Minister-Rücktritt Müntefering schockt Koalition und Partei

Gerade, diszipliniert, kämpferisch - Franz Müntefering war immer der Parteisoldat, der auch bei Widerstand nicht von der Fahne ging. Heute erklärt er seinen Rücktritt. Eine böse Überraschung für die Große Koalition - und ein Zwang für die SPD, sich neu zu ordnen.


Berlin - Es war zumindest ein merkwürdiges Zusammentreffen: Am Tag, nachdem der Post-Mindestlohn im Koalitionsausschuss beerdigt wurde, trat der Arbeitsminister zurück. Das Scheitern seines Herzensprojekts jedoch war nicht der Grund für Münteferings Schritt. Der Rücktritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen", teilte ein Sprecher mit.

Daran ist nicht zu zweifeln: Seit längerem ist in Berlin bekannt, dass Münteferings Frau schwer an Krebs erkrankt ist. Wegen einer Operation seiner Frau nahm Müntefering bereits an der Sitzung des Koalitionsausschusses vor einer Woche nicht teil.

Dennoch kam der Rücktritt überraschend. Vor drei Wochen noch, als der Machtkampf mit SPD-Chef Kurt Beck um das Arbeitslosengeld I tobte, hatte Müntefering glaubwürdig alle Rücktrittsgerüchte zurückgewiesen. Auf dem SPD-Parteitag hatte er eine bejubelte Rede gehalten, in der er sagte: "Ich bin noch nicht ausgetrocknet. Es ist noch was da."

Verständnis für Müntefering

Auf dem Parteitag war Münteferings Niederlage gegen Beck besiegelt worden. Eine überwältigende Mehrheit stellte sich hinter den Parteivorsitzenden, Beck wurde zur unbestrittenen Nummer eins in der SPD. Gleichwohl ging der Vizekanzler gestärkt aus dem Parteitag hervor: Die Herzen der Delegierten waren ihm zugeflogen, er durfte sich als moralischer Sieger fühlen, weil deutlich wurde, dass er keinesfalls in der Partei isoliert ist.

Parteifreunde reagierten heute geschockt auf den Rückzug des Vizekanzlers. Münteferings überfallartige Bekanntgabe von Entscheidungen lässt die Partei immer wieder aufgewühlt zurück. Das war so nach der zusammen mit Gerhard Schröder getroffenen Neuwahlentscheidung, die Müntefering im Mai 2005 nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt gab. Das war auch so nach Münteferings Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2005, nachdem der Parteivorstand ihm seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär verweigert hatte.

Im Unterschied zu damals herrscht diesmal aber einhelliges Verständnis für Müntefering. Die Reaktionen ähneln denen nach dem Rücktritt Matthias Platzecks, der im April 2006 wegen Krankheit den Parteivorsitz aufgab.

Symbol für Klimawechsel in der Großen Koalition

Doch auch wenn Münteferings Rücktritt nicht primär politisch motiviert war, wird der Sauerländer nicht verhindern können, dass er als Symbol gedeutet wird - für die derzeitige politische Gefühlslage in der Großen Koalition wie der SPD. Denn die Rücktrittsgerüchte der vergangenen Wochen kamen nicht aus dem Nirgendwo. Sie basierten auf dem Eindruck, dass der "Mister Große Koalition" zunehmend frustriert war. Das gute Verhältnis zu Merkel war spürbar abgekühlt, seit sie ihn im Sommer beim Thema genereller Mindestlohn hatte auflaufen lassen. Die gestrige Absage an den bereits gemeinsam beschlossenen Post-Mindestlohn war ein weiterer Tiefschlag.

Auch der Machtkampf mit Beck um das Arbeitslosengeld hatte seine Spuren bei Müntefering hinterlassen – ebenso wie der Verrat seines alten Mitstreiters Gerhard Schröder, der sich über Münteferings Verteidigung der Agenda lustig machte und ihn "Moses" nannte.

Mit seinem Abgang reißt Müntefering eine schmerzliche Lücke in der SPD-Spitze. Bisher galt die Arbeitsteilung: Vizekanzler Müntefering vertritt die Regierungs-SPD, die auf der Basis des Koalitionsvertrags mit der Union regiert. Parteichef Beck hingegen darf als unabhängiger Regierungschef aus Mainz gegen die Kanzlerin in Berlin stänkern.

Allerdings wird in der Partei schon lange beklagt, Beck sei in Berlin zu wenig präsent. Wenn der Pfälzer nun aber manchem Druck aus den eigenen Reihen nachgeben würde, nach Berlin zu kommen und Münteferings Rolle als starker Mann im Kabinett zu spielen, beraubte er sich seines strategischen Vorteils, nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein.

In der Parteiführung wird darum eine andere Lösung bevorzugt: Die SPD, oft geschmäht für ihre dünne Personaldecke, hat in ihren Berliner Reihen überzeugenden Ersatz für Müntefering. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht ein Vizekanzlerkandidat bereit, der mindestens so wie Müntefering die Einbindung der Sozialdemokraten in die Regierung verkörpert. Mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Olaf Scholz, gibt es zudem einen Fachmann, der das Arbeitsministerium führen kann: Der akribische Jurist Scholz ist Anwalt für Arbeitsrecht und kennt sich in der Sozialpolitik bestens aus.

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