Mini-Plus für Arbeitslose Merkel trifft der Hartz-Fluch

Für die Langzeitarbeitslosen ist es ein lächerliches Plus, für die Kanzlerin ein "großer Schritt": Fünf Euro mehr sollen erwachsene Hartz-IV-Empfänger künftig bekommen, der Kindersatz stagniert sogar. Opposition und Sozialverbände sind empört, die Regierung gibt sich gelassen.
Kanzlerin Merkel: "Das kann sich jeder anschauen"

Kanzlerin Merkel: "Das kann sich jeder anschauen"

Foto: Jens Wolf/ dpa

Hartz IV

Angela Merkel

Berlin - Nein, ein Gewinnerthema ist wahrlich nicht, das ist der Kanzlerin bewusst - auch ohne bei Altkanzler Gerhard Schröder noch einmal nachzufragen. Und so wird es nicht verwundert haben, dass am Sonntag ein Proteststurm über die Bundesregierung hereinbrach, kurz nachdem bekannt geworden war, womit Langzeitarbeitslose künftig auskommen müssen.

Ganze fünf Euro mehr soll es nach dem Willen von Schwarz-Gelb bald geben - so lautete die ernüchternde Nachricht für mehr als sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land. Ein "schäbiges Spiel" unterstellte SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel umgehend. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast diagnostizierte einen Schlag ins Gesicht der sozialen Gerechtigkeit. Linken-Vorsitzender Klaus Ernst warf der Regierung vor, Langzeitarbeitslose "am ausgestreckten Arm verhungern" zu lassen. Auch die Arbeitslosen-Lobby reagierte entrüstet. Neue Verfassungsklagen scheinen bereits sicher.

Merkel gab sich demonstrativ gelassen. Die Karlsruher Richter hätten den Spielraum für politische Entscheidungen gegeben, was in die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose hineingehöre und was nicht, betonte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beginn der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Die Neuberechnung nannte sie "sachbezogen" und "rational", alles käme nun auf den Tisch, "und dann kann jeder sich das anschauen".

364 statt 359 Euro

Ursula von der Leyen

Das werden die Kritiker nun sehr genau tun. Das Verfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die Regelsätze neu berechnet werden müssen. Dabei beklagten die Richter nicht grundsätzlich die Höhe des Arbeitslosengeldes II, sondern dass die Sätze nicht transparent und nachvollziehbar ermittelt worden seien. Das Arbeitsministerium von hat nun auf Basis der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Regelsätze für Erwachsene und Kinder neu berechnet.

Ergebnis: Der Regelsatz für Erwachsene soll von 359 auf 364 Euro monatlich steigen. Dabei werden künftig bestimmte Ausgabenposten nicht mehr berücksichtigt, etwa für Tabak und Alkohol, für die bislang etwa 19 Euro im Monat veranschlagt waren. Im Gegenzug für den Wegfall des Postens alkoholischer Getränke gibt es im Regelsatz künftig 2,99 Euro für Mineralwasser. Neu einbezogen werden auch Ausgaben etwa für die Praxisgebühr und das Internet.

Die Sätze für Kinder von Hartz-IV-Beziehern hätten nach den neuen statistischen Berechnungen sogar um zwei bis zwölf Euro sinken müssen, teilte von der Leyen am Sonntag mit. Das, so sagte die CDU-Politikerin, habe sie selbst "überrascht und auch sprachlos gemacht". Da aber eine Absenkung der Kindersätze öffentlich kaum zu vermitteln gewesen wäre, entschieden sich die Koalitionsspitzen, daran vorerst nicht zu rütteln. Spätere Steigerungen sollen aber gegengerechnet werden. Überlegungen, auch die geplanten Bildungsleistungen mit dem Satz zu verrechnen, verwarf man ebenfalls.

CSU trägt Sachleistungen mit

Denn gegen die anschwellende Wutwelle wird die Regierung nun genau jene Zusatzleistungen für Kinder und Jugendliche ins Feld führen. Von der Leyen wies am Sonntag darauf hin, dass ab Januar arme Kinder aus Hartz-IV-Familien zusätzlich das neue "Bildungspaket" erhalten - "mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie Schulmaterial und eintägige Klassenausflüge". Ob und wie die elektronische Bildungschipkarte kommt, blieb zunächst offen.

Horst Seehofer

Gegen die Bildungskarte hatte in den vergangenen Wochen vor allem die CSU Front gemacht. Inzwischen bestehen die Christsozialen immerhin nicht mehr auf zusätzliche Geldleistungen für Kinder. "Wir sind sehr damit einverstanden, dass die Bildungsausgaben als Sachleistung erbracht werden, damit sie auch bei den Kindern ankommen", sagte CSU-Chef zu den Beschlüssen der Koalition. Über die Ausgestaltung des Bildungspakets müsse aber noch geredet werden.

Wie auch die FDP hatte die CSU sich gegen eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Erwachsene ausgesprochen. Beide Koalitionspartner sind daher nun mit dem Mini-Plus zufrieden. "Die Gestaltung der Regelsätze ist sehr ausgewogen und objektiv geboten", lobte Seehofer. SPD-Vize Manuela Schwesig glaubt dagegen, dass die Sätze "künstlich heruntergerechnet" wurden, damit das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Im Haushalt sind für die Reform lediglich Mehrausgaben von 480 Millionen Euro eingestellt - Finanzminister Wolfgang Schäuble und Haushaltspolitiker hatten bereits angekündigt, dass es darüber hinaus keine zusätzlichen Mittel geben werde.

Mehrheit gegen Erhöhung

Auch Seehofer erwartet nicht, dass die Regierungspläne am Bundesverfassungsgericht scheitern werden: "Darauf legen wir großen Wert, dass es hier nicht um eine politische Manövriermasse geht, sondern objektive Gesichtspunkte, die dann auch jeder gerichtlichen Überprüfung standhalten werden."

Merkel sagte, die Regierung werde die Grundsicherung entsprechend den Vorgaben der Richter neu regeln. Vor allen Dingen müssten aber Anreize geschaffen werden, dass die Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder herauskämen. "Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein", so die Kanzlerin.

Noch keine endgültige Entscheidung trafen die Koalitionsspitzen zur Änderung der Hinzuverdienstgrenzen. Darüber soll nach Angaben Merkels in den nächsten Wochen eine Arbeitsgruppe beraten. Am 20. Oktober will das Kabinett dann das Gesamtpaket verabschieden, bevor es in die parlamentarische Beratung geht.

Für die Neuerungen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr, sie ist also auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Von der Leyen warnte die SPD-geführten Bundesländer bereits davor, die Reform in der Länderkammer zu stoppen.

Klar ist: Die Reform ist noch lange keine beschlossene Sache - und Kanzlerin Merkel wird noch eine ganze Weile mit dem Hartz-Fluch zu kämpfen haben. Kleiner Trost: Nach der Empörung über das Energiekonzept kann sie nun darauf verweisen, dass die Bevölkerung offenbar mehrheitlich hinter ihr steht. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab, dass 56 Prozent der Bundesbürger ein Plus bei den Hartz-IV-Sätzen ablehnen.

mit dpa und AP
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