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17. September 2007, 15:15 Uhr

Minister-Alarmismus

Schäuble und Jung spielen mit dem Entsetzen

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Anschläge mit schmutzigen Bomben, Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Mit immer neuen Bedrohungsszenarien versuchen die CDU-Minister Schäuble und Jung im Anti-Terror-Kampf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln. Das Spiel mit dem Entsetzen ist gefährlich für den Rechtsstaat.

Hamburg - Wenn der Bundesinnenminister angesichts der Lage zur "Gelassenheit" aufruft, muss uns das verstören. Ist es so ernst, Herr Doktor, wie lange haben wir noch? Wenn der Innenminister dann ein väterliches Lächeln rüberbringt, mit den Worten: "Es hat keinen Zweck, wenn wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben" - dann findet keiner mehr in den Schlaf. Herr Schäuble, Herr Schäuble, tun sie doch was.

Schäuble, Jung: Ministerielle Alarm-Rotte
Getty Images

Schäuble, Jung: Ministerielle Alarm-Rotte

Genau das hat er ja gewollt, mit seinem Interview vom Wochenende: Niemand soll die letzten Sonnenstrahlen dieses Sommers genießen im Glauben, es sei Frieden. Der Krieg gegen den Terrorismus geht erst richtig los: "Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte."

Und weil nach der Überzeugung dieses Innenministers Innenpolitik und Verteidigungspolitik nur zwei Seiten desselben weltweiten Ringens sind, assisierte dem Doktor Schäuble kollegial der Doktor Franz Josef Jung, zu dessen Operationsbesteck die Tornados gehören. Abschießen lassen werde er, versprach er am Wochenende, im Notfall das Passagierflugzeug, das in der Hand von Terroristen auf Schäubles Hoheitsgebiet zusteuere.

Schäubles Ärger mit den liberalen Karlsruher Richtern

Jungs Versprechen wirke wie der Versuch, "konzertiert mit Schäuble" die Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz im Innern wieder anzuheizen, ahnt der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow. Tatsächlich hat Verteidigungsminister Jung den gezielten Todesschuss auf die Zivilluftfahrt schon wiederholt versprochen, als Maßnahme des "übergesetzlichen Notstandes".

Neu ist das ebenso wenig wie die Sorge vor der schmutzigen Atombombe, die plagte die Sicherheitsstrategen schon vor dem 11. September 2001. Dass die Strategen der inneren Sicherheit dies alles aus heiterem Himmel erneut vortragen, muss beunruhigen.

Der Innenminister hat etwas vor. Seit langem macht er intern deutlich, dass ihn der streng rechtstaatliche Kurs des Bundesverfassungsgerichts und dessen liberale Richter ärgern. Schon der Karlsruher Spruch gegen das Luftsicherheitsgesetz, der die gesetzliche Ermächtigung zum Abschießen von Passagierflugzeugen als Verstoß gegen die Menschenwürde geißelte, ist aus Schäubles Sicht ein großes Unglück. Die restriktiven Vorgaben der Karlsruher für Lauschangriffe und Rasterfahndung stören die Ermittler des Bundeskriminalamtes. Im kommenden Frühjahr entscheidet das Gericht über Wolfgang Schäubles Lieblingsprojekt: die Online-Spionage der Behörden in den Computern Verdächtiger.

Sicherheit versus Bürgerfreiheit: Das Gericht verfügt im Streit um immer neue Gesetzesverschärfungen bislang über ein wirksames Korrektiv - das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip. Im Polizeirecht, so zeigen die Urteile der Vergangenheit, ist fast alles möglich, solange es nicht im Verhältnis zur konkreten Bedrohung unangemessen hart in die Grundrechte der Bürger, in ihre Intimsphäre, eingreift. Was angemessen ist, das ist natürlich Ansichtsache, aber die Richter sagen intern, dass dieses Bürgerrechts-Mess-Instrument der Verhältnismäßigkeit bislang zur Beurteilung der Vorschläge deutscher Innenminister recht zuverlässige Dienste geleistet habe.

Gefährliches Spiel für den Rechtsstaat

Wolfgang Schäuble ist ein in vielen Debatten gestählter intimer Kenner der Argumentationsweise des ungeliebten Karlsruher Gerichtes. Er weiß genau, wie man im Polizeirecht das Verhältnismäßigkeitsprinzip aushebelt. Die Angemessenheit eines neuen Gesetzes ist relativ zur Größe des Risikos, gegen das sich das Gesetz richtet. Die Größe des Risikos, so sagen die Juristen, sei das Produkt von Wahrscheinlichkeit und Schadensausmaß.

Je weniger die Ermittler also in der Hand haben, um die Wahrscheinlicheit eines Terroranschlags zu begründen, desto massiver muss die Drohung mit dem Unheil sein, das im Falle eines Falles über uns kommt. Das erwünschte Ergebnis - ein hohes Risiko - ist also polizeirechtlich einwandfrei zu erzielen, wenn ein phantasiebegabter Ermittler sich nur hinreichend düstere "Sorgen" macht. Ein hinreichend hohes Risiko aber entwaffnet das Verfassungsgericht. Denn welche Maßnahme ist dann noch unangemessen?

Das Spiel mit dem Entsetzen ist gefährlich für den Rechtsstaat. Aber es ist vollkommen ungefährlich für den Innenminister. "Sorgen" lassen sich nicht so einfach widerlegen. Und behält er recht mit seinen Szenarien, werden alle ihn loben, dass er rechtzeitig gewarnt hat. Bekommt er aber unrecht, werden ihn alle loben, weil er die Bürger vor dem Schlimmsten bewahrt hat.

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