Coronakrise in Deutschland: Ministerpräsidenten haben keine gemeinsame Haltung zu Corona-Regeln

Teststrategien und Maskenpflicht - Bayern, Rheinland-Pfalz und Saaarland plädieren für einheitliche Vorgaben, Sachsen beharrt auf seinem Sonderweg. Auch Sachsen-Anhalt plädiert für regionale Lösungen.

Lieber allein: der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer

Foto: Steffen Unger / imago images/Steffen Unger

Am Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise zu beraten - dass die Bundesländer sich uneinig sind, zeichnet sich jetzt bereits ab.

In einer Videobotschaft hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seinen Sonderweg verteidigt. Man habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr gute Erfahrungen mit Eigenverantwortung gemacht, auch mit dezentralen Entscheidungen, sagte Kretschmer. "Und deswegen sind in Sachsen viele Dinge möglich, die in anderen Bundesländern ausgeschlossen sind. Ein Grund dafür ist das niedrige Infektionsgeschehen." Zuletzt hatte Sachsen ein Bußgeld eingeführt für diejenigen, die sich nicht an die Maskenpflicht halten.

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"Ich höre auch die Diskussion aus anderen Bundesländern 'Sollen wir das nicht alles verallgemeinern, sollen wir nicht alles gleich machen?' Ich denke, gleich kann man nur Dinge machen, die wirklich auch gleich sind", sagte Kretschmer. Das unterschiedliche Infektionsgeschehen verlange nach anderen Lösungen.

Ähnlich klingt sein Amtskollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, "grundsätzlich" gelte: "Bei unterschiedlichen Infektionsgeschehen muss auch regional unterschiedlich gehandelt werden können." Insbesondere bei Sportveranstaltungen machten gemeinsame Regelungen Sinn, aber auch dort sprach er sich gegen starre Vorgaben aus.

Bayern, Saarland und Rheinland-Pfalz plädieren für einheitliche Regelungen

Anders sieht das der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Im Interview mit dem SPIEGEL sagte er, die Zügel müssten angezogen werden. "Wir brauchen mehr einheitliche Standards im Kampf gegen Corona. Der Föderalismus muss jetzt die Kraft finden, zumindest einheitliche Grundregeln zu vereinbaren und verbindliche Richtgrößen zu definieren", sagte er.

So sieht das auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er wünsche sich, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung sich auf ein "gemeinsames Vorgehen" einigen könnten, sagte er. Dies erwarteten auch die Bürger.

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Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich für vergleichbarere Regelungen aus. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Das betreffe auch Bußgelder, vor allem, wenn die Sachverhalte länderübergreifend seien.

"Das sorgt für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz", sagte Dreyer. Gerade mit Blick auf den Herbst sei eine "abgestimmte und effektive Teststrategie" nötig, die die Frage nach einer Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten umfasse.

Kubicki attackiert Söder

Auch um die Teststrategie soll es am Donnerstag gehen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Gesundheitsminister der Länder hatten mehrheitlich vorgeschlagen, dass es kostenlose Corona-Tests für Urlauber künftig nicht mehr geben soll. Zudem soll die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten nach dem Ende der Sommerreisesaison wieder abgeschafft werden. Begründet wird das unter anderem mit der zunehmenden Belastung der Labore. Es gibt noch keinen Beschluss. Bayern hat bereits Widerstand angekündigt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki attackierte Söder für dessen Ruf nach Einheitlichkeit. "Wenn Markus Söder jetzt nach bundeseinheitlichen Regelungen ruft, um die Corona-Ausbreitung einzudämmen, dann ist es der hilflose Versuch, von den miserablen Infektionszahlen in Bayern abzulenken", sagte Kubicki.

Die anderen Bundesländer brauchten keine Belehrungen aus der bayerischen Staatskanzlei, wie sie sich in der Coronakrise sinnvollerweise zu verhalten hätten. "Alle anderen Ministerpräsidenten haben die Krise bislang besser gemanagt als Markus Söder. Der herausgebrüllte Anspruch, größter Corona-Bekämpfer aller Zeiten zu sein, lässt sich durch die Zahlen jedenfalls nicht rechtfertigen", sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags ist.

höh/dpa