Ministerlob fürs Klimapaket "Sehr mutig und ambitioniert"
Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Klimaschutz- und Energiepaket der EU-Kommission als " sehr mutig und ambitioniert" gelobt. Die stärkere Belastung für Deutschland durch die festgelegten Ziele sei zu bewältigen. Ein großer Teil der deutschen Positionen fände sich in dem Paket wieder. "Dies ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Deutschland fühlt sich diesen Zielen verpflichtet", sagte er.
Gabriel räumte aber auch ein, dass die Steigerung der Klimaziele eine Herausforderung seien: "Deutschland übernimmt erneut Belastungen aus anderen Ländern", sagte er in Berlin. Er ließ offen, ob Deutschland noch darüber verhandeln will. "Ob wir das klaglos hinnehmen, wollen wir mal gucken." Er verwies indirekt auf die Möglichkeit, darüber mit Blick auf die umstrittenen Pläne zur CO2-Senkung bei Autos zu sprechen.
Um den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wie das Klimapaket vorgibt, fehlen laut Gabriel jetzt sechs statt vorher vier Prozent. Das liege daran, dass die EU-Kommission für ihre Berechnungen das Vergleichsjahr 2005 als Grundlage nehme und nicht 1990.
Für energieintensive Betriebe wie Autohersteller und Schwerindustrie sieht die EU-Kommission Ausnahmeregelungen vor - eine Vereinbarung, bei der "Deutschland sicher eine erhebliche Rolle gespielt hat", sagte Gabriel. Der Umweltminister betonte, dass ein Tempolimit auf deutschen Straßen auf 130 km/h mit der Verschärfung immer wichtiger werde, auch wenn dadurch nur 0,5 Prozent von den noch fehlenden sechs Prozent Einsparung erreicht würden.
Er werde sich zudem für die Markteinführung energieeffizienterer Produkte einsetzen. "Wir müssen zeigen, dass es möglich ist, wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig Klimaschutzziele zu erreichen", sagte Gabriel.
sto/dpa/AFP/ddp
