+++ Minutenprotokoll +++ Merkel begrüßt Urteil aus Karlsruhe
Es war ein wichtiger Tag für die Euro-Rettung: Gebannt blickten das politische Berlin, aber auch der Rest Europas, nach Karlsruhe. Dort entschieden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro-Rettungsschirms ESM. Ihr Urteil: Das milliardenschwere Finanzinstrument ist - mit Einschränkungen - zulässig. Die Eilanträge von Linkspartei, CSU-Politiker Gauweiler und rund 37.000 Bürgern wurden damit abgewiesen.
Lesen Sie hier die Ereignisse und Reaktionen im Minutenprotokoll nach:
+++ Deutsche Industrie lobt Richter in Karlsruhe +++
[14.27 Uhr] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht aus Sicht der deutschen Industrie den Weg zur Lösung der Staatsschuldenkrise frei. "Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit und den Raum für die notwendige Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.
+++ Bundesregierung: ESM-Vertrag braucht keine Nachbesserungen +++
[14.17 Uhr] Die Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung keine Notwendigkeit zu Änderungen am Vertrag zum ESM. "Ich sehe nicht irgendwelche vertragsändernde Elemente" in dem Richterspruch, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), Martin Kotthaus.
+++ Gysi fordert Dank der Regierung +++
[14.08 Uhr] Die Linksfraktion hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Gregor Gysi für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM Dank verdient. Seine Fraktion habe eine Begrenzung der deutschen Haftung für den ESM und mehr Rechte für den Bundestag erstritten und so "die Demokratie bereichert", sagte er im Bundestag. "Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: 'Danke, liebe Linke'", rief Gysi der Regierungsbank zu.
+++ Schäuble: ESM schon in wenigen Wochen startklar +++
[14.05 Uhr] Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble damit, dass der ESM-Rettungsschirm in wenigen Wochen einsatzbereit ist. Der Ratifizierungsprozess könne nun zügig abgeschlossen werden, betonte Schäuble am Mittwoch nach Angaben seines Ministeriums.
+++ Kraft lobt das "klare Signal" +++
[13.47 Uhr] Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es sei ein "klares Signal", dass es in Deutschland auch in Zukunft eine deutliche Ausrichtung nach Europa gebe, sagte die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Das Land könne auch künftig nur dann stark sein, "wenn die Europäische Union als Ganzes auf Dauer erfolgreich" sei. Die Lösung der derzeitigen Probleme sei "mehr Europa und nicht weniger".
+++ Brüderle redet vor halbleerem Haus +++
[13.39 Uhr] Jetzt spricht Rainer Brüderle für die FDP im Bundestag - allerdings sind die Reihen von SPD und Linkspartei fast leer: Nur bei der dritten Oppositionsfraktion, den Grünen, ist die Präsenz im Plenum noch hoch: Das liegt allerdings nur daran, dass als nächstes ihre Vorsitzende Renate Künast als Rednerin dran ist.
+++ Schäuble: Kläger sollen Urteil akzeptieren +++
[13.38 Uhr] Der Finanzminister bittet die Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm, das Urteil des Verfassungsgerichts zu akzeptieren. "Die widerlegte Behauptung, es würde gegen die Verfassung verstoßen" solle aus "Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht" nicht weiter verfolgt werden, sagt Wolfgang Schäuble. Er bezeichnete das Urteil als einen "wichtigen Schritt" für die "stabile wirtschaftliche Entwicklung Europas".
+++ Schäuble gegen übereilten Aufbau von Bankenaufsicht +++
[13.33 Uhr] Schäuble warnt davor, eine neue Bankenaufsicht in der Euro-Zone übereilt aufzubauen. "Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen", sagte der CDU-Politiker zu den Plänen der EU-Kommission. "Fehler können wir uns nicht leisten. Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können."
+++ Womöglich erneute Beratungen über ESM +++
[13.22 Uhr] Nach dem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM müssen sich Bundestag und Bundesrat möglicherweise mit den Vorgaben aus Karlsruhe befassen. Dabei geht es um die Forderung der Richter, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen muss, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. In Gerichtskreisen in Karlsruhe hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, diese Bedingungen könnten in einem Zusatzprotokoll zum ESM-Vertrag geregelt werden. Dem sollten dann alle anderen Vertragsstaaten zustimmen. Unklar ist, ob dem Zusatzprotokoll auch Bundestag und Bundesrat noch einmal zustimmen müssen.
+++ Schwätzchen der Ex-Großkoalitionäre +++
[13.19 Uhr] Am Rednerpult schenken sich die Spitzen von SPD und Union nichts, hinten im Saal sieht man unterdessen Finanzminister Wolfgang Schäuble im vertrauten Gespräch mit den Sozialdemokraten Franz Müntefering und Peer Steinbrück - man kennt sich ja gut aus den Zeiten der gemeinsamen Großen Koalition.
+++ DGB fordert grundlegende Reform in der EU +++
[13.15 Uhr] Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, verlangt eine grundlegende Reform in der Europäischen Union. Ein Kurswechsel müsse her - ein demokratischeres und soziales Europa müsse das Ziel sein. Sommer forderte die Einberufung eines EU-Konvents unter Beteiligung der Gewerkschaften. "In unseren Augen löst der Fiskalpakt die Probleme in der Euro-Zone nicht - im Gegenteil, er wird sie verschärfen", so Sommer. Der Fiskalpakt verstärke die soziale Schieflage in Europa.
+++ Gysi: "Banken verkommen zu Spielcasinos" +++
[13.10 Uhr] Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ist im Bundestag der nächste Redner nach der Kanzlerin. Er attackiert die Banken: Diese seien "zu Spielcasinos verkommen".
+++ Merkel warnt vor ineffizienter Bankenaufsicht +++
[13.05 Uhr] Merkel beendet ihre Rede. Sie fordert eine effektive Bankenaufsicht in Europa. "Es geht darum, dass die Aufsicht qualitativ funktionieren kann", sagt sie. Qualität sei wichtiger als Quantität. Es gehe nicht darum, "dass möglichst jeder überwacht wird".
+++ Trittin tut gelangweilt +++
[13.02 Uhr] Die Kanzlerin ist in Fahrt wie selten im Bundestag - Grünen-Fraktionschef Trittin gibt sich in der ersten Reihe des Plenums besonders gleichgültig. Er fläzt sich mit übereinander geschlagenen Beinen und einem Arm auf der Sessellehne auf seinem Stuhl.
+++ Merkel kündigt Finanztransaktionssteuer an +++
[12.57 Uhr] Merkel verspricht erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Deutschland sei hier "Treiber", müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder andere Positionen hätten. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig Engagement zu zeigen.
+++ Ölpreise legen zu +++
[12.53 Uhr] Die Ölpreise steigen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Händler begründen dies mit der stärkeren Risikoneigung der Anleger und dem schwächeren Dollar. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent, Lieferung im Oktober, kostet nun 116,38 US-Dollar. Das sind 98 Cent mehr als noch am Dienstag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) liegt nun bei 97,81 Dollar - das sind 64 Cent mehr als am Vortag.
+++ Schweigen bei der Opposition +++
[12.51 Uhr] Die Opposition lauscht still. Die Kanzlerin lobt ihre Euro-Politik und die Bilanz von Schwarz-Gelb, es ist eine für ihre Verhältnisse temperamentvolle Rede - und anders als sonst gibt es kaum Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition.
+++ "Hervorragende Nachricht für uns alle" +++
[12.49 Uhr] Die französische Regierung lobt das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle", sagt Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten.
+++ ESM als unbegrenzte "Bad Bank" gescheitert +++
[12.48 Uhr] Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Absage des Karlsruher Richter an eine unbegrenzte Haftung im Euro-Rettungsschirm ESM. Mit der Beschränkung der Haftung Deutschlands auf maximal 190 Milliarden Euro sei der ESM als unbegrenzte "Bad Bank" für kriselnde Euro-Staaten gescheitert. Das Urteil sei kein Freibrief, den eingeschlagenen Weg der Milliardenhilfen zulasten der Steuerzahler fortzuführen.
+++ Merkel fühlt sich durch EZB bestätigt +++
[12.45 Uhr] Die Kanzlerin sieht sich in ihrem Kurs durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestärkt. Die EZB nehme auf Grundlage ihrer Unabhängigkeit ihre Pflichten wahr zur Sicherung der Geldwertstabilität: "Das tut sie." Mit Blick auf die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB verwies Merkel darauf, dass diese mit der Maßgabe verbunden seien, dass die Ursachen in den Euro-Staaten ganz wesentlich selbst liegen. Deshalb seien auch die Maßnahmen auch an strenge Konditionalität gebunden. Dies habe die EZB selbst gesagt. "Deshalb sage ich: Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurse
Dax auf 14-Monats-Hoch
+++ Dax klettert auf 14-Monats-Hoch +++
[12.37 Uhr] Das "Ja" für den ESM beflügelt den Dax: Er erreicht mit 7410 Punkten den höchsten Stand seit Juli 2011. Seit Monatsanfang hat der wichtigste deutsche Aktienindex neue Fahrt aufgenommen und mehr als sechs Prozent zugelegt. Der MDax stieg um 0,53 Prozent auf 11.244 Punkte hoch, der TecDax legte 0,38 Prozent auf 810 Punkte zu.
+++ "Deutschland soll wettbewerbsfähiger werden" +++
[12.36 Uhr] In der EU-Finanzkrise müssten die Dinge an der Wurzel angegangen werden, fordert Merkel. Nun komme es auf eine grundsätzliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit an. "Ich möchte, dass wir wettbewerbsfähiger werden."
+++ Merkel nennt Deutschland Wachstumsmotor der EU +++
[12.31 Uhr] Merkel bezeichnete Deutschland als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in der EU. "Deutschland geht es gut", die Bundesrepublik sei stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Zukunft zu sichern, seien die Grundprinzipien ihrer Politik, sagte die Kanzlerin. "Das gilt sowohl für unser Vorgehen in Europa, als auch für unsere Politik hier Zuhause."
+++ Barroso begrüßt ESM-Urteil +++
[12.28 Uhr] EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagiert erleichtert auf das Karlsruher Urteil: "Es war auch Zeit. Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden."
+++ Merkel: "Ein guter Tag für Deutschland" +++
[12.24 Uhr] "Ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für Europa": So bewertet Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Entscheidung in Karlsruhe. "Wir haben die Krise noch nicht überwunden, aber erste Fortschritte erreicht", sagt die Regierungschefin. Deutschland müsse aber noch kreativer und innovativer werden, fordert sie. Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gutgehe. "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen Sicherheit - im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern.
+++ Gauck will zügig entscheiden +++
[12.23 Uhr] Bundespräsident Joachim Gauck nimmt sich die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt wieder vor. Das teilte seine Sprecherin mit. Das Bundesverfassungsgericht habe den Bundespräsidenten im Juni gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zunächst abzusehen. Mit seinem heutigen Urteil habe Karlsruhe den Weg für die Fortsetzung des Verfahrens frei gemacht. Die Entscheidung des Gerichts werde jetzt unverzüglich ausgewertet. Der Bundespräsident beabsichtige eine zügige Entscheidung. Allerdings nannte die Sprecherin keinen Termin.
+++ SPD-Fraktionschef kritisiert mangelnden Ehrgeiz +++
[12.15 Uhr] Steinmeier kritisiert die Regierung: Ihr Haushalt zeuge von mangelndem Ehrgeiz. Drei Jahre in Folge neue Schulden anzuhäufen - "ich möchte mal wissen, wem Sie das in Europa als Beweis von Haushaltsdisziplin durchgehen lassen würden".
+++ "Sie merkeln rum" +++
[12.11 Uhr] Der SPD-Fraktionschef richtet sich in seiner Rede im Bundestag immer wieder direkt an die Kanzlerin. Steinmeiers Vorwurf: Merkel habe zu wenig klare Linien in der Eurokrise gezeigt. "Seit drei Jahren merkeln Sie rum."
+++ Regierung "verdaddelt" ihre Chance +++
[12.05 Uhr] Steinmeier vermisst einen wirklichen Zukunftsentwurf - er kritisiert ein "allzu dürftiges Rentenkonzept", das nicht einmal in der eigenen Partei unterstützt werde - er meint damit die Zuschussrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zuvor hat der Sozialdemokrat Merkels Regierung vorgeworfen, ihre Chance "verdaddelt" zu haben. "Sie hätten die erste Regierung seit Jahrzehnten sein können, die die Neuverschuldung auf Null bringt".
+++ "Da ist keine Linie, keine Führung - jeder gegen jeden" +++
[11.55 Uhr] SPD-Fraktionschef Steinmeier lobt kurz das Urteil aus Karlsruhe - dann aber startet er schnell seine Attacke gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Er nutzt die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung: "Da ist keine Linie, keine Führung - jeder gegen jeden", ruft Steinmeier unter Beifall der Genossen. Nichts gehe mehr in der Regierung - das sei die bittere Wahrheit. Er vergleicht Merkels Kabinett mit einem "schwer angeschlagenen Boxer", der dem Ende entgegen taumle.
+++ Bundestags-Debatte beginnt +++
[11.50 Uhr] Im Bundestag startet die Generaldebatte über den Euro-Kurs der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier tritt ans Pult.
+++ Lammert ist froh über Klarstellungen +++
[11.48 Uhr] Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt die Klarstellungen aus Karlsruhe, wonach ESM und Fiskalpakt verfassungskonform sind. Das Urteil "mache einmal mehr die zentrale Rolle deutlich, die das Grundgesetz dem Deutschen Bundestag bei politischen Entscheidungsprozessen auch dann zuweist, wenn sie die europäische Ebene betreffen."
+++ Merkel nimmt zufrieden im Bundestag Platz +++
[11.42 Uhr] Die Kanzlerin hat gerade Platz genommen und lächelt freundlich ins Plenum - sie kann mit dem Urteil aus Karlsruhe zufrieden sein. Kurz darauf macht sie sich auf den Weg zu den SPD-Reihen und tauscht sich mit Parteichef Sigmar Gabriel aus - auch die Sozialdemokraten sind happy mit dem Karlsruher Urteil.
+++ ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten +++
[11.37 Uhr] Die Nachrichtenagentur AFP meldet: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll der ESM-Mechanismus am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagt: "Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen."
+++ Bundesjustizministerin sieht Demokratie gestärkt +++
[11.36 Uhr] Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die ESM-Entscheidung gelobt. "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie", sagte die Bundesjustizministerin in Berlin. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden." Die Ministerin betonte, das Grundgesetz gelte auch in der Krise.
+++ Hessens Justizminister will ESM-Nachverhandlungen +++
[11.31 Uhr] Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn sieht das Urteil kritisch. "Euro-Rettung ja, aber Rechtstaatlichkeit gilt auch in der Krise", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Dafür habe das Gericht heute einen wichtigen Beitrag geleistet. "Ich fürchte, eine einseitige Erklärung Deutschlands reicht nicht, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Der sicherste Weg wäre jetzt, schnellstmöglich den ESM-Vertrag nachzuverhandeln beziehungsweise unsere europäischen Partner mittels Protokollerklärung dazu zu bringen, die deutschen Vorbehalte zu akzeptieren." Und er fügt hinzu: "Das ist zwar rechtlich sinnvoll, schützt aber vor einem faktischen Zahlungsausfall einzelner Staaten auch nicht.
+++ Rösler sieht Kurs der Regierung bestätigt +++
[11.28 Uhr] Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich zuversichtlich gezeigt, dass nun ein stabiles Bollwerk rund um den Euro gebaut werde. "Heute ist ein guter Tag für Europa", sagte er in Berlin. "Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen." Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition sei bestätigt worden.
+++ Euro-Kurs steigt nach ESM-Entscheidung +++
[11.20 Uhr] Nach dem Karlsruher Urteil ist die Gemeinschaftswährung auf 1,2906 US-Dollar geklettert - das ist der höchste Stand seit Mitte Mai. "Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Genehmigung genauso geurteilt, wie es im Vorfeld erwartet wurde", sagt Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade. Trotz einiger Auflagen zum ESM sei der "Drops" grundsätzlich "gelutscht" - "die Maschinerie seitens der EZB kann ins Laufen kommen".
+++ "Kleines Aber, großes Ja" +++
[11.15 Uhr] Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagt: "Mein Eindruck ist, dass das 'Aber' sehr klein geworden ist und das 'Ja' sehr groß." Es sei ein guter Tag für Deutschland, Europa und die Welt - "das werden wir auch an der Reaktion der Märkte sicherlich sehr schnell erleben."
+++ Westerwelle spricht von kluger Entscheidung +++
[11.12 Uhr] Außenminister Westerwelle hat sich positiv über das Urteil aus Karlsruhe geäußert. "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung." Die Arbeit für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht natte der Liberale "notwendig". Die deutsche Leistungskraft dürfe nicht überfordert werden. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung bestätigt und für verfassungsgemäß erklärt. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.
+++ Bosbach reagiert zurückhaltend +++
[11.05 Uhr] Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist skeptisch. Er sieht trotz der Karlsruher Entscheidung enorme Haftungsrisiken für Deutschland. "Ich registriere das Urteil mit gemischten Gefühlen". Positiv sei, dass die Parlamentsrechte gestärkt würden. "Auf der anderen Seite ist die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur scheinbar beruhigend." Wenn die Europäische Zentralbank zeitgleich ankündige, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen anzukaufen, wachse auch der deutsche Haftungsanteil.
+++ Karlsruhe respektiert Einschätzungsspielraum des Bundestags+++
[11.01 Uhr] Die Verlesung des Urteils dauert an: Die Verfassungsrichter sehen durchaus die Gefahr, dass sich Deutschland bei einer Überschreitung der Haftungsregelungen im Euro-Rettungsschirm ESM so weit verschulden könnte, dass der Bundestag keinen vernünftigen Haushalt mehr erarbeiten kann. Wann dieser Punkt erreicht ist, unterliege allerdings dem "weiten Einschätzungsspielraum" des Bundestages, "den das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu respektieren hat".
+++ Applaus in Straßburg +++
[10.57 Uhr] Mit langanhaltendem Beifall haben die Abgeordneten des Europaparlaments auf die Nachricht aus Karlsruhe reagiert. Parlamentspräsident Martin Schulz unterbrach die laufende Debatte in Straßburg mit den Worten: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig". Daraufhin applaudierten die Parlamentarier 20 Sekunden lang. Der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit rief in den Saal hinein: "Da haben wir ja schon eine erste gute Nachricht heute."
+++ Steinmeier erfreut über Karlsruher Urteil +++
[10.54 Uhr] SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. "Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone", sagte Steinmeier der ARD. Er sei froh, dass eine verfassungsgerichtliche Klärung erreicht sei und die parlamentarischen Entscheidungen gebilligt worden seien. Zudem habe das Gericht die Parlamentsrechte gestärkt. Die SPD hatte im Bundestag und Bundesrat die Verabschiedung des ESM-Gesetzes mitgetragen.
+++ Urteil erlaubt engere Bindung an Europa +++
[10.48 Uhr] Deutschland darf sich finanzpolitisch stärker an Europa binden, heißt es im Urteil zum Euro-Rettungsschirm. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestages "nicht ohne weiteres in rügefähiger Weise verletzt". "Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird."
+++ Voßkuhle lobt Bemühen der Bundesregierung +++
[10.45 Uhr] Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle würdigt die Bestrebungen der Bundesregierung, "Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf europäischer Ebene zu verrechtlichen und demokratisch rückanzubinden". Allerdings müsse beobachtet werden, "wie lange und wie weit dieses Bemühen letztlich trägt". Den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren als sogenannter ausbrechender Rechtsakt den Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze in den Unionsverträgen sprenge, so Voßkuhle.
+++ Trittin lobt ESM-Urteil +++
[10.44 Uhr] Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich in Berlin zufrieden. "Das ist ein gutes Urteil", sagte er der ARD. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Ferner habe es betont, dass es eine Deckelung für den ESM gebe. "Und es hat klargestellt, dass auch in europäischen Angelegenheiten nichts geht ohne den Bundestag. In diesem Sinne ist es ein schöner Tag gerade für die Parlamentarier - auch in der Opposition."
+++ "Guter Tag für Europa " +++
[10.38 Uhr] Erleichterung in der Politik: Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz schreibt via Twitter: "Grünes Licht für ESM. Guter Tag für Europa und die Eurorettung." Ihr Kollege Sven-Christian Kindler bewertet das Urteil kurz, er twittert: "Gut!". In Düsseldorf sagt NRW-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD): "Die Lösung unserer Probleme ist mehr Europa, nicht weniger."
+++ Europäische Börsen reagieren positiv +++
[10.36 Uhr] In ganz Europa verzeichneten die Börsen nach dem Karlsruher Urteil Kursgewinne. Der Eurostoxx, ein Indikator der die wichtigsten europäischen Aktien abbildet, stieg zeitweise um rund 1,2 Prozent - auf knapp 2580 Punkte. Der spanische Leitindex Ibex gewann zeitweise ein Prozent und übersprang die 8000-Punkte-Marke. Der italienische FTSE stieg um deutlich mehr als ein Prozent, er gewann insgesamt fast 200 Punkte an Wert.
+++ "Haben wir doch was geleistet für die Demokratie" +++
[10.30 Uhr] Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, zeigt sich in der ARD zufrieden mit dem Urteil - vor allem, was die "völkerrechtlichen Vorbehalte" angeht, die das Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gemacht hat, damit Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitritt. "Haben wir doch was geleistet für die Demokratie", so Gysi. Die Linke war einer der Kläger gegen ESM und Fiskalpakt.
+++ Dax legt zu +++
[10.27 Uhr] Der deutsche Aktienmarkt hat nach der ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deutlich zugelegt. Der Deutsche Aktienindex (Dax) an der Deutschen Börse in Frankfurt am Main zog am Morgen um fast ein Prozent an und notierte bei knapp 7400 Punkten.
+++ Hauptverhandlung wird folgen +++
[10.23 Uhr] Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, weist darauf hin, dass die heutige Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm Euro nur vorläufig sei. Eine Hauptverhandlung werde folgen.
+++ "Parallelen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre" +++
[10.20 Uhr] Erste Reaktion von Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt: "Der ESM kann an den Start gehen. Die EZB wird im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre."
+++ Voßkuhle verspricht sich - das Plenum lacht +++
[10.20 Uhr] Andreas Voßkohle sorgt für einen unfreiwilligen Lacher - denn er verspricht sich bei der Verlesung des Urteils : "Die zulässigen Anträge sind überwiegend begründet", sagt der Gerichtspräsident, wie SPIEGEL-Korrespondent Dietmar Hipp berichtet. Damit hätten die Kläger gewonnen - doch das Gegenteil ist der Fall. Voßkohle korrigiert sich, selbst lachend: "die zulässigen Anträge sind überwiegend unbegründet".
+++ Richter lehnen Gauweiler-Klage ab +++
[10.18 Uhr] Karlsruhe hat den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, abgelehnt.
+++ "Uff!" +++
[10.16 Uhr] Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak twittert: "einstweilige verfügung abgelehnt, aber für ratifikationen sind auflagen einzuhalten." Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck twittert nur ein Wort: "Uff!"
+++ Karlsruhe genehmigt Euro-Rettungsschirm mit Vorbehalten +++
[10.15 Uhr] Gerichtspräsident Voßkuhle trägt das Urteil vor. Demnach gibt Karlsruhe grünes Licht für den ESM - alledings nur unter Vorbehalt. Die Richter wiesen Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen. Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne.
+++ Karlsruher Richter verlangen völkerrechtlichen Vorbehalt +++
[10.14 Uhr] Wenn es jemanden gibt in Europa, der darauf gebaut hat, dass der ESM notfalls unbegrenzt gilt und dass damit die Bundesrepublik unbegrenzt haftet, wird er sich jetzt ärgern. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Bundesregierung durch einen sogenannten völkerrechtlichen Vorbehalt zwei Dinge sicherstellt: das sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands aus dem ESM auf 190 Milliarden begrenzt sind und nur mit Zustimmung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ausgeweitet werden dürfen. Außerdem soll eine umfassende Unterrichtung des Bundestages möglich sein.
+++ Gauweiler und Däubler-Gmelin anwesend +++
[10.05 Uhr] Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle trägt die Beschwerden vor. In der ersten Reihe im Saal sitzen auch Peter Gauweiler und Herta Däubler-Gmelin. Die frühere Bundesjustizministerin hatte vor Beginn der Sitzung am Morgen noch erklärt, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr.
+++ Sitzung beginnt +++
[10.01 Uhr] Die Türen zum Sitzungsaal in Karlsruhe haben sich geöffnet. Die mit Spannung erwartete Entscheidung über Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM beginnt.
+++ Urteil wohl 85 bis 87 Seiten lang +++
[9.58 Uhr] Bei Phoenix heißt es, das Urteil sei 85 bis 87 Seiten lang - die Urteilsverkündung werde wohl bis 11.15 oder 11.30 Uhr dauern. Um 11.45 Uhr wird im Bundestag die Generaldebatte über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel beginnen - es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche.
+++ Europäische Bankenaufsicht hat "alleroberste Priorität" +++
[9.55 Uhr] EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Pläne verteidigt, alle 6000 Banken der Euro-Zone unter eine neue europäische Bankenaufsicht zu stellen. "Es wird eine Aufsicht für alle Banken geben", sagt er vor dem Europaparlament in Straßburg in einer Rede zur Lage der Europäischen Union. Die Krise habe gezeigt, dass es Risiken für das Finanzsystem nicht nur in den sogenannten systemwichtigen Banken geben könne. "Diese europäische Aufsicht zu schaffen, ist die alleroberste Priorität", sagt der Portugiese. Die Krise habe auch gezeigt, dass zwar die Banken grenzüberschreitend tätig seien, nicht aber die Aufsichtsbehörden.
+++ Gauweiler umringt von Kameras +++
[9.49 Uhr] Erste Bilder aus dem Saal des Bundesverfassungsschutzgerichts aus Karlsruhe: Phoenix zeigt Bilder vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler umringt von Kameras. Er ist einer der Kläger und hatte noch per Eilantrag versucht, die Entscheidung zu verschieben. Dem folgten die Richter nicht.
+++ Troika fordert von Athen weitere harte Maßnahmen +++
[9.44 Uhr] Die Kontrolleure der Geldgeber erwarten von der griechischen Regierung weitere radikale Änderungen im Arbeitsrecht, bei Renten und Entlassungen im Staatswesen. Wie aus Kreisen des Arbeitsministeriums in Athen verlautet, schlage die Troika vor, dass das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Außerdem solle die Sechs-Tage-Woche wieder eingeführt werden. Die Arbeitnehmer sollen, wenn der Betrieb dies als nötig einstuft, bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten. Kündigungsfristen und Abfindungen sollen halbiert werden, im staatlichen Bereich allein bis zum Jahresende 15.000 Menschen gehen. Athen hat diese Maßnahmen bisher abgelehnt.
+++ Barroso fordert: Europa muss zusammenstehen +++
[9.39 Uhr] EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die europäischen Regierungschefs zu Disziplin und Geschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Schuldenkrise auf. "Europa braucht eine neue Richtung, Europa braucht neues Denken", sagt er in seiner jährlichen Ansprache vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU befinde sich nach wie vor in einer schweren politischen Krise. Dies sei vor allem eine schwere Vertrauenskrise. Die Regierungschefs hätten oft Entscheidungen zur Krisenbekämpfung durch eigene Kritik unglaubwürdig gemacht. Dadurch sei ein "Teufelskreis" entstanden, indem wichtige Entscheidungen geschwächt worden seien.
+++ Oettinger und Schulz optimistisch +++
[9.30 Uhr] EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich vor dem Urteil zuversichtlich. "Ich baue darauf, dass die Rechtsgrundlagen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Ähnlich hatte sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), geäußert. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sei eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechenden Verträge zustande gekommen, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dies müsse die Messlatte des Bundesverfassungsgerichtes sein.
+++ Euro-Kurs auf Viermonatshoch +++
[9.30 Uhr] Der Kurs des Euro erreicht kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm in Asien den höchsten Stand seit vier Monaten. An der Börse in Tokio ist er am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf 1,2876 Dollar. Am Dienstagabend hatte er an der New Yorker Wall Street bei 1,2848 Dollar geschlossen, dem höchsten Stand seit Mitte Mai.
+++ Niederlande: Richtungswahl über Europa-Kurs +++
[9.28 Uhr] In den Niederlanden beginnen die vorzeitigen Parlamentswahlen - diese sind vor allem eine Abstimmung über den künftigen Europa-Kurs des Landes. Ministerpräsident Mark Rutte hat deutlich gemacht, dass vom Ausgang der Wahl abhänge, ob ein Land Deutschlands Verbündeter im Kampf für die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone bleibe.
+++ Däubler-Gmelin warnt vor Demokratieverlust +++
[9.25 Uhr] Mahnende Worte von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt: Die durch sie vertretenen 37.000 Kläger sorgten sich, dass "die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen", sagt sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute um 10.00 Uhr seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann. Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.
