wiedervereinigung". "Unbeirrt" habe die CDU die deutsche Frage offen gehalten, heißt es stolz. Auch der historische Trumpf Helmut Kohl wird genüsslich ausgespielt - der "Kanzler der Einheit" habe "konsequent die historische Stunde" genutzt, als sich die Chance dazu bot.

"Platte Geschichtsklitterung"

Mit ihrem Vorstoß erwischt die CDU ihren Koalitionspartner kalt - eine vergleichbare Erklärung existiert in der SPD nämlich bislang nicht. Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußert sich gegenüber SPIEGEL ONLINE "überrascht" vom Inhalt des Ostdeutschland-Papiers der CDU. Scharf weist er den Vorwurf zurück, hochrangige SPD-Politiker hätten das Ziel der Wiedervereinigung aktiv bekämpft: "Einheitsprägende Sozialdemokraten werden von der CDU bewusst diskreditiert", so Bullerjahn. Vor allem Egon Bahr, "Architekt der Ostverträge" unter Brandt, habe sich stets für praktische Verbesserungen zwischen Ost und West eingesetzt.

Bundestagsabgeordneter Markus Meckel, Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) und letzter DDR-Außenminister, wirft dem Regierungspartner gar "platte Geschichtsklitterung" vor: "Das Papier ist furchtbar unglaubwürdig."

Auch Bundestagsabgeordneter und SDP-Gründungsmitglied Stephan Hilsberg geht mit dem Regierungspartner hart ins Gericht: "Die CDU verdrängt die Verantwortung, die die Ost-CDU für die SED-Diktatur gehabt hat", so Hilsberg im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Die Ost-CDU hat immer die Diktatur und die Mauer legitimiert. Wenn die CDU jetzt auf der SPD rumhackt, spricht das pure schlechte Gewissen."

Vorsichtige Selbstkritik - von beiden Seiten

Allerdings, räumt der Politiker ein, gebe es auch in der eigenen Partei durchaus Klärungsbedarf: "Einen wirklich klaren Schnitt haben auch wir nicht gemacht". Die SPD habe es "versäumt, ihre Deutschland-Politik der achtziger Jahre genügend aufzuarbeiten", sagt Hilsberg. "Keine der westdeutschen Parteien ist hier ohne Fehl und Tadel."

Selbst die CDU räumte kurz nach der Präsentation des Entwurfs Schwächen im Ostdeutschland-Papier ein: Generalsekretär Ronald Pofalla will persönlich dafür sorgen, dass der Entwurf um eine Passage ergänzt wird. Er werde eine zusätzliche Formulierung "auf Grundlage der Weimarer Erklärung von 1991" anregen, so Pofalla. Damals hatte die CDU "Fehler und Irrtümer" bei der Wiedervereinigung zugegeben.

Ein gemeinsamer Feind

Einig sind sich Koalitionspartner nur bei ihrem gemeinsamen Gegner - die Linke: "Da dreht sich mir der Magen um", sagt SPD-Politiker Stephan Hilsberg. "Ich kann es dieser Partei nicht verzeihen, wie viel Unrecht auf ihr Konto geht."

Sollte sich eine Wahlkampfprognose der Linken erfüllen, dürften Verbalattacken der SPD nicht lange auf sich warten lassen. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fürchtet die Lafontaine-Partei laut eines internen Dokuments heftige Angriffe wegen ihrer SED-Vergangenheit - die SPD werde die Linke "bekriegen" und "die Vielzahl der historischen Jahrestage gegen uns nutzen", heißt es da.

Die CDU teilt bereits jetzt kräftig gegen die Lafontaine-Truppe aus. Das Programm der Tiefroten wird im Positionspapier als "nostalgische Verklärung der DDR" gegeißelt, die Linke über mehrere Absätze als "direkte Nachfolgerin der für Unterdrückung und Bespitzelung verantwortlichen SED" geschmäht.

Freilich wird die Linken-Schelte sofort für einen gezielten Seitenhieb gegen den Koalitionspartner genutzt: "Damals wie heute hatte die SPD keine Probleme, sich für eine Partei zu öffnen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen."

Mitarbeit: Florian Gathmann

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.