Ministerin Schröder verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur in Hessen

Wiesbaden - Jetzt ist es offiziell: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verzichtet auf die Spitzenkandidatur für die Hessen-CDU bei der Bundestagswahl im September. Hierfür ist sie formal das ranghöchste hessische CDU-Mitglied. Der zuständige Ausschuss des Landesverbands nominierte die 35-jährige Christdemokratin bei einer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden für den zweiten Listenplatz - auf eigenen Wunsch, wie der Sprecher der hessischen CDU betonte.

Spitzenkandidat wird nach Angaben des Sprechers Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Der 64-Jährige hatte die hessische CDU-Liste schon 2009 angeführt.

Schröder sagte am Donnerstag, sie respektiere, dass ihre Haltung zur Homo-Ehe nicht die Mehrheitsmeinung ihres hessischen Landesverbands sei. Ihre Position zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vertrete sie bereits seit Jahren. Sie bitte deshalb auch "um Respekt, dass ich deshalb auch nicht als Spitzenkandidatin der hessischen CDU für die Bundestagswahl antreten wollte". Sie hatte ihren Verzicht bereits Ende März angekündigt.

Mehrfach hatte sich die Ministerin in Interviews dafür ausgesprochen, homosexuelle Paare auch steuerlich mit der Ehe von Mann und Frau gleichzustellen. Im hessischen Landesverband hat diese Forderung viele Gegner. Unter anderem hat der dem konservativen Flügel angehörende Ministerpräsident Volker Bouffiermehrfach gegen die Gleichstellung der Homo-Paare bei der Steuer gewandt.

Anfang März hatte der hessische Landeschef Bouffier Schröder die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl angeboten. Die junge Politikerin sollte das großstädtische, weibliche und liberale Wählerspektrum für ihre Partei ansprechen. Damals sei sie laut "Tagesspiegel" offen dafür gewesen, allerdings blieb dann in der Union der von ihr erhoffte Kurswechsel bei der Gleichstellung der homosexueller Lebenspartnerschaften aus. Schröder wollte sich als Spitzenkandidatin aber nicht verbiegen, ihre Position leugnen oder auf Konfrontation mit ihrer Partei gehen.

In der CDU gibt es bereits seit längerem Streit um die völlige Gleichstellung homosexueller Paare. Die Fronten sind verhärtet. Vertreter des konservativen Flügels und der CSU lehnen es strikt ab, zum Beispiel das steuerliche Ehegattensplitting auf homosexuelle Lebenspartnerschaften auszuweiten. Offiziell hat CDU-Parteispitze das Thema vorerst vertagt.

Zuletzt hatte sich Berichten zufolge beim Adoptionsrecht aber in der Parteispitze ein Kurswechsel angedeutet. Es steht noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage aus. Sollte die Union bei der Homo-Ehe einen Kurswechsel vollziehen, würde sie von der nächsten konservativen Grundüberzeugung abrücken - nach Schwenks bei Atomkraft und Wehrpflicht.