Ministerwechsel Mehrheitsspott für grüne Streiter

Im Bundestag wurde auf Antrag der Grünen über den Wechsel von Ex-Ministern in die Energiewirtschaft debattiert. Die frühere Regierungspartei musste sich hämische Kommentare anhören. Noch vor drei Jahren hatte sie einen ähnlichen Vorstoß der FDP kritisiert.

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Berlin - Für die Grünen wird die neue Rolle als Oppositionspartei in diesen Wochen mitunter von Hohn und Spott begleitet. Je mehr sie sich ihrer alten Traditionen als rebellische Partei besinnen, umso freudiger reagieren die anderen. Am Donnerstag war für die Vertreter von Union, SPD und FDP dazu einmal mehr Gelegenheit. Hatte doch die frühere Regierungspartei wegen des Wechsels des ehemaligen SPD-Arbeits- und Wirtschaftsministers Wolfgang Clement in den Aufsichtsrat des Energiekonzern RWE Power eine aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt. Titel: "Übernahme ehemaliger Regierungsmitglieder in Vorstände und Aufsichtsräte deutscher Energiekonzerne".

Ex-Minister Clement: Kritik an neuer Tätigkeit
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Ex-Minister Clement: Kritik an neuer Tätigkeit

Für den FDP-Abgeordneten Jürgen Koppelin war der Antrag der Grünen Anlass, erst einmal genüsslich zurückzublicken. Denn die künftigen Tätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder hatten schon einmal zu einer aktuellen Stunde geführt. Nur waren damals die Rollen vertauscht. Im April 2003 wurde, auf Antrag der FDP, der vorangegangene Wechsel des Wirtschaftsministers Werner Müller zum Energiekonzerns RAG debattiert. In der damaligen Aussprache nannte die Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt den Vorstoß der Liberalen "hochgradig scheinheilig". Frühere Äußerungen der Grünen wurden am Donnerstag im Plenum ausgiebig von Union und FDP zitiert. Dass die Grünen das Thema nunmehr aufgriffen, kommentierte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Koppelin süffisant mit dem Ausspruch: "Herzlich willkommen in der Opposition". Nach drei Jahren hätten die Grünen endlich eine Antwort gefunden.

Zuvor hatte Reinhard Loske für die Grünen die jüngsten Wechsel von SPD-Politikern in die Energiebranche kritisiert. Gerade hier herrschten extrem monopolisierte und vermachtete Strukturen, die Aufgabe der Politik müsse es im Interesse der Verbraucher sein, für fairen Wettbewerb zu streiten. Die "Verquickung" zur Energiewirtschaft durch die Politik müsse daher "in äußerst engen Grenzen gehalten werden", so der Grüne. Loske zählte noch einmal die Beispiele der jüngeren Vergangenheit auf, die seine Partei zum Vorstoß bewegt hatten: Neben Clement war es Gerhard Schröders Wechsel zum russischen Konzern Gazprom, wo der Altkanzler den Vorsitz im Verwaltungsgremium der neuen Ostsee-Pipeline übernimmt. Auch berät er nun unentgeltlich Müller als Chef des Essener RAG-Konzerns. Loske listete auch den Fall des Ex-Wirtschaftsstaatssekretärs Alfred Tacke auf, der 2002 die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas durch den Eon-Konzern erteilt hatte und schließlich Chef der RAG-Tochter Steag wurde. Zusammen seien diese Beispiele "kein guter Ausweis" für die Politik, so der Grüne.

Es gehe nicht darum, die Berufsfreiheit für ehemalige Minister, Kanzler oder parlamentarische Staatssekretäre einzuschränken, so Loske. Doch ein unmittelbarer Wechsel zu einem Unternehmen, für das der Betreffende zuvor in der Regierung zuständig gewesen sei, gehe nicht.

Ehrenkodex der FDP

Loske schlug einen Ehrenkodex vor, und wenn das nicht ausreiche, müsse man sich auch über gesetzliche Regelungen Gedanken machen. Damit griffen die Grünen eine Idee der Liberalen auf. Denn der Ehrenkodex, wie ihn die FDP bereits ins Spiel gebracht hat, sieht eine Karenzzeit von zwei Jahren vor. Grundsätzlich fand die Idee eines Ehrenkodex auch bei Rednern der Union und der SPD Anklang. "Nicht alles was legal ist, ist auch legitim", meinte der CDU-Abgeordnete Andreas Schmidt. Von ehemaligen Ministern erwarte man auch "ein Stück weit Selbstbeschränkung". Er wandte sich allerdings gegen gesetzliche Regelungen, wie es Gesine Lötzsch von der Linkspartei verlangte, die auf entsprechende Vorbilder in Schweden hinwies. Ihr Vorschlag: eine Karenzzeit von fünf Jahren für Ex-Kanzler, Ex-Minister und Ex-parlamentarische Staatssekretäre. Doch auch in der Union ist die Frage des Umgangs mit den schnellen Wechseln von Spitzenpolitikern in Unternehmen, die zuvor in ihren Aufgabenbereich in der Regierung gehörten, keineswegs unumstritten. Während Schmidt keine "Notwendigkeit" und auch "keine Chance" für eine gesetzliche Regelung sah, meinte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, eine "gesetzliche Karenzzeit" sollte "mit überlegt werden". Für seinen Redebeitrag erhielt Geis am Ende auch Applaus von Abgeordneten der Linkspartei.

SPD greift Grüne an

Auf Seiten der SPD wehrten sich Abgeordnete gegen die Vorwürfe von Teilen der Grünen und der Linkspartei, Clements Wechsel zu RWE habe mit seiner vorangegangenen Ministertätigkeit zu tun. Lötzsch hatte davon gesprochen, dieser habe seinen neuen Aufsichtsratsposten als "Dankeschön für frühere Tätigkeiten für RWE" erhalten. Solche Behauptungen seien "unglaublich", polterte Klaas Hübner.

Sein Parteikollege Christian Lange erinnerte die Grünen daran, dass Wirtschaftsminister Müller vor seinem Wechsel in die damalige rot-grüne Regierung bereits in führender Stelle in der Energiewirtschaft tätig gewesen sei: "Wo war da ihr Protest?", rief er den Grünen zu.

Für die SPD ist klar: Ein mehrfacher Wechsel von der Wirtschaft in die Politik müsse nicht nur machbar, sondern auch wünschenswert sein, wie Hübner erklärte. Er plädierte - wie zuvor auch Lange - für die Erarbeitung eines Ehrenkodex, dessen Rahmen aber ein weiter sein müsse. Darin war er sich mit dem CDU-Abgeordneten Schmidt einig. Denn, so Hübner, "jeder Fall ist verschieden."



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