SPIEGEL ONLINE

Minister auf Reisen Klüngel-Debatte verunsichert Westerwelles Beamte

Sein Südamerika-Trip ist beendet - der Ärger für Außenminister Westerwelle noch lange nicht: Selbst im eigenen Haus sorgt die Reisepraxis des Amtschefs für Unruhe, auch ein Ex-Staatsminister erhebt Vorwürfe. Die Wirtschaft allerdings stärkt dem FDP-Vorsitzenden den Rücken.

Berlin - Gernot Erler ist ein zurückhaltender Mann. Als Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Frank-Walter Steinmeier hatte der Sozialdemokrat seine Paraderolle gefunden. In keinem anderen deutschen Ministerium geht es so vornehm-höflich zu wie im Außenamt.

Guido Westerwelle

Dass ein Ex-Staatsminister des Amts nun gegen den derzeitigen Außenminister poltert, ist bemerkenswert: Es sei der Anschein entstanden, "dass hier private Interessen, geschäftliche Interessen und Anliegen der deutschen Politik miteinander vermischt wurden", sagt Erler, inzwischen Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Die Diskussion um Westerwelle beschädige das Amt und das Ansehen Deutschlands im Ausland.

Die Sorge um das Ansehen ihres Hauses dürfte inzwischen auch den einen oder anderen im Auswärtigen Amt (AA) umtreiben.

Seit Tagen lesen und hören auch sie, welchen Fragen sich ihr Minister in der Öffentlichkeit stellen muss:

  • In welcher Funktion reist Westerwelles Partner Michael Mronz, ein erfolgreicher Event-Unternehmer, mit dem Außenminister?
  • Warum sind in der Wirtschaftsdelegation auffällig viele FDP-Spender?
  • Und wieso war bei der Asienreise im Januar der Geschäftsführer eines Unternehmens dabei, an dem der jüngere Bruder Westerwelles beteiligt ist?

Dass die AA-Pressestelle selbst Fotos und die Erklärung jenes Unternehmens an Medien versandte, an dem Westerwelles Bruder beteiligt ist, lässt einige im Amt die Stirn runzeln. Eigentlich seien die Kollegen dazu da, sich auf außenpolitische Fragen zu konzentrieren, heißt es.

Aber nicht nur diese aktuellen Vorwürfe sorgen im AA für Gesprächsstoff. Seit Wochen fällt der Name Westerwelle im Zusammenhang mit innenpolitischen Themen, die Außenpolitik hingegen geht unter. Darunter leiden die Beamten am Werderschen Markt. Manche fühlen sich an die Zeiten unter Joschka Fischer erinnert, als die Steinewerfer-Vergangenheit des Grünen-Politikers über Wochen das Amt lähmte. Dabei sollte die jüngste Südamerikareise eigentlich Auftakt einer neuen "Lateinamerika-Strategie" sein.

Doch die Reise nach Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien wurde von Anbeginn durch die Berichte über die Verquickung privater und öffentlicher Interessen des Außenministers überschattet.

Die Wirtschaft verteidigt Westerwelle

Die Tonlage in den deutschen Medien sorgt auch für Ärger in der Wirtschaft. "Es kann doch nicht sein, dass wir eine Woche durch Südamerika fahren und hochkarätige Gespräche führen, ohne dass über die substantiellen Ergebnisse berichtet wird", sagt EADS-Vorstand Stefan Zoller, Beauftragter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie für die deutsch-brasilianischen Beziehungen. Die Reise sei für die Wirtschaftsdelegation ein voller Erfolg. Er habe an der Zusammensetzung der Delegation nichts auszusetzen. "Es ist selbstverständlich, dass der Außenminister eine Plattform schafft, auf der die deutsche Wirtschaft agieren kann."

Immerhin - die Wirtschaft steht zu ihm.

Sportevent-Manager Mronz war am Freitag nicht dabei, als sich die Wirtschaftsdelegation mit seinem Lebenspartner an der Spitze über die Vorbereitungen für die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 informierten, die beide in Brasilien stattfinden. Er besuchte währenddessen das soziale Projekt "Kinderdorf Rio".

Westerwelle hat sich ohnehin jegliche Kritik an der Begleitung durch Mronz verbeten. Der war seit Amtsantritt auf vier offiziellen Außenminister-Reisen mit dabei - "immer auf eigene Rechnung", wie das AA betont. Vorgänger Steinmeier wurde von seiner Frau in vier Jahren Amtszeit auf offiziellen Terminen im Ausland genau einmal begleitet, Vor-Vorgänger Fischer kam in sieben Jahren auf zweimal Damenbegleitung. Ganz anders dagegen Klaus Kinkel: Der letzte FDP-Außenminister vor Westerwelle ließ sich in sechs Jahren Amtszeit 27-mal begleiten.

Beck lässt Marohn fallen

Natürlich entscheidet Außenminister Westerwelle auch, welche Wirtschaftsvertreter er auf seine Reisen mitnimmt - beispielsweise einen Mann wie Ralf Marohn nach China. Nur ist Marohn eben Geschäftsführer jenes Unternehmens, an dem auch Kai Westerwelle beteiligt ist - weshalb das Auswärtige Amt seit Donnerstag mit der Sache beschäftigt ist: Mal muss es versuchen, den Vorwurf der familiären Verquickung zu entkräften, mal muss das Amt für Marohns Firma Pressemitteilungen verschicken - und dann ist da auch noch Kurt Beck. Mit dem rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten leistete sich das Ministerium einen bizarren Streit, ob auch Beck einmal Unternehmer Marohn in die offizielle Delegation einer Auslandsreise einlud oder nicht.

Weil das - anders als das AA nahelegte - nicht der Fall war, zog Beck am Freitag Konsequenzen. Seine Landesregierung kündigte einen Kooperationsvertrag mit dem Firmenchef. "Das Vertrauen zu Herrn Marohn ist zerstört", sagte ein Sprecher Becks. Marohn habe seit Jahren über die Investitions- und Strukturbank von Rheinland-Pfalz mit der Landesregierung zusammengearbeitet. Doch am 1. Mai 2010 sei damit jetzt Schluss.

Dann gab es aus Mainz noch einen Seitenhieb nach Berlin. Dass das Auswärtige Amt versuche, Beck in die Sache mit hineinzuziehen, sei "ein starkes Stück". Denn, so der Sprecher des Ministerpräsidenten: "Er hat weder mit Westerwelle noch mit dessen Außenpolitik etwas zu tun."

Mit Material von dpa und ddp