Minutenprotokoll So lief die Debatte im Bundestag

Der Bundestag hat für das zweite Griechenland-Paket gestimmt - die Kanzlermehrheit verfehlte Merkel jedoch. Zuvor hatte es einen harten Schlagabtausch gegeben: Die FDP lobte die "Schwerstarbeit", die SPD hielt der Kanzlerin vor, "die Dimension der griechischen Tragödie" unterschätzt zu haben. Die Debatte im Minutenprotokoll.

Kanzlerin Merkel im Bundestag: "Ich bin die letzte, die irgendetwas schönreden will"
dapd

Kanzlerin Merkel im Bundestag: "Ich bin die letzte, die irgendetwas schönreden will"


Berlin - Kontroverse Debatte im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Montag in ihrer Regierungserklärung vehement für weitere Griechenland-Milliarden. Das Land in die unkontrollierte Pleite gehenzulassen, sei keine Alternative: "Ich halte die Risiken für unabsehbar und deshalb unverantwortlich", so Merkel. FDP-Fraktionschef Brüderle lobte die Regierung für ihre "europapolitische Schwerstarbeit".

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hielt dagegen das Vorgehen der Bundesregierung "auf ganzer Linie" für gescheitert. Merkel habe die Dimension der griechischen Tragödie lange völlig unterschätzt. Die Kanzlerin vermeide es jedoch weiter, der Bevölkerung reinen Wein über die Kosten einzuschenken. "Es wird teurer werden, als die Bundesregierung uns weismachen wird", betonte Steinbrück.

Für Unmut hatte zuvor Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gesorgt: Er verglich die Vorgaben für Athen mit den Reparationsforderungen an Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. "Sie machen bei Griechenland Versailles, die brauchen aber Marshall."

Am Ende stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das Hilfspaket. Dafür votierten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreichte Merkel aber nicht: Für die Griechenland-Milliarden votierten nur 304 Parlamentarier von CDU, CSU und FDP. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen.

Lesen Sie im Minutenprotokoll nach, wie die Debatte im Bundestag verlief:

+++ Koalition verfehlt Kanzlermehrheit bei Griechenland +++

[18.22 Uhr] Trotz breiter Mehrheit: Merkel hat die politisch wichtige Kanzlermehrheit beim zweiten Griechenlandpaket nicht erreicht. Nach den Abstimmungslisten des Bundestages kommen CDU, CSU und FDP in namentlicher Abstimmung auf 304 Ja-Stimmen. Für die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit sind aber mindestens 311 Ja-Stimmen aus der Koalition nötig. Etliche Koalitionsabgeordnete waren am Montag allerdings nicht anwesend, weil sie verreist oder krank waren.

+++ Bundestag billigt Griechenland-Hilfspaket +++

[17.40 Uhr] Bundestagsvizepräsident Thierse verkündet das Ergebnis: Das Parlament hat mit breiter Mehrheit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Für das Hilfsprogramm votierten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

+++ Warten auf das Ergebnis +++

[17.33 Uhr] Die Abstimmung wird geschlossen - alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Warten auf das Ergebnis.

+++ Abstimmungen gehen los +++

[17.27 Uhr] Die Aussprache ist beendet. Bundestagspräsident Lammert klärt zunächst die Formalien. Dann beginnen die Abgeordneten - nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge - mit der namentlichen Hauptabstimmung über das Milliarden-Griechenland-Paket.

+++ Merkel zurück an ihrem Platz +++

[17.26 Uhr] Angela Merkel hat sich wieder auf ihren Platz gesetzt. Gleich geht die namentliche Abstimmung los. Michael Stübgen von der CDU wirbt erneut für Zustimmung.

+++ Schäffler: Athen hat nichts gelernt +++

[17.20 Uhr] "Es ist nichts besser geworden, es ist alles schlechter geworden", sagt Frank Schäffler von der FDP. Er ist ebenfalls ein Gegner der Hilfspakete und bekommt wie Willsch von Bundestagspräsident Lammert erneut Rederecht, um seine Bedenken vorzubringen. Schäffler hatte in seiner Partei einen Mitgliederentscheid über Euro-Hilfspakete gegen die Parteispitze durchgesetzt, den er aber verlor. Griechenland gebe im Militäretat immer mehr Geld aus, kritisiert der FDP-Mann Schäffler: "Griechenland spart nicht". Daran sehe man, dass das Land nichts gelernt habe. "Griechenland hat im Euro keine Chance", so Schäffler. Er werde mit Nein stimmen.

+++ Gemeinsamkeiten beschwören +++

[17.10 Uhr] Die Debatte ebbt langsam ab - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wiederholt noch einmal: "Es geht um mehr als nur die Währung, es geht um Europa." Es gehe darum, die Gemeinsamkeit zu beschwören, so Barthle von der CDU. Er zollt den Regierungschefs in Europa Respekt für ihre Arbeit. Barthle sieht erste Erfolge der Bemühungen auf den Kapitalmärkten - auch die Krisenländer werden zunehmend stabil. Das gelte zum Beispiel für Spanien oder Italien, die ihre Staatsanleihen wieder an die Märkte bringen könnten. "Griechenland hat eine Chance verdient", so Barthle. Athen müsse jedoch die Auflagen erfüllen.

+++ Griechenland hat außerhalb des Euro eine Chance +++

[17.01 Uhr] Klaus-Peter Willsch, Abgeordneter der CDU, bündelt die Bedenken der Abweichler in seinem Redebeitrag: "Ich kann in dieser Frage die Haltung meiner Fraktion nicht teilen", sagt er - "Ich kann nicht feststellen, dass sich das Miteinander in Europa in den vergangenen 22 Monaten verbessert hätte", fügt er hinzu. So lange dauert der Krimi um die Griechenlandrettung schon an. Schulden mit "immer neuen Schulden" zu bekämpfen, das sei der falsche Weg. "Griechenland hat außerhalb des Euro eine Chance, aber nicht mit dem Euro", sagt Willsch. Solidarität sei der falsche Begriff. "Ich kann das hier nicht mittragen, da ich es ökonomisch für falsch halte." Willsch ist einer der Hauptkritiker der Rettungsschirme.

insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
unfassbaralles 27.02.2012
1. Lili
Zitat von sysopREUTERSDer Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817854,00.html
gleich letzter Versuch?
spatzimatzi 27.02.2012
2. Ich schreibe es mit Bedacht: Merkel und Schäuble begehen Hochverrat!
Zitat von sysopREUTERSDer Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817854,00.html
Merkel und Schäuble haben sich mit Ihrem Amteid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Mit Ihrer Politik führen sie dieses Land stattdessen systematisch ins Verderben. Dass auch SPD und Grüne den Ruin dieses Landes betreiben, und dem Europagedanken einen Bärendienst erweisen, macht die Sache nicht besser. Deutschlands Eliten fahren unser Land zum drittenmal binnen eines Jahrhunderts aus ideologischer Verblendung an die Wand.
kaepten2000 27.02.2012
3. Griechenland-Hilfe
Zitat von sysopREUTERSDer Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817854,00.html
Die gute Frau sollte nicht weitere Milliarden nach Griechenland schicken,die dem Deutschen Volk fehlen,sondern den sofortigen Austritt aus dem Euro und der EU erklären.Das wäre doch mal was.
unfassbaralles 27.02.2012
4. abwählen a la Sauerland möglich?
Zitat von unfassbarallesgleich letzter Versuch?
Falls dies möglich sein sollte, wie viele Stimmen brächte man dafür? Kann mich bitte jemand diesbezüglich aufklären? Dank im Voraus.
ernie78 27.02.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSDer Bundestag stimmt am Nachmittag über das zweite Rettungspaket für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Merkel schwört die Abgeordneten auf ein Ja für die Milliarden-Hilfen ein. Steht die Mehrheit der Koalition nach Kritik von Innenminister Friedrich? Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817854,00.html
Ich möchte eine Volksabstimmung.
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