Minutenprotokoll So lief der Wahlabend in Hessen

Hessen hat gewählt. Wer wird künftig regieren in Wiesbaden, wer hat hingeschmissen? Lesen Sie bei SPIEGEL ONLINE Ergebnisse, Reaktionen und Konsequenzen im Minutenprotokoll nach.


+++ Beck: "Wahlergebnis fällt aus der Reihe" +++

[20.33 Uhr] Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nicht überbewertet werden. "Es ist ein Wahlergebnis, das aus der Reihe fällt", sagt Beck. Die kleinen Parteien hätten von der niedrigen Wahlbeteiligung und der Schwäche der großen Parteien profitiert. Für die Hessen-SPD stehe nun ein Neuanfang an, "und ich bin sicher, dass Thorsten Schäfer-Gümbel der Richtige dafür ist", sagt Beck.

+++ Bundesratspräsident Müller warnt FDP vor Blockade +++

[20.04 Uhr] Nach dem Wahlausgang in Hessen warnt der Bundesratspräsident und saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die FDP vor einer möglichen Blockadehaltung. "Krisenzeiten sind Zeiten staatsbürgerlicher Verantwortung", sagt Müller dem "Handelsblatt". Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass die Liberalen in der Länderkammer das Konjunkturpaket II stoppten.

+++ Carstensen hofft auf positives Signal für den Bund +++

[19.52 Uhr] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wertet das Ergebnis der Union bei der Landtagswahl in Hessen als positives Signal für die Bundestagswahl im September. Die Wähler hätten ein "deutliches Zeichen für bürgerliche Mehrheiten und gegen linkssozialistische Experimente gesetzt", sagt Carstensen. Das hessische Unionsergebnis sei angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach der Wahl 2008 befand, "ein solider Wert".

+++ Gysi freut sich wahnsinnig +++

[19.42 Uhr] Mit dem Wiedereinzug der Linken in den hessischen Landtag hat sich nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Gregor Gysi das Fünfparteiensystem in Deutschland endgültig etabliert. "Es freut mich so wahnsinnig, dass wir zum zweiten Mal eine Fraktion im hessischen Landtag stellen", sagt Gysi. Das sei der Beweis, dass seine Partei trotz der scharfen Angriffe der anderen Parteien und auch von Medien in der Bevölkerung Rückhalt habe. Die Linke werde ein "dauerhafter Faktor" sein. Nach der Bundestagswahl im September werde die politische Landschaft in Deutschland anders aussehen.

+++ Tillich wertet Hessen-Wahl als gutes Omen +++

[19.34 Uhr] Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht im hessischen Wahlergebnis ein klares Zeichen für die CDU auch im Bund. Die Wähler hätten sich für Stabilität und Wirtschaftskompetenz entschieden, und dafür stehe die CDU in ganz Deutschland, sagt Tillich. Die Wähler in Hessen setzten Vertrauen in Roland Koch, von dem sie glaubten, dass er sie am besten durch die Wirtschafts- und Finanzkrise führen könne.

+++ Linke hatte mit besserem Ergebnis gerechnet +++

[19.24 Uhr] Im hessischen Parlament sind die Linken den Hochrechnungen zufolge vertreten - aber nur knapp, mit 5,1 Prozent. Allerdings hatte die Linkspartei sich ein besseres Ergebnis erhofft. "Ich hatte mit 5,5 Prozent gerechnet, die schaffen wir noch", sagt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag. "Letztes Mal waren wir mit der ersten Hochrechnung bei 4,8 Prozent."

Für das magere Abschneiden der Linkspartei in Hessen nannte er zwei Gründe: "Erstens saß auch bei unseren Wählern die Enttäuschung über die SPD tief. Zweitens haben wir allein gegen alle gekämpft, die Medien haben uns ja niedergeschrieben."

Ähnlich äußert sich der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken. "Wir haben einen arktischen Wahlkampf gehabt und kämpfen jetzt in der Opposition gegen die soziale Eiszeit in Hessen."

Zum Ergebnis der SPD sagt Maurer: "Die historische Chance, zusammen in den Landtag einzuziehen, wurde in unglaublicher Art und Weise vertan. Dieses Ergebnis ist die Quittung dafür. Am wenigsten ist für das Ergebnis Frau Ypsilanti verantwortlich, das gilt eher für die vier Abweichler."

+++ Wiederwahl von Bundespräsident Köhler wird wahrscheinlicher +++

[19.07 Uhr] Die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler ist nach den Gewinnen des bürgerlichen Lagers in Hessen wahrscheinlicher geworden. Nach den Hochrechnungen am Sonntag zeichnet sich ab, dass CDU und FDP ihre absolute Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, ausbauen können. Der Vorsprung vor SPD-Herausforderin Gesine Schwan bleibt aber knapp. Dritter Kandidat für das höchste Staatsamt ist für die Linkspartei der ehemalige "Tatort"-Kommissar Peter Sodann.

Gewählt wird am 23. Mai. Die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit in dem 1224 Mitglieder starken Gremium liegt bei 613 Stimmen.

+++ Große Koalition verliert wohl Mehrheit im Bundesrat +++

[19.05 Uhr] Die Große Koalition in Berlin verliert wohl ihre absolute Mehrheit im Bundesrat. Nach den Hochrechnungen zur hessischen Landtagswahl deutet alles auf eine Koalition der CDU mit der FDP hin. Dann sind den Berliner Koalitionären die fünf Stimmen aus Hessen in der Länderkammer nicht mehr sicher.

Grund: Koalitionsregierungen der großen Volksparteien mit FDP, Linken oder Grünen enthalten sich im Bundesrat in strittigen Fragen traditionell. Bislang hatten die Länder, in denen Union und SPD alleine oder gemeinsam regieren, im Bundesrat 35 von 69 Stimmen. Künftig wären es bei einer schwarz-gelben Koalition in Hessen dann nur noch 30 sichere Stimmen. Damit wäre die hauchdünne Mehrheit des schwarz-roten Bündnisses unter Kanzlerin Angela Merkel verloren.



insgesamt 1135 Beiträge
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Seite 1
off_road 21.11.2008
1.
Je länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
off_road 21.11.2008
2.
Walter und Everts dürfen jetzt doch kandidieren. In der SPD ist man sich des eigenen Demokratieverständnises allmählich wohl doch unsicher geworden. Auf faz.net ist dazu zu lesen: ---Zitat--- Die in den vergangenen Tagen unter Teilnahme von Verfassungsrechtlern ausgebrochene Diskussion, ob damit gegen "demokratische Mindestanforderungen" bei der Kandidatenaufstellung verstoßen und die Neuwahl daher angefochten werden könne, hat die hessische SPD-Führung nun offenbar aufgeschreckt. ---Zitatende---
Lehrer_Lämpel 21.11.2008
3.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Ich glaube, die Hessen werden nach dem Motto wählen: "Lieber schlecht KOCHen als gut GÜMPELn..." Ob das GUT FÜR DAS LAND sein wird, wissen die Götter.
DiKi, 21.11.2008
4. SPD-Querelen in Hessen-wie sehen Sie die Chancen für einen Neuanfang?
Zitat von off_roadJe länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
Pattex-Andrea wird die SPD nach unten ziehen,wenn sie weiterhin an ihren Ämter als Parteichefin und Fraktions- vorsitzende festhält!Der Wähler fragt sich doch jetzt, ob er,wenn er Schäfer-Gümbel wählt,nicht doch Ypsilanti bekommt,vielleicht geht es dann so aus,wie in Bayern,da steht ein Ministerpräsident Günther Beckstein zur Wahl, der schneidet schlecht ab und geht und die CSU wählt im Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten,man stelle sich mal vor,die SPD verliert ebenfalls über 14% am 18.1.2009, was ja nicht unwahrscheinlich ist und die Grünen und die Linkspartei legen um diese Prozentzahl zu und es reicht für Rot-Rot-Grün,dann würde ich mich nicht wundern,wenn die SPD dann mal kurz Schäfer-Gümbel durch Ypsilanti austauscht,der Koalitionsvertrag braucht dann ja nicht mehr neu verhandelt werden,der steht ja schon,das wäre doch ein Geniestreich der Hessen-SPD! Da kann man nur jedem Wähler raten:"Sei auf der Hut!!!" MfG DiKi
dieterschg, 21.11.2008
5.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Wieso Chaos, wenn ich mich mit SPD-lern unterhalte, finden ca. 80-90% die jetzige Lösung in Ordnung, im Übrigen stehen die weitgehend hinter dem bisherigen, und wieder vertretenen Programm auch für den Januar. Gut meine Gesprächspartner sind meist vom stärsten Teilverband "Südhessen", und einige die ich aus dem Norden kenne, sehen das aber ähnlich. Also waraus schließt Spiegel-Online, den angeblichen Druck auf Ypsilanti, die Partei erscheint mir froh, dass sie noch in verantwortlicher Position steht. Auch wenn hier im Forum kräftig dagegen agiert wird, mit der Realität hat das meiner Meinung nach wenig zu tun, - und Verluste haben die schon einkalkuliert, wodurch die LINKE allerdings auf das Niveau anderer CDU-regierten Länder kommen wird, so zwischen 6-8%.
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