Ministerien in Bonn Regierung plant Komplettumzug nach Berlin
Schluss mit dem teuren Doppelsitz: Laut einem Medienbericht hat das Bauministerium einen Arbeitsstab eingerichtet, der den Umzug in Bonn verbliebener Ministerien nach Berlin vorantreiben soll. In Bonn arbeiten noch fast 7000 Beamte.
Außenstelle des Gesundheitsministeriums in Berlin: "So kann es nicht bleiben"
Es ist ein Relikt der Wiedervereinigung: Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 sollte regeln, welche Ministerien nach Berlin umziehen und welche in Bonn bleiben. Sechs der 14 Ministerien haben bis heute ihren Hauptsitz in der ehemaligen Bundeshauptstadt am Rhein, darunter jene für Verteidigung, Umwelt sowie für Bildung und Forschung. Diese Ministerien unterhalten jedoch auch Dienststellen in Berlin.
Um den Umzug von Ministerien von Bonn nach Berlin voranzutreiben, hat das Bauministerium nach Informationen der "Bild am Sonntag" nun einen Arbeitsstab eingerichtet. Fünf Mitarbeiter entwickeln dem Bericht zufolge den weiteren Fahrplan für ein entsprechendes Gesetz. Mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen seien bereits erste Gespräche über eine Verlegung der Dienstposten in die Hauptstadt geführt worden, schreibt die Zeitung.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte jüngst dafür plädiert, weitere Teile der Ministerialbürokratie vom Rhein an die Spree zu verlagern. "Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen", sagte die Ministerin. "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben."
Nach dem Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 sollen mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Mittlerweile befindet sich die Mehrheit der Beschäftigten aber in der Hauptstadt.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juni dieses Jahres 11.200 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien beschäftigt. Dagegen ist die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf rund 6800 gesunken. Kommunalpolitiker aus Bonn wehren sich deshalb immer wieder gegen Pläne, noch mehr Ministeriumsstellen nach Berlin zu verlagern.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat der doppelte Regierungssitz bereits insgesamt Kosten von über 350 Millionen Euro verursacht. Die jährlichen Kosten sollen bei mindestens 23 Millionen Euro liegen. Zehntausende Dienstreisen per Flugzeug, Bahn und Auto, erhebliche Arbeitszeitverluste, 750 Tonnen Postverkehr und ein zusätzlicher Büroflächenbedarf seien der Preis für zwei Regierungsstandorte. Der Steuerzahlerbund fordert schon seit Jahren einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin, dieser würde sich nach zehn Jahren amortisieren.
Zu den Absurditäten des doppelten Regierungssitzes gehören unter anderem teure Leerflüge, weil die Flugbereitschaft nach wie vor ihren Sitz am Flughafen Köln/Bonn hat. Braucht ein Ministerium in Berlin ein Flugzeug, muss es zunächst leer von Bonn dorthin fliegen. Im Jahr 2012 gab es deshalb 465 Flüge ohne Passagiere an Bord. Die Kosten allein für die Flugstunden lagen bei 3,5 Millionen Euro.
hda/dpa
