Minister Bahr und Aigner Das Krisen-Tandem übt Schadensbegrenzung

Die Kritik am Ehec-Krisenmanagement ist groß, jetzt gehen die zuständigen Minister Bahr und Aigner gemeinsam in die Offensive. Ihre Botschaft: Wir haben die Lage im Griff. Dabei ist ein Ende der Epidemie nicht in Sicht - und die Minister müssen allerhand Scherben zusammenkehren.

REUTERS

Von und


Berlin - In der Krise hilft nur eins: zusammenrücken. Dass sich eine für ihre politische Zukunft bedrohliche Krise entwickelt hat, haben Ilse Aigner und Daniel Bahr in den vergangenen Tagen wohl endgültig verstanden. Also rücken an diesem Mittwoch die Verbraucherschutz- und der Gesundheitsminister ganz eng aneinander - und haken die Länderkollegen und den EU-Gesundheitskommissar John Dalli gleich mit unter: vereint im Kampf gegen die Ehec-Seuche.

Von wegen Kommunikations-Chaos, Bund-Länder-Streitigkeiten, Kritik aus Brüssel: Im Angesicht der Ehec-Bedrohung ziehen alle an einem Strang - das ist die Botschaft von CSU-Frau Aigner und dem FDP-Politiker Bahr.

25 Deutsche sind inzwischen an den Folgen der Ehec-Infektion gestorben, die Suche nach dem Erreger verlief bisher so chaotisch wie erfolglos. Erst sollte es die Gurke gewesen sein, dann die Sprossen, jetzt vielleicht doch wieder die Gurke. Sicher ist nur eines: Nichts ist sicher. Zunehmend macht sich Hysterie in der Öffentlichkeit breit. "Schon 23 Tote! Aber die Politiker gurken nur rum." Solche "Bild"-Überschriften wie in der Mittwochsausgabe machen Aigner und Bahr schwer zu schaffen.

Lächeln, nicken, einig sein

Aber das soll jetzt vorbei sein: Gerade noch haben sie mit den Länderkollegen und EU-Kommissar Dalli in einem Berliner Hotel zusammengesessen, nun geht das schwarz-gelbe Paar in die PR-Offensive. "Es ist ein gutes Zeichen, dass wir gemeinsam getagt haben", sagt Bahr. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere bestens, wie auch zwischen ihm und der Kollegin. Wenn der Minister spricht, nickt Aigner gelegentlich mit dem Kopf - genau wie Bahr, wenn sie das Wort ergreift. Beispielsweise, als Aigner sagt: "Wir sprechen täglich miteinander." Manchmal lächelt Bahr, anstatt zu nicken. Und Dalli? Der lobt die Bemühungen der deutschen Behörden im Kampf gegen Ehec so ausdauernd, als müsse er die Kommissions-Kritik und andere EU-Querschüsse der vergangenen Tage wiedergutmachen.

"Wir sind uns einig", sagt Aigner.

Das ist Teil eins der gemeinsamen Anti-Krisen-Strategie. Worin Teil zwei besteht, ist am Nachmittag im Bundestag zu beobachten: Bevor sich die Oppositions-Abgeordneten unter dem Tagesordnungspunkt "Regierungsbefragung" auf die Minister stürzen können, haben ihnen Aigner und Bahr schon den Wind aus den Segeln genommen. Die Lage sei sehr ernst, betonen beide in ihren kurzen Statements. Deutschland stehe vor einer großen Herausforderung - aber die werde man bestehen. Es ist der alte Guttenberg-Trick: Wenn der Ex-Verteidigungsminister in der Kritik stand, machte er stets auf staatstragend. Und dankte den Soldaten.

Aigner und Bahr danken an diesem Nachmittag den Ärzten und Pflegern, für ihren Kampf um die Ehec-Patienten. Dem aufbrandenden Beifall in den Regierungsfraktionen schließt sich auch mancher aus der Opposition an. Kein Wunder, dass ihre anschließenden Fragen eher lahm geraten.

Bisher machten Aigner und Bahr keine gute Figur

Es wurde aber auch wirklich Zeit für Aigner und Bahr. Denn bisher wirkten sie in der Ehec-Krise alles anders als souverän. Dabei wären durchaus Chancen zur Profilierung da gewesen, für beide. Bahr hätte seinem Ruf entgegenwirken können, für den harten Job des Gesundheitsministers vielleicht doch ein bisschen zu unerfahren zu sein. Aigner hätte zeigen können, dass sie aus dem Dioxin-Skandal, in dem sie zu Jahresbeginn eine äußerst unglückliche Figur machte, gelernt hat.

Klar ist: So forsch der Auftritt von Aigner und Bahr an diesem Mittwoch gewesen sein mag, gestärkt werden sie aus der aktuellen Krise nicht mehr hervorgehen. Ihnen bleibt nur noch die Schadensbegrenzung. Sie müssen das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen und nebenbei dafür sorgen, dass die Ehec-Epidemie eingedämmt wird. Eine Krise nicht ernst genug zu nehmen, kann gefährlich werden: Es gab schon Bundesminister, denen das zum Verhängnis wurde. Andrea Fischer von den Grünen zum Beispiel. Oder Karl-Heinz Funke von der SPD. Die Gesundheits- und der Landwirtschaftsminister verloren über die BSE-Affäre im Januar 2001 ihre Ämter.

Innen-, außen- und gesundheitspolitisch sind Schäden entstanden, die es zu reparieren gilt. Die Opposition will das Thema so schnell nicht beerdigen, bietet es über die vielen anderen Regierungsbaustellen hinaus doch Chancen für leichte Punkte. Zwar sei Bahr erst ein paar Wochen im Amt, sagt SPD-Mann Thomas Oppermann. Aber weil der Liberale vorher auch schon Staatssekretär gewesen sei, verkürze sich dessen Probezeit, spottet er und schiebt sein Urteil gleich hinterher: Der Minister sei dabei, seine "Probezeit zu vergurken". Dass erst Wochen nach den ersten Ehec-Fällen nun ein Krisengipfel stattfinde, sei jedenfalls ein "Armutszeugnis".

Irritationen bei den europäischen Partnern

Sicher, die Kritik ist ein bisschen wohlfeil. Sie könnte sich genauso gut gegen die sozialdemokratische Hamburger Gesundheitssenatorin richten, die Gurken kürzlich als sichere Ehec-Quelle bezeichnet hatte. Aber richtig ist auch: Mit dem tagelangen Kompetenz- und Stimmenwirrwarr haben Bund und Länder auch außerhalb der Grenzen für Irritationen gesorgt. In Spanien basteln Gemüsehändler bereits an ersten Klagen, drängen Bauern auf Entschädigungszahlungen.

Unmut gibt es auch in Brüssel. Im Gegensatz zum wohlwollenden Berliner Auftritt des Gesundheitskommissars geißelte Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos den deutschen Umgang mit der Krise. Er forderte die Bundesregierung auf, das "föderale Informationschaos" zu beenden. Und Belgiens Landwirtschaftsministerin Sabine Laruelle kritisierte die Warnung vor dem Verzehr von Tomaten und Gurken als "leichtfertig" und "verheerend".

Aber eine Fehlerdiskussion, nein, das wollen Aigner und Bahr im Moment auf jeden Fall vermeiden. Allenfalls nach dem Ende der Ehec-Krise könne man sich darüber Gedanken machen, sagen sie. Für den Moment sollen die Reihen geschlossen bleiben. "Es gibt kein Kompetenz-Gerangel und keinen Streit", sagt die Verbraucherschutzministerin im Bundestag und schaut zu ihrem Kollegen auf der Regierungsbank. Der lächelt.

insgesamt 2818 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bibernell 04.06.2011
1. Sehr auffällig..
finde ich, dass noch kaum ( erst jetzt, das Restaurant in Lübeck..) Berichte über Gruppenerkrankungen gab. Diverse Foristen, so auch ich, haben immer wieder die Frage gestellt, wieso gerade bei solchen Gruppenerkrankungen ( am selben Ort zu selben Zeit das Gleiche gefuttert und gleichzeitig erkrankt...) der Rückschluss auf die Quelle nicht gezogen werden kann. Mir selbst sind andere Gruppenerkrankungen bekannt, nicht nur die, aus der Kantine in Frankfurt, und nie wurde darüber berichtet. Also, nochmal : welchem Denkfehler unterliegt man mglw., wenn man meint, dass solche Gruppenerkrankungen ein deutlich einfacheres Verfolgen der Nahrungswege möglich machen, als das Verfolgen der Speisen von Einzelerkrankten ? Hä ?
heinrichp 05.06.2011
2. Allheilmittel
Zitat von sysopBei der Suche nach der Quelle der Ehec-Epedemie standen zunächst spanische Gurken im Verdacht, die Erreger zu verbreiten. Nun hat sich dies als falsch herausgestellt. Die Verbraucher sind zunehmend verunsichert und wollen wissen, was sie noch gefahrlos essen dürfen. Haben die deutschen Behörden im Kampf gegen Ehec versagt?
Jede Zeit hat ihre besondere Charakteristik. So werden wir im hoch technisierten und kapitalistischen Zeitalter immer mehr mit Krankheiten und Leiden konfrontiert, die für unsere Vorfahren noch undenkbar waren. Viele Erkrankungen lassen sich dabei auf eine unnatürliche Lebensweise, Umweltgifte, Luftverschmutzung, übermäßige Belastung im Beruf und auf den so genannten Freizeitstress zurückführen. Das Gleichgewicht des Menschen gerät in zunehmendem Maße aus den Fugen. Betrachten wir nur die stetig ansteigende Anzahl der Allergiker. Es gibt kaum noch einen Stoff, dem nicht eine allergische Wirkung nachzuweisen wäre. Angefangen vom harmlosen Blütenstaub, bis hin zu kosmetischen Präparaten oder gar Nahrungsmitteln. Wurden antibiotisch wirkende Medikamente vor nicht allzu langer Zeit noch als das Allheilmittel für infektiöse Erkrankungen angesehen, manifestiert sich jetzt mehr und mehr eine hartnäckige Resistenz der Bakterien gegenüber Antibiotika. Wir können die Vermehrung von Bakterien hemmen, letzten Endes züchten wir dadurch Antibiotika-resistente Organismen! Antibiotika-Resistanz durch Fleischkonsum - Massentierhaltung macht's! Was uns heute wirklich helfen würde wird ignoriert! http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/
W. Robert 05.06.2011
3. Gefährliches Spiel
Ganz offensichtlich sind derartige veränderte Bakterien gentechnisch sehr einfach herzustellen, angeblich experimentieren in Frankreich Gymnasiasten speziell mit derartigen Aufgabestellungen aus einem "Bio-Baukasten". Überall gibt es militärische Labore, die speziell zur biologischen Kriegsführung und deren Abwehr unterhalten werden. Man muss sich klar sein, dass diese biologischen Kampfstoffe speziell zum Töten von Menschen entwickelt werden und das Fatale ist, dass mit fortschreitender "Globalisierung" nicht nur jeder Kampfstoff von jedem besseren Studenten hergestellt werden kann und dass sich derartige "Seuchen" auch sofort global ausbreiten, wie man an den Neuinfektionen mit EHEC in den USA schon sieht. Jedenfalls gibt es enorm viele Ungereimtheiten in diesem Fall, angeblich wurde die Quelle der Konterminierung noch nicht gefunden, was höchst seltsam erscheint. Zudem steht jetzt praktisch die gesamte Nahrung unter Generalverdacht und immer neue Theorien verbreiten sich in Windeseile. Zuerst sind es die spanischen Gurken, dann weiß man es wieder nicht so genau, dann gerät natürlich Bio-Kost unter Generalverdacht, andere halten die Gentechnik (wohl zurecht) für den Verursacher. Fakt ist, dass unsere Regierung und auch die Presse kaum noch Vertrauen genießt, zu oft wurde an den Fakten gedreht. Die WHO und die Pharmaindustrie sind nach dem "Schweinegrippe"-Skandal erst recht im Zwielicht. Keiner garantiert uns, dass derartige mutierte Bakterien nicht eines Tages die Menschheit ausrotten. Wir verhalten uns wie im Mittelalter mit unserer aggressiven Politik und vergessen, dass die modernen Waffen jederzeit das Ende der Gattung bewirken können und nicht wenigen Spinnern wäre eine drastische Bevölkerungsreduktion auf gewaltsame Weise ganz recht.
Montanaman 05.06.2011
4. Anders ist richtig
Zitat von heinrichpJede Zeit hat ihre besondere Charakteristik. So werden wir im hoch technisierten und kapitalistischen Zeitalter immer mehr mit Krankheiten und Leiden konfrontiert, die für unsere Vorfahren noch undenkbar waren. Viele Erkrankungen lassen sich dabei auf eine unnatürliche Lebensweise, Umweltgifte, Luftverschmutzung, übermäßige Belastung im Beruf und auf den so genannten Freizeitstress zurückführen. Das Gleichgewicht des Menschen gerät in zunehmendem Maße aus den Fugen. Betrachten wir nur die stetig ansteigende Anzahl der Allergiker. Es gibt kaum noch einen Stoff, dem nicht eine allergische Wirkung nachzuweisen wäre. Angefangen vom harmlosen Blütenstaub, bis hin zu kosmetischen Präparaten oder gar Nahrungsmitteln. Wurden antibiotisch wirkende Medikamente vor nicht allzu langer Zeit noch als das Allheilmittel für infektiöse Erkrankungen angesehen, manifestiert sich jetzt mehr und mehr eine hartnäckige Resistenz der Bakterien gegenüber Antibiotika. Wir können die Vermehrung von Bakterien hemmen, letzten Endes züchten wir dadurch Antibiotika-resistente Organismen! Antibiotika-Resistanz durch Fleischkonsum - Massentierhaltung macht's! Was uns heute wirklich helfen würde wird ignoriert! http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/
Auf so etwas muss man erst einmal kommen. Anders herum wird ein Schuh daraus: VOR dem "technisierten und kapitalistischen Zeitalter" haben die Menschen ungesund gelebt, waren sie doch schutzlos Seuchen wie Cholera ausgeliefert, die hunderttausende Menschenleben forderte: http://de.wikipedia.org/wiki/Cholera#Geschichte_der_Krankheitsausbr.C3.BCche Natürlich leben wir heute viel gesünder als die Menschen vor hundert Jahren - das kann man etwa an der rapide steigenden Lebenserwartung sehen.
dillerjohann 05.06.2011
5. Es gibt keine gefahrlose Welt.....
Diese Welt steht für den ständigen Wandel. So sind Epidemien, immer wieder aufgetreten weil Menschenmassen, zu dicht, zu eng, zu Unhygienisch, auf einander treffen.Veränderungen in den Klimatischen Bedingungen sind nicht zu Unterschätzen, dazu kommt der Raubbau, der seit Industrialisierung um sich greift.Bis jetzt sind alle Mutmaßungen, die EHEC betreffen, in Leere gelaufen.Massentierhaltung, Monokulturen,Chemie und Radioaktive Strahlung,Umweltverschmutzungen, in unermesslichen Ausmaß, führen zu negativen Ergebnissen, die unser Leben beeinflussen.Wir werden wieder umdenken müssen, um in einer Welt leben zu können, in der die Gefahren, besser ein zu schätzen sind,und mehr Natürlichkeit unser Leben bestimmt.Eine Welt ohne Gefahren wird es niemals geben, denn die größte Fehlerquelle ist der Mensch!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.