Minutenprotokoll So lief der letzte Verhandlungstag

Die Verhandlungen in Berlin neigten sich an diesem Freitag ihrem Ende zu, die schwarz-gelbe Regierung nahm Gestalt an: Lesen Sie im Protokoll auf SPIEGEL ONLINE nach, wer welchen Posten bekommt, wo gespart werden soll und was sonst beschlossen wurde.

+++ 24 Milliarden Steuerentlastung +++

[02.12] Der Koalitionsvertrag für die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP klärten nach knapp dreiwöchigen Gesprächen am frühen Samstagmorgen in Berlin die letzten strittigen Fragen. Bis zuletzt hatten die künftigen Koalitionäre um die Höhe der Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in den kommenden Jahren gerungen. Schließlich verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an. Es soll auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

+++ Kronzeugenregelung wird eingeschränkt +++

[20.51] Die erst seit 1. September geltende Kronzeugenregelung für Straftäter soll wieder eingeschränkt werden, kündigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der "Westdeutschen Allegemeinen Zeitung" an. "Heute kann jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat Dritter im Prozess Aussagen macht. Das geht viel zu weit", sagte die FDP-Politikerin und mutmaßliche künftige Justizministerin. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart.

+++ Unterhändler starten "ultimativen Endspurt" +++

[20.39] Nach einer Pause sind die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP am Freitagabend in die voraussichtlich letzte Runde gegangen. "Jetzt kommt der ultimative Endspurt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Berlin. Den Koalitionären stehen wohl stundenlange Verhandlungen bevor, denn noch in der Nacht sollten die letzten Hindernisse ausgeräumt werden. Im Fokus dabei: die geplanten Steuersenkungen und Erleichterungen für Familien.

+++ Neues Kabinett deutlich verjüngt +++

[19.59] Das Durchschnittsalter der Minister und Kanzlerin Merkel liegt bei 51,4 Jahren - dreieinhalb Jahre unter dem des Kabinetts der Großen Koalition 2005. Damals waren die Minister durchschnittlich 54,8 Jahre alt. Der jüngste designierte Minister ist der FDP-Politiker Philipp Rösler mit 36 Jahren. Senior im künftigen Kabinett ist Wolfgang Schäuble mit 67 Jahren.

+++ Jung behält Bereich Soziales +++

[19.14] Entgegen erster Meldungen bleibt der Bereich Soziales im Arbeitsministerium, das künftig von Franz Josef Jung (CDU) geführt wird. Das wurde am Freitagabend aus Koalitionskreisen bekannt. Damit wird zugleich deutlich, dass das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter geführte Ressort seinen ursprünglichen Zuschnitt behält.

+++ Schwarz-Gelb hebt laut ARD Kinderfreibetrag an +++

[18.57] Union und FDP haben sich nach ARD-Informationen auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro geeinigt. Gleichzeitig soll das Kindergeld um 15 bis 20 Euro erhöht werden, also dann auf 180 oder 185 Euro steigen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio - und beruft sich auf Verhandlungskreise.

+++ Niebel übernimmt angeblich Entwicklungsministerium +++

[18.23] FDP-General Dirk Niebel soll neuer Entwicklungshilfeminister werden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen.

+++ Union und FDP einigen sich auf Agrar-Sofortprogramm +++

[17.53] Die Unterhändler haben sich auf ein Sofortprogramm zu Gunsten der deutschen Landwirte geeinigt. Das sagte Noch-Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag am Rande der Spitzenrunde in Berlin. Das Paket umfasse eine Grünlandprämie von 500 Millionen Euro verteilt auf zwei Jahre. Zudem werde der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ebenfalls zwei Jahre lang um 200 Millionen Euro erhöht. Weiter einigten sich die künftigen Regierungspartner nach ihren Worten auf eine Fortsetzung des Liquiditätsprogramms, also der Vergünstigung von Zinsen. Hierfür stehen 100 Millionen Euro auf zwei Jahre verteilt bereit, sagte Aigner.

+++ Homburger Favoritin auf FDP-Fraktionsvorsitz +++

[17.38 Uhr] Birgit Homburger hat beste Chancen, Guido Westerwelle an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag zu beerben. Nach dpa-Informationen vom Freitag geht die baden-württembergische FDP-Landeschefin als Favoritin in die Wahl der neuen Fraktionsführung, die für kommenden Montag angesetzt ist.

+++ Von der Leyen bleibt angeblich Familienministerin +++

[17.09 Uhr] Das Familienministerium soll um den Bereich Soziales aufgestockt werden - und seine bisherige Chefin behalten. Ursula von der Leyen bleibt nach Informationen der dpa und des ZDF an der Spitze des Ressorts.

+++ Jung soll Arbeitsminister werden +++

[17.06 Uhr] Demnach übernimmt der bisherige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) das Arbeitsministerium.

+++ Rösler im Gespräch für Gesundheitsministerium +++

[17.02 Uhr] Das wäre eine echte Überraschung: Philipp Rösler soll laut übereinstimmenden Berichten Gesundheitsminister werden. Dies verlautete am Freitag aus Kreisen der Verhandlungsführer. Der 36-jährige Wirtschaftsminister aus Hannover wollte eigentlich nicht nach Berlin wechseln. Der Arzt hat zusammen mit Ursula von der Leyen (CDU) den Gesundheitskompromiss der neuen schwarz-gelben Koalition ausgehandelt. Die Personalvorschläge für Kabinettsposten müssen bei der FDP noch von Parteivorstand und Bundestagsfraktion gebilligt werden.

+++ Aigner soll angeblich Entwicklungshilfeministerin werden +++

[16.45 Uhr] Die CSU-Ministerin Ilse Aigner soll auch dem schwarz-gelben Kabinett angehören. Allerdings wechselt Aigner dem Vernehmen nach vom Agrar- ins Entwicklungshilfeministerium.

+++ FDP soll fünf Ministerien bekommen +++

[16.32 Uhr] Für die FDP sind nach Angaben von Koalitionsunterhändlern fünf Ministerien eingeplant. Neben Parteichef Guido Westerwelle als Außenminister soll Parteivize Rainer Brüderle Wirtschaftsminister und die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin werden. Die FDP könnte demnach außerdem das Umweltministerium und das Bildungsministerium beanspruchen.

+++ SPD lobt Entscheidung für Schäuble +++

[16.26 Uhr] Die SPD hat die Entscheidung der Union für Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister begrüßt, die Haushaltspläne der künftigen Koalition aber kritisiert. Schäuble sei "eine seriöse Lösung für eine unseriöse Politik", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau" . Vom bisherigen Bundesinnenminister sei allerdings zu erwarten, "dass er die Schuldengrenzen der Verfassung einhält".

Hermann Gröhe wird CDU-Generalsekretär

+++ Ex-Generalinspekteur hält Wehrpflichtverkürzung für Unsinn +++

[15.26 Uhr] Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hartmut Bagger, hält eine mögliche Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate für "Unsinn". Bagger sagte dem Sender MDR Info , in sechs Monaten könne man einem Wehrdienstleistenden gerade einmal die Grundkenntnisse des Militärischen und in beschränktem Maße eine gewisse Fachqualifikation beibringen. Er sei jedoch nicht mehr in der Lage, die erlernten Kenntnisse anzuwenden und zu erproben.

Statt die Wehrpflicht zu verkürzen, wäre es sinnvoller, sie ganz zu streichen. Es gebe genug Beispiele europäischer Länder, die die Wehrpflicht so weit reduziert hätten, dass sie letztlich nicht mehr zu halten gewesen sei. Die Erfahrung aus solchen Fällen zeige, dass die Armee erstens teurer werde und außerdem die Qualität sinke. Bagger: "Das ist grober Unfug. Das soll man sein lassen."

+++ Koalitionsvertrag wird am Montagabend unterzeichnet +++

[15.21 Uhr] Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP soll am Montagabend unterzeichnet werden. Das teilten Insider der Union am Freitagnachmittag in Berlin mit. Die Zeremonie ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund angesetzt, wo auch die Koalitionsverhandlungen stattfanden.

Damit bleibt die Koalition in dem anfangs gesetzten Zeitplan. Unmittelbar vor der Konstituierung des neuen Bundestages am Dienstag machen die Spitzen der neuen Koalition das Bündnis perfekt. Die zuständigen Parteien werden bis dahin auch ihr Ja-Wort zu dem schwarz-gelben Wunschbündnis gegeben haben.

+++ CSU-Spitze: Ramsauer wird Verkehrsminister +++

[15.01 Uhr] Ein führender CSU-Politiker hat der Zeitung "Die Welt" bestätigt, dass Peter Ramsauer neuer Verkehrsminister wird. "Ramsauer ist für diese Position gesetzt", zitiert das Blatt den Christsozialen.

+++ Hermann Gröhe soll CDU-General werden +++

[14.40 Uhr] Hermann Gröhe wird voraussichtlich Nachfolger von Ronald Pofalla als CDU-Generalsekretär. Das berichteten übereinstimmend das "Hamburger Abendblatt" und das Nachrichtenmagazin "Focus". Gröhe gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Es werde erwartet, dass Merkel die Personalie spätestens auf dem CDU-Bundesausschuss am kommenden Montag bekanntgibt, berichtete das "Hamburger Abendblatt".

+++ Regierung formiert sich +++

[14.36 Uhr] Die Meldung der dpa, dass Guttenberg Verteidigungsminister wird, ist noch nicht bestätigt. Aber auch mehrere Tageszeitungen melden dies als sicher. Die Gespräche zwischen Union und FDP über die restliche Besetzung der Ministerien dauern an. Eine endgültige Entscheidung wird voraussichtlich am Abend in der abschließenden Koalitionsrunde fallen.

+++ Pofalla soll Kanzleramtschef werden, de Maizière Innenminister +++

[14.18 Uhr] Ronald Pofalla wird nach ZDF-Informationen neuer Kanzleramtsminister. Der bisherige CDU-Generalsekretär soll Nachfolger von Thomas de Maizière werden. De Maizière soll nach jüngsten Informationen neuer Innenminister werden. Pofalla war zunächst auch als Arbeits- und Sozialminister im Gespräch.

+++ Guttenberg wird angeblich Verteidigungsminister +++

[13.58 Uhr] Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll sich für das Verteidigungsministerium entschieden haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich auf Teilnehmerkreisen der Koalitionsrunde in Berlin. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE konnte Guttenberg zwischen Verteidigungs- und Innenministerium wählen. Die CSU würde demnach drei Ministerposten bekommen: Neben Guttenberg gehe der bisherige CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer als Verkehrsminister in das Kabinett. Ilse Aigner bleibe Agrarministerin.

+++ SPD kritisiert Pläne für kürzere Wehrpflicht +++

[13.53 Uhr] Durch die geplante Verkürzung von neun auf sechs Monate verkomme der Wehrdienst "zum reinen Schnupperkurs", warnt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die schwarz-gelbe Koalition verabschiede sich mit ihrem Modell "endgültig von einer sicherheitspolitischen Begründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht".

+++ Brüderle wahrscheinlich Wirtschaftsminister +++

[13.48 Uhr] Wenn Schäuble Finanzminister wird, dürfte aller Voraussicht nach der FDP-Politiker Rainer Brüderle Wirtschaftsministerium werden. Es gilt als lange Tradition, dass sich Union und Liberale in einer Koalition die Bereiche Finanzen und Wirtschaft aufteilen. Dasselbe gilt für die Ressorts Innen und Justiz sowie Außen und Verteidigung.

Einigung auf Entlastungen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer

+++ Grüne fordern von Merkel rasche Regierungserklärung +++

[13.38 Uhr] Die Grünen- Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin schreiben in einem Brief an Merkel: "Der Deutsche Bundestag sollte nicht in eine Situation geraten, die Grundzüge Ihrer politischen Vorhaben den Medien entnehmen zu müssen." Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum Samstag abgeschlossen sein, der neugewählte Bundestag tritt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, am 3. November spricht Merkel vor dem US-Kongress.

+++ "Es kann eine lange Nacht werden" +++

[13.17 Uhr] Union und FDP haben für die letzte Verhandlungsrunde am Freitag noch mehrere Streitpunkte zu klären. Im Mittelpunkt stehe unverändert offen der Umfang und die Zusammensetzung der geplanten Steuerentlastungen, verlautete vor dem Start der Gespräche aus Verhandlungskreisen. Insofern sei es zu früh, schon von einer Einigung zu sprechen. "Wir gehen natürlich davon aus, dass sich alle Punkte klären lassen. Die Verhandlungen standen nie auf der Kippe. Doch es kann noch eine lange Nacht werden", sagte ein Unterhändler.

+++ Einigkeit über Steuerentlastungen für Unternehmen +++

[13.15 Uhr] Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, die bereits vom kommenden Jahr an greifen sollen. Das Volumen der Einnahmeausfälle durch die angepeilten Korrekturen wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf etwa 2,5 Milliarden Euro beziffert.

+++ Koch rechnet mit Einigung über Steuersenkungen am Abend +++

[12.56 Uhr] Nach der Einigung über die künftigen Schritte in der Gesundheitspolitik wollen Union und FDP im Laufe des Tages auch beim letzten strittigen Punkt eine Lösung finden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Freitagmittag in Berlin, "sicherlich wird am Ende des Tages auch eine Verabredung über die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Steuerzahler" getroffen werden.

+++ Arbeitnehmer müssen wohl mehr für Gesundheit zahlen +++

[12.49 Uhr] Union und FDP wollen den umstrittenen Gesundheitsfonds mittelfristig stark verändern. Im kommenden Jahr bleibt es noch bei den alten Regeln. Damit müssen sich viele Krankenversicherte 2010 auf Zusatzbeiträge einstellen. Zwar wollen Union und FDP mehrere Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Deckung des erwarteten Defizits bei den gesetzlichen Kassen in den Fonds pumpen. Der Rest müsste demnach aber über Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern aufgebracht werden.

+++ Mißfelder fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer +++

[12.43 Uhr] Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen von CDU, CSU und FDP über die künftige Finanzpolitik hat Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer bekräftigt. "Eine Abschaffung wäre am besten", sagte Mißfelder am Freitag. Die Erbschaftsteuer sei ein "Symbolthema für unsere Anhänger", betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. Union und FDP wollten im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen am Nachmittag auch über das Thema Finanzen und Steuern sprechen.

Guttenberg darf zwischen Verteidigung und Innerem wählen

+++ Ressortbesetzungen: Es soll Überraschungen geben +++

[12.29 Uhr] Bis zum Mittag war nach den dpa-Informationen die Besetzung der Ressorts weitgehend abgeschlossen. So solle es weitere Überraschungen geben, verlautete aus der Koalition. Dass der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Innenminister wird, verdichtete sich im Laufe des Vormittags aber nicht mehr. Der Jurist und Shooting-Star in der deutschen Politik war zunächst dafür im Gespräch.

+++ Merkel lässt Guttenberg die Wahl +++

[12.11 Uhr] Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll nach Angaben aus Unionskreisen neuer Innenminister oder neuer Verteidigungsminister werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem CSU-Politiker beide Ressorts zur Auswahl gestellt, verlautete am Freitag aus den Kreisen. "Guttenberg hat die Wahl", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Es sei noch nicht bekannt, wie Guttenberg sich entschieden habe, verlautete am Vormittag aus Unionskreisen.

+++ Angeblich 25 Milliarden Euro Steuerentlastungen geplant +++

[12.14 Uhr] Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich ein Entlastungsvolumen von 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ab. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Schwerpunkt soll dabei eine Entlastung für Familien sein. Angestrebt wird die schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich mindestens 164 auf 200 Euro.

+++ Guttenberg soll Innen- oder Verteidigungsminister werden +++

[12.01 Uhr] Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Innen- oder Verteidigungsminister werden. Der 37-Jährige könne sich zwischen beiden Ämtern entscheiden, verlautete am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin.

+++ Schwarz-Gelb beschließt neue Krankenkassen-Finanzierung +++

[11.53 Uhr] Die künftige Regierung will das bisherige System der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend neu ordnen. Dabei werde der Arbeitgeberanteil künftig eingefroren, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten, teilte FDP-Unterhändler Philipp Rösler am Freitag mit. Bei den Arbeitnehmern solle es einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, zudem ist ein über Steuern finanzierter Sozialausgleich geplant, der "von allen Einkommen getragen" werden soll. Nach Aussage der CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen wird es das neue System im Jahr 2011 geben.

+++ Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht +++

[11.48 Uhr] Union und FDP haben sich auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes geeinigt. Höhe und Zeitpunkt seien zwar noch offen, die Anhebung solle aber "auf jeden Fall" kommen, verlautete am Freitag aus Unionskreisen. Die Darstellung des CSU-Politikers Norbert Geis, wonach die Koalition bereits beschlossen habe, dass das Kindergeld auf 200 Euro und der Kinderfreibetrag auf 8001 Euro steigen soll, wurde zurückgewiesen. Eine solche Festlegung habe es in der großen Koalitionsrunde nicht gegeben, hieß es. Zurzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro.

jdl/cte/AP/dpa/ddp/AFP/Reuters
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