Künftige Koalition Der Poker um die Schlüsselposten ist eröffnet

Bleibt Wolfgang Schäuble Finanzminister? Greift die SPD nach dem Arbeitsressort? Noch bevor offiziell Koalitionsverhandlungen begonnen haben, wird über das Personaltableau einer künftigen Regierung spekuliert. Im Fokus stehen die Ressorts, die Macht und Aufmerksamkeit versprechen.

Kanzlerin Merkel: Wer dient unter ihr?
DPA

Kanzlerin Merkel: Wer dient unter ihr?

Von und


Berlin - Es geht doch nicht um Posten! Wer in diesen Tagen Spitzenpolitiker nach ihren persönlichen Ambitionen für die nächsten Jahre fragt, erntet meist empörte Reaktionen. Niemand will den Eindruck erwecken, er schiele auf ein Amt in der nächsten Regierung. Das kommt beim Wähler nicht gut an.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 40/2013
Die Steuerpläne von Union und SPD

Offiziell spielen Personalfragen also keine Rolle, wenn sich CDU und CSU am Freitag erst mit der SPD und einige Tage später mit den Grünen zum Abtasten treffen. Tatsächlich gehört die Verteilung der künftigen Ministerposten zum Koalitionspoker dazu. Die Frage, wer welchen Spitzenjob übernimmt, ist zentral für das Gleichgewicht einer Regierung.

Und so wird in kleiner Runde durchgespielt, wer unter der alten und wohl auch neuen Kanzlerin Angela Merkel dienen könnte. Im Fokus stehen dabei jene Schlüsselressorts, die in den kommenden vier Jahren Macht, Einfluss und öffentliche Aufmerksamkeit versprechen.

Wer wacht künftig über die Staatsfinanzen? Wer sorgt dafür, dass sich der Arbeitsmarkt weiter entspannt? Wer kümmert sich um die Energiewende? Und wer vertritt Deutschland im Ausland? Die wichtigsten anstehenden Personalentscheidungen:

  • Das Finanzministerium: Nebenkanzler gesucht

Steinmeier (r.), Schäuble (im Februar 2009): Hütet die SPD bald die Finanzen?
AP

Steinmeier (r.), Schäuble (im Februar 2009): Hütet die SPD bald die Finanzen?

Auf Wolfgang Schäuble will Merkel nicht verzichten. Ihr Finanzminister ist ein politisches Schwergewicht, und der 71-Jährige würde gern noch eine Wahlperiode als Kassenwart dranhängen. Nur: Kommt es zur Großen Koalition, müsste die SPD wohl Anspruch auf Schäubles Job erheben. In Zeiten der Schuldenkrise ist der Finanzminister eine Art Nebenkanzler, ohne ihn wird kein noch so schönes Wahlversprechen Wirklichkeit. Wenn die Sozialdemokraten also Politik gestalten wollen, wären sie klug beraten, Schäuble das Amt abzuluchsen.

In Frage käme Frank-Walter Steinmeier. Der Fraktionschef und frühere Außenminister hat Kabinettserfahrung unter Merkel, hat ein Gespür für föderale Belange und strahlt Seriosität aus. Genau die vermissen viele in Union und SPD bei Sigmar Gabriel, der als Parteichef das erste Zugriffsrecht geltend machen könnte. Fachlich fraglos geeignet wäre EZB-Direktor Jörg Asmussen. Er ist SPD-Mitglied und kennt das Ministerium aus seiner Zeit als Staatssekretär. Gehandelt wird auch die SPD-Allzweckwaffe Thomas Oppermann. Er gilt aber nicht als ausgewiesener Finanzexperte.

  • Das Arbeitsministerium: Pflichtfach für die SPD

SPD-Chef Gabriel: Kämpfer für den Mindestlohn
DPA

SPD-Chef Gabriel: Kämpfer für den Mindestlohn

Ein Schlüsselressort, allein schon wegen des Geldes: Das Arbeitsministerium hat von allen Häusern das größte Budget. Auch der Gestaltungsfaktor ist hoch, auf kaum einem anderen Feld wird so viel reformiert wie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Und sinken die Arbeitslosenzahlen, gibt es schöne Nachrichten zu verkünden. Ursula von der Leyen scheint sich im Haus eingerichtet zu haben, doch wäre die CDU-Frau wohl für jedes andere wichtige Amt zu haben.

Ausgeschlossen ist ein Wechsel aus ihrer Sicht nicht. Denn sollte es zur Großen Koalition kommen, dürften die Sozialdemokraten auf jeden Fall auf das Arbeitsministerium schielen. Hier ließen sich vom flächendeckenden Mindestlohn über die Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit bis hin zu einem neuen Pflegesystem die Kernprojekte der SPD durchsetzen. Parteichef Gabriel wird immer wieder als Kandidat genannt, er wäre dann wohl - wie einst Franz Müntefering in der Großen Koalition - auch Vizekanzler. Als Alternative gilt Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin. Auch Ex-Gewerkschaftsboss Klaus Wiesehügel, Schattenminister von Peer Steinbrück, hat seine Ansprüche noch nicht aufgegeben.

  • Das Energieministerium: Mega-Aufgabe mit Risiken

Umweltminister Altmaier: Demnächst Energiewende-Minister?
DPA

Umweltminister Altmaier: Demnächst Energiewende-Minister?

Die Energiewende wird ein Schwerpunkt der kommenden Wahlperiode sein. Selbst ein eigenes Ministerium ist im Gespräch. Kommt das nicht, dürfte das Wirtschafts- oder Umweltressort entsprechende Zusatzkompetenzen bekommen. Eine Wohlfühlaufgabe ist die Vollendung des Atomausstiegs nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss reformiert, der Netzausbau vorangetrieben, die Sorgen der Industrie ernst genommen werden. Wer auch immer mit der Energiewende betraut wird, muss sich durchs Dickicht der Lobbyinteressen kämpfen.

Andererseits: Die Aufgabe ist ideal, um sich als Macher zu profilieren. Bislang verläuft das Projekt schleppend. Erfolge aber könnten rasch auf den zuständigen Minister abfärben. CDU-Mann Peter Altmaier würde seinen Job gerne behalten. Doch auch der SPD dürfte an dem Amt wegen seiner industriepolitischen Bedeutung gelegen sein. Ex-Umweltminister Gabriel wird für die Aufgabe gehandelt, auch Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wäre im Zweifel ein Kandidat.

  • Das Außenministerium: Glänzen im Schatten der Kanzlerin

Von der Leyen (auf der CDU-Wahlparty): Vom Arbeitsressort ins Auswärtige Amt?
AFP

Von der Leyen (auf der CDU-Wahlparty): Vom Arbeitsressort ins Auswärtige Amt?

Zugegeben, in Zeiten von Euro-Krise und Kanzler-Diplomatie hat das Amt des Außenministers an Bedeutung verloren. Doch es kommt auch darauf an, was jemand aus dem Job macht.

Sollte die SPD den Finanzminister stellen, könnte Wolfgang Schäuble im Auswärtigen Amt sein internationales Gewicht in die Waagschale werfen. Verdrängen die Genossen von der Leyen aus dem Arbeitsressort, ist die ambitionierte Merkel-Stellvertreterin als Chefdiplomatin denkbar.

Vielleicht greift SPD-Chef Gabriel aber auch selbst zu, um seinen Ruf als politischer Spring-ins-Feld abzuschütteln. Will er Kanzlerkandidat werden, wäre das eine zwingende Voraussetzung. Andererseits wäre Gabriel als Außenamtschef raus aus der innenpolitischen Debatte, was sich für ihn und für seine Partei als Nachteil erweisen könnte. Allzu viele Genossen gibt es nämlich nicht, die eine Diskussion auch mal zuspitzen können.

insgesamt 126 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zynik 02.10.2013
1. Agenda 2010 Teil II
...und das INSM-Wunschprogramm liegt auch bereits vor: "Dennoch versucht die arbeitgebernahe Lobbygruppe die Umfrage als Rückenwind für ihr Reformpaket darzustellen. Und das hat es in sich. Ausgangspunkt des Programms "Chance 2020" ist Gerhard Schröders Agenda 2010, die der einstige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement maßgeblich mit vorangetrieben und umgesetzt hat. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr ist deshalb überzeugt, dass Clement "weiß, wovon er spricht". Der ehemalige Sozialdemokrat Clement ist auch für Chance 2020 maßgeblich verantwortlich. " Wir haben da mal was vorbereitet | Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html)
petrocelli 02.10.2013
2. Schäuble muss unbedingt Finanzminister bleiben
...alle anderen Kandidaten würden unser Steuergeld mit Schubkarren nach Südeuropa fahren. Wenn Schäuble in dieser Situatuion einem Koalitionspoker zum Opfer fällt, ist die CDU für mich erledigt. mfg
Dramidoc 02.10.2013
3.
Zitat von sysopDPABleibt Wolfgang Schäuble Finanzminister? Greift die SPD nach dem Arbeitsressort? Noch bevor offiziell Koalitionsverhandlungen begonnen haben, wird über das Personaltableau einer künftigen Regierung spekuliert. Im Fokus stehen die Ressorts, die Macht und Aufmerksamkeit versprechen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/minister-unter-merkel-im-koalitionspoker-wird-um-spitzenjobs-gerungen-a-925573.html
Zunächst einmal sollte man das Fell des Bären nicht verteilen, ehe das Tier erlegt ist. Die Presse möchte zwar eine GroKo, aber es ist noch lange nichts in trockenen Tüchern. Das größte Hindernis für eine Regierungsbildung ist und bleibt Merkel, daher würde ich dem Bundespräsidenten vorschlagen eher UvdL als Kandidatin für die anstehenden Wahlgänge zu benennen als Merkel.
technikus 02.10.2013
4.
Zitat von sysopDPABleibt Wolfgang Schäuble Finanzminister? Greift die SPD nach dem Arbeitsressort? Noch bevor offiziell Koalitionsverhandlungen begonnen haben, wird über das Personaltableau einer künftigen Regierung spekuliert. Im Fokus stehen die Ressorts, die Macht und Aufmerksamkeit versprechen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/minister-unter-merkel-im-koalitionspoker-wird-um-spitzenjobs-gerungen-a-925573.html
Ich finde die Union sollte diese Legislatur Periode mal schön alleine regieren. Dann kann mal Frau Merkel zeigen wo sie steht und welche Meinung sie vertritt. Dann müssten die Herrschaften mal was schaffen und tatsächlich Politik machen. Schön 4 Jahre durchbeißen damit was zustande kommt. 4 Jahre lang Kompormisse mit der Oposition eingehen. Nix mit alleinige Herrschaft mit ner kleinen Partei an der Seite der man den Scharzen Peter zustecken kann. Selber für sein Handeln verantwortlich sein. Und dann mal sehen wieviel Prozent der Wähler die Union nach 4 Jahren nochmal wählt. Liebe SPD und Grüne tut uns den Gefallen und lasst die Union schön an die Wand fahren. Aber wie ich die Hansel kenne wird es eine Koalisation entweder mit SPD oder Grüne. Sind halt auch nur Menschen die Macht besessen sind. Aber dann geht halt bei der nächsten Bundestagswahl die nächste Partei baden.
emmerot 02.10.2013
5. Alles vorprogrammierte Katastrophen
Alles vorprogrammierte Katastrophen... Finanzen: Schuldenkrise, Steuererhöhungen, mickrige Renten Arbeit: (Welt?)Wirtschaftskrise, Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osten Energie: Krach mit den Grünen programmiert Außen: wayne intressierts? Außer es gäbe Krieg... der Außerminister ist immer gefesselt, schon der Sprache wegen. In Österreich hat die SPÖ nach der Großen Koalition _mal wieder_ das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, und Gabriel wird die 23% 2017 auch noch unterbieten als Muttis Pudel!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.