Minister gegen Tempolimit "Dann wird das Klima eben bei Tempo 130 versaut"

EU-Umweltkommissar Dimas wettert gegen Deutschlands Klimaschutz und fordert ein Tempolimit auf Autobahnen - für bessere Luft. Die Bundesregierung macht umgehend klar, was sie von der Nachhilfe aus Brüssel hält: gar nichts. SPD-Fraktionschef Struck warnt vor "Klima-Hysterie".


Berlin/Hamburg - Auf heftigen Widerspruch ist EU-Umweltkommissar Stavros Dimas mit der Klimaschutz-Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestoßen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies den Vorstoß zurück. "Herr Dimas missachtet alle Fakten", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums heute in Berlin. "Tempo 100 auf deutschen Autobahnen würde den CO2-Ausstoß lediglich um 0,6 Prozent reduzieren." Deutschland sei es als einzigem Land in Europa gelungen, die CO2-Emissionen im Verkehr zu senken. "Symbolpolitik hilft beim Klimaschutz nicht weiter", heißt es aus dem Ministerium.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steigt aus seinem Dienstwagen aus: "Verniedlichung der Klimaproblematik"
DPA

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Eine klare Absage erteilte dem Tempolimit auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Aus Gründen der Verkehrssicherheit: nichts dagegen", sagte er. "Aber das Klima wird dann eben bei 130 versaut." Eine Geschwindigkeitsbegrenzung werde nicht dazu führen, dass die Autohersteller neue, umweltfreundlichere Motoren bauen: "Das ist ein Nebenkriegsschauplatz und eine Verniedlichung der Klimaproblematik."

EU-Kommissar Dimas hatte im SPIEGEL davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen des europäischen Klimagipfels auszuruhen. "Was wir gerade gemacht haben, reicht nicht aus", sagte Dimas. Dimas kritisierte die deutsche Autoindustrie als rückständig: "Ich frage mich auch, wo die deutschen Ingenieure mit dieser großartigen Geschichte bleiben, um die Kraftfahrzeuge auf den modernsten Stand der Abgasreinigung zu bringen." Dimas hält weitergehende Klimaschutzmaßnahmen für notwendig. "Es gibt so viele Bereiche, in denen wir völlig sinnlos Energie verschwenden und das Klima belasten", sagte er der "Bild am Sonntag". "Eine einfache Maßnahme in Deutschland könnte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sein." Deutschland habe eine besondere Verantwortung, aber nur dort sei ein Tempolimit umstritten.

Die Autoindustrie kritisierte Dimas' Forderung. "Deutschland braucht keine Nachhilfe für effizienten Klimaschutz aus Brüssel, vor allem wenn die Vorschläge nur Symbolcharakter haben", kommentierte der Verband der Automobilindustrie (VDA), dessen Präsident Bernd Gottschalk gestern zurückgetreten war. Allein im Straßenverkehr seien seit 1999 neun Prozent CO2 eingespart worden. Der Verband sprach sich dafür aus, dass die Politik Staus und Engpässe beseitigen solle. Allein so könnten zwölf Milliarden Liter Kraftstoff jährlich eingespart werden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnt nach dem EU-Klimagipfel vor einer "Klima-Hysterie". "Plötzlich steht nur noch der Klimawandel an der Spitze und Arbeitsplätze in Deutschland sind egal", sagte Struck der "Bild am Sonntag". "Es geht auch um unseren Wirtschaftsstandort." Es sei nicht sinnvoll, "jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen".

Der EU-Gipfel in Brüssel hatte unter Merkels Leitung beschlossen, bis 2020 den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel zu senken. Der Anteil von Öko-Energien soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen und damit praktisch verdreifacht werden. Unterdessen plant die Bundesregierung einen eigenen Klimagipfel. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte einen Klima-Forschungsgipfel nach Ostern an. Dazu sollten 200 Wissenschaftler eingeladen werden.

phw/dpa/AP

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