+++ Minutenprotokoll +++ Merkel begrüßt Urteil aus Karlsruhe

Die Karlsruher Richter haben entschieden: Der ESM ist rechtens, wenn auch mit Einschränkungen. Kanzlerin Merkel hat das Urteil mit Erleichterung aufgenommen, auch die Märkte reagierten positiv. In wenigen Wochen soll der ESM startklar sein. Lesen Sie die Ereignisse im Minutenprotokoll nach.

REUTERS

Es war ein wichtiger Tag für die Euro-Rettung: Gebannt blickten das politische Berlin, aber auch der Rest Europas, nach Karlsruhe. Dort entschieden die Verfassungsrichter über die Zukunft des Euro-Rettungsschirms ESM. Ihr Urteil: Das milliardenschwere Finanzinstrument ist - mit Einschränkungen - zulässig. Die Eilanträge von Linkspartei, CSU-Politiker Gauweiler und rund 37.000 Bürgern wurden damit abgewiesen.

Lesen Sie hier die Ereignisse und Reaktionen im Minutenprotokoll nach:

+++ Deutsche Industrie lobt Richter in Karlsruhe +++

[14.27 Uhr] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht aus Sicht der deutschen Industrie den Weg zur Lösung der Staatsschuldenkrise frei. "Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit und den Raum für die notwendige Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

+++ Bundesregierung: ESM-Vertrag braucht keine Nachbesserungen +++

[14.17 Uhr] Die Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung keine Notwendigkeit zu Änderungen am Vertrag zum ESM. "Ich sehe nicht irgendwelche vertragsändernde Elemente" in dem Richterspruch, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), Martin Kotthaus.

+++ Gysi fordert Dank der Regierung +++

[14.08 Uhr] Die Linksfraktion hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Gregor Gysi für die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM Dank verdient. Seine Fraktion habe eine Begrenzung der deutschen Haftung für den ESM und mehr Rechte für den Bundestag erstritten und so "die Demokratie bereichert", sagte er im Bundestag. "Eigentlich müssten Sie sich heute hier hinstellen und sagen: 'Danke, liebe Linke'", rief Gysi der Regierungsbank zu.

+++ Schäuble: ESM schon in wenigen Wochen startklar +++

[14.05 Uhr] Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble damit, dass der ESM-Rettungsschirm in wenigen Wochen einsatzbereit ist. Der Ratifizierungsprozess könne nun zügig abgeschlossen werden, betonte Schäuble am Mittwoch nach Angaben seines Ministeriums.

+++ Kraft lobt das "klare Signal" +++

[13.47 Uhr] Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es sei ein "klares Signal", dass es in Deutschland auch in Zukunft eine deutliche Ausrichtung nach Europa gebe, sagte die SPD-Politikerin in ihrer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Das Land könne auch künftig nur dann stark sein, "wenn die Europäische Union als Ganzes auf Dauer erfolgreich" sei. Die Lösung der derzeitigen Probleme sei "mehr Europa und nicht weniger".

+++ Brüderle redet vor halbleerem Haus +++

[13.39 Uhr] Jetzt spricht Rainer Brüderle für die FDP im Bundestag - allerdings sind die Reihen von SPD und Linkspartei fast leer: Nur bei der dritten Oppositionsfraktion, den Grünen, ist die Präsenz im Plenum noch hoch: Das liegt allerdings nur daran, dass als nächstes ihre Vorsitzende Renate Künast als Rednerin dran ist.

+++ Schäuble: Kläger sollen Urteil akzeptieren +++

[13.38 Uhr] Der Finanzminister bittet die Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm, das Urteil des Verfassungsgerichts zu akzeptieren. "Die widerlegte Behauptung, es würde gegen die Verfassung verstoßen" solle aus "Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht" nicht weiter verfolgt werden, sagt Wolfgang Schäuble. Er bezeichnete das Urteil als einen "wichtigen Schritt" für die "stabile wirtschaftliche Entwicklung Europas".

+++ Schäuble gegen übereilten Aufbau von Bankenaufsicht +++

[13.33 Uhr] Schäuble warnt davor, eine neue Bankenaufsicht in der Euro-Zone übereilt aufzubauen. "Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen", sagte der CDU-Politiker zu den Plänen der EU-Kommission. "Fehler können wir uns nicht leisten. Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können."

+++ Womöglich erneute Beratungen über ESM +++

[13.22 Uhr] Nach dem Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM müssen sich Bundestag und Bundesrat möglicherweise mit den Vorgaben aus Karlsruhe befassen. Dabei geht es um die Forderung der Richter, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen muss, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. In Gerichtskreisen in Karlsruhe hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, diese Bedingungen könnten in einem Zusatzprotokoll zum ESM-Vertrag geregelt werden. Dem sollten dann alle anderen Vertragsstaaten zustimmen. Unklar ist, ob dem Zusatzprotokoll auch Bundestag und Bundesrat noch einmal zustimmen müssen.

+++ Schwätzchen der Ex-Großkoalitionäre +++

[13.19 Uhr] Am Rednerpult schenken sich die Spitzen von SPD und Union nichts, hinten im Saal sieht man unterdessen Finanzminister Wolfgang Schäuble im vertrauten Gespräch mit den Sozialdemokraten Franz Müntefering und Peer Steinbrück - man kennt sich ja gut aus den Zeiten der gemeinsamen Großen Koalition.

+++ DGB fordert grundlegende Reform in der EU +++

[13.15 Uhr] Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, verlangt eine grundlegende Reform in der Europäischen Union. Ein Kurswechsel müsse her - ein demokratischeres und soziales Europa müsse das Ziel sein. Sommer forderte die Einberufung eines EU-Konvents unter Beteiligung der Gewerkschaften. "In unseren Augen löst der Fiskalpakt die Probleme in der Euro-Zone nicht - im Gegenteil, er wird sie verschärfen", so Sommer. Der Fiskalpakt verstärke die soziale Schieflage in Europa.

+++ Gysi: "Banken verkommen zu Spielcasinos" +++

[13.10 Uhr] Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ist im Bundestag der nächste Redner nach der Kanzlerin. Er attackiert die Banken: Diese seien "zu Spielcasinos verkommen".

+++ Merkel warnt vor ineffizienter Bankenaufsicht +++

[13.05 Uhr] Merkel beendet ihre Rede. Sie fordert eine effektive Bankenaufsicht in Europa. "Es geht darum, dass die Aufsicht qualitativ funktionieren kann", sagt sie. Qualität sei wichtiger als Quantität. Es gehe nicht darum, "dass möglichst jeder überwacht wird".

+++ Trittin tut gelangweilt +++

[13.02 Uhr] Die Kanzlerin ist in Fahrt wie selten im Bundestag - Grünen-Fraktionschef Trittin gibt sich in der ersten Reihe des Plenums besonders gleichgültig. Er fläzt sich mit übereinander geschlagenen Beinen und einem Arm auf der Sessellehne auf seinem Stuhl.

+++ Merkel kündigt Finanztransaktionssteuer an +++

[12.57 Uhr] Merkel verspricht erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Deutschland sei hier "Treiber", müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder andere Positionen hätten. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Steinmeier der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig Engagement zu zeigen.

+++ Ölpreise legen zu +++

[12.53 Uhr] Die Ölpreise steigen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Händler begründen dies mit der stärkeren Risikoneigung der Anleger und dem schwächeren Dollar. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent, Lieferung im Oktober, kostet nun 116,38 US-Dollar. Das sind 98 Cent mehr als noch am Dienstag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) liegt nun bei 97,81 Dollar - das sind 64 Cent mehr als am Vortag.

+++ Schweigen bei der Opposition +++

[12.51 Uhr] Die Opposition lauscht still. Die Kanzlerin lobt ihre Euro-Politik und die Bilanz von Schwarz-Gelb, es ist eine für ihre Verhältnisse temperamentvolle Rede - und anders als sonst gibt es kaum Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition.

+++ "Hervorragende Nachricht für uns alle" +++

[12.49 Uhr] Die französische Regierung lobt das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle", sagt Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten.

+++ ESM als unbegrenzte "Bad Bank" gescheitert +++

[12.48 Uhr] Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Absage des Karlsruher Richter an eine unbegrenzte Haftung im Euro-Rettungsschirm ESM. Mit der Beschränkung der Haftung Deutschlands auf maximal 190 Milliarden Euro sei der ESM als unbegrenzte "Bad Bank" für kriselnde Euro-Staaten gescheitert. Das Urteil sei kein Freibrief, den eingeschlagenen Weg der Milliardenhilfen zulasten der Steuerzahler fortzuführen.

+++ Merkel fühlt sich durch EZB bestätigt +++

[12.45 Uhr] Die Kanzlerin sieht sich in ihrem Kurs durch die Europäische Zentralbank (EZB) gestärkt. Die EZB nehme auf Grundlage ihrer Unabhängigkeit ihre Pflichten wahr zur Sicherung der Geldwertstabilität: "Das tut sie." Mit Blick auf die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB verwies Merkel darauf, dass diese mit der Maßgabe verbunden seien, dass die Ursachen in den Euro-Staaten ganz wesentlich selbst liegen. Deshalb seien auch die Maßnahmen auch an strenge Konditionalität gebunden. Dies habe die EZB selbst gesagt. "Deshalb sage ich: Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurse

insgesamt 96 Beiträge
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mischpot 12.09.2012
1. Viele Regierungschefs werden in naher Zukunft
gehen müssen, weil Sie einfach nicht mehr gewählt werden.
jan07 12.09.2012
2. Meint er wirklich Disziplin?
Oder will er nicht vielmehr damit sagen, dass die europäischen Staaten sich endlich ihm und der sonstigen Brüsseler Mafia unterordnen sollen.
mischpot 12.09.2012
3. Manipuliertes Urteil
an der Börse konnte man schon gestern sehen wie die Verfassungsrichter entscheiden, die Deutsche Bank gewann 4,5 % das wurde pikanterweise mit einem Strategiewechsel begründet, heute zieht die staatlich gestützte Commerzbank nach. Der ESM wurde von den Karlsruher Richtern gegen Volkes Wille genehmigt. Jetzt haften diese 8 auch mit. Lieber Spiegel Sie werden sehen dass es so kommt auch wenn Sie den Beitrag nicht online stellen.
hesse 12.09.2012
4. Fassungslos
Zitat von sysopdapdEs ist ein Schicksalstag für den Euro: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zu mehreren Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM. EU-Präsident Barroso verlangt von den europäischen Regierungschefs Geschlossenheit. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855317,00.html
Wie konnte es nur soweit kommen? Vae victis !
hobbysechs00 12.09.2012
5. jede Krise bringt eine Chance
tatsächlich musste Europa im letzten Jahrhundert durch diese Weltkriege und dies war eine sehr teure und schmerzhafte Therapie.jahrtausende lang nach der sesshaftigkeit der Menschen kam es zum Kampf der rivalisierenden Gruppen und die Natur des raubtieres trieb aufgrund der ansteigenden. zivilisation immer grausamere spiele.wir brauchen ein neues solidarische s Bewusstsein das nur wiederum mit schmerzen zu erobern ist.die eurokrise ist gut. nur so wachsen wir
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