Minutenprotokoll zur AKW-Debatte Union lobt Sicherheit deutscher Kernkraft

Zwischenrufe, Vorwürfe, düstere Szenarien: Im Bundestag haben Regierung und Opposition heftig über die Zukunft der Atomkraft gestritten. Angela Merkel verspottete das rot-grüne Ausstiegskonzept, SPD-Chef Gabriel warf der Kanzlerin Lügen und einen Schlingerkurs vor. Die Höhepunkte im Minutenprotokoll.


+++ Erbsenzählerei vs. Rechtsstaat +++

[11.25 Uhr] Steinmeier blickt zurück. "Nicht wir, die den Atomkonsens auf die Beine gestellt haben, haben uns hier zu entschuldigen." Zu entschuldigen hätten sich die, die sich über alle Bedenken hinweg gesetzt und Laufzeiten verlängert hätten. Wer per Gesetz Laufzeiten verlängere, müsse sie auch per Gesetz wieder zurücknehmen. An FDP-Fraktionschefin Homburger gewandt sagt er: Sie nenne das "Erbsenzählerei", er, Steinmeier, nenne es "Rechtsstaat". Steinmeier verlässt das Pult. Die Aktuelle Stunde geht weiter, aber die prominentesten Redner sind nun fertig mit ihren Statements.

+++ Steinmeier analysiert Mappus' Gesicht +++

[11.21 Uhr] Steinmeier greift die Union an und konfrontiert Fraktionschef Kauder direkt. Die Union habe die Atomkraft stets verteidigt. "Das werden die Menschen nicht vergessen, machen sie sich keine Hoffnungen darauf", sagt Steinmeier. Merkel sieht müde aus. Steinmeier verweist auf Kernkraftbefürworter wie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Dem stünde doch "die blanke Panik im Gesicht."

+++ Schlecht schießt wieder +++

[11.19 Uhr] Eine weitere Kurzintervention des Linke-Abgeordneten Michael Schlecht folgt. Er fragt, warum Rot-Grün nicht die Atompolitik in ihrer Zeit beendet habe. Steinmeier spielt auf die SED-Vergangenheit der Linke an und erklärt, aus einer Partei, in der es einst geheißen habe, Atomkraftwerke in Volkshand seien sicher, lasse er sich nicht belehren.

+++ Steinmeier: Lektion für Merkel +++

[11.17 Uhr] Nach dem FDP-Abgeordneten Michael Kauch spricht der SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier. Die Menschen fragten nun die Politik, "ob wir das verantworten könnten, was wir tun". Merkel habe lernen müssen, dass man bestimmte Dinge nicht "wegdrücken" könne, sagt er.

+++ Zwei Stunden rum - alle Parteien durch +++

[11.06 Uhr] Trittin greift ein Argument der Koalition auf und räumt ein, es werde künftig auch "unbequem für die Grünen": Es gehe nun nicht mehr um das Ob, sondern das Wie von Biogasanlagen. Und es gehe um den Bau von Leitungen und Pumpspeicherungen. "Wir alle werden uns mit unseren Parteien vor Ort damit auseinandersetzen müssen", sagt Trittin. Schwarz-Gelbe Abgeordnete lachen. Trittin verlässt das Pult.

+++ Trittin kriegt Röttgens Aufmerksamkeit +++

[11.04 Uhr] Trittin fordert Umweltminister Norbert Röttgen auf, das Kerntechnische Regelwerk in Kraft zu setzen - dazu genüge nur seine Unterschrift. Das sei seine Verantwortung. Röttgen blickt in diesem Augenblick von seinem Handy auf, in das er tippt. Bundestagspräsident Lammert drängt Trittin, zum Ende zu kommen.

+++ An Merkel: "Sie überschätzen sich" +++

[11.01 Uhr] Für Trittins Verhältnisse ist es ein sehr gesetzter Auftritt. Auch der japanische Premier hätte wahrscheinlich vor dem Unfall noch erklärt, die einheimischen Kraftwerke seien die sichersten der Welt, sagt der Grüne. Zu Merkel gewandt sagt Trittin. "Sie überschätzen sich und die eigenen Anlagen, wenn sie so über die realistischen Risiken der deutschen Atomkraftwerke hinwegsehen."

+++ "Alles gehört auf den Prüfstand" +++

[10.55 Uhr] Trittin erklärt: Der Unfall in Japan sei eine tiefe Zäsur. Die Menschen würden das ebenso empfinden. Es gebe einen breiten Konsens in der Gesellschaft, schnell aus der Atomkraft auszusteigen. "Diesen Konsens spüren ja auch sie", sagt Trittin mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition.

+++ Trittin tritt auf, Merkel wandert +++

[10.52 Uhr] Nun sind die Grünen dran. Fraktionschef Jürgen Trittin spricht. Die Kanzlerin verlässt die Regierungsbank. Sie nimmt neben Volker Kauder in der ersten Reihe der Unionssitze Platz.

+++ Extra-Runde nach der Rede +++

[10.51 Uhr] Kauder tritt ab. Michael Schlecht von den Linken wütet über die Rede des Unions-Fraktionschefs: "Sie haben nichts von der Katastrophe in Japan gelernt." Kauder steht noch einmal von seinem Platz im Plenum auf und wehrt sich gegen die Vorwürfe. Aber nun sei nicht die Zeit für harte Worte. Gejohle im Parlament. "Warten Sie mal, wenn es wirklich ernst wird", droht Kauder und setzt sich wieder hin.

+++ Image-Tipps für die Gegner +++

[10.51 Uhr] Mehr empörte Zurufe der Grünen und der SPD erntet Kauder, als er beiden Parteien vorwirft, in ihrer Zeit "relativ wenig" in den Ausbau erneuerbarer Energie getan zu haben. Er fordert sie auf, von Kommune zu Kommune zu ziehen und für den Ausbau der Energietrassen zu kämpfen. Die Grünen müssten weg kommen von einer "Dagegen-Partei."

+++ Wütende Rufe von den Grünen +++

[10.47 Uhr] Kauder wirft Rot-Grün vor, diese hätten Kernenergie für nicht weiter verantwortbar erklärt, die Kraftwerke aber weitere 20 Jahren lang laufen lassen wollen. "Was gilt denn nun eigentlich", so Kauder. Er erntet wütende Rufe aus der Grünen-Fraktion. Kauder verweist auf Atommeiler an deutschen Grenzen, etwa im Rheingraven. Die Frage der Sicherheit der Kernenergie sei daher mittlerweile eine weltweite und keine nationale mehr. Da nützten "keine kleinkarierten Diskussionen" mehr.

+++ Geschlossen hinter Merkel +++

[10.42 Uhr] "Wir machen keine Abstriche an der Sicherheit", sagt Kauder. Die deutschen AKW seien weltweit die sichersten und würden nun noch verbessert. Gemurmel aus dem Parlament. Er betont, CDU und CSU stünden voll hinter Merkel. Die Union hätte in Probeabstimmungen den Entschließungsantrag, den am Donnerstag Schwarz-Gelb im Bundestag verabschieden will, "einstimmig" mitgetragen.

+++ "Kein Verständnis für die Schlachten von gestern" +++

[10.40 Uhr] Er verteidigt noch einmal das alte schwarz-gelbe Konzept, sagt aber, dass die Menschen für die Schlachten von gestern kein Verständnis hätten. Nun müsse man sich fragen, was man aus der neuen Lage für das Energiekonzept für Deutschland und für Europa lerne. Die Entscheidung des neuen Kurses sei richtig, betont Kauder, "und natürlich tragen das die Koalitionen jetzt mit."

+++ Kauder ist dran +++

[10.35 Uhr] Auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder, der nun ans Pult tritt, findet Worte darüber, dass man keine Worte findet. "Die Bilder, die aus Japan kommen, verschlagen einem die Sprache." Kauder war immer ein Kämpfer für die Laufzeitverlängerung. Er spricht, wie immer, ohne Manuskript.

+++ Kehrtwende der Emotionen +++

[10.32 Uhr] Gysi ist vom Ton her noch immer seltsam zurückhaltend. Er, der sonst mindestens fünfmal "Skandal!" in einer Rede ruft, hat noch nicht einmal aufs Pult gehauen. Gysi fordert einen Strompreisstopp und eine Strompreisregulierung durch die Politik statt durch die Energiekonzerne. Nur die Linke applaudiert am Ende seiner Rede.

+++ Grundgesetz umschreiben +++

[10.31 Uhr] Gysi fordert, den Atomausstieg im Grundgesetz als "unumkehrbar" festzuschreiben.

+++ Gysi adressiert Merkel - die ist anderweitig beschäftigt +++

[10.27 Uhr] Gysi sagt, die deutlichen Mahnungen der Unfälle von Harrisburg und Tschernobyl seien nicht wahrgenommen worden. Man habe immer darauf verwiesen, die Deutschen bauten sichere Kraftwerke. Nun sei man am Beispiel Japans eines anderen belehrt worden. Gysi wendet sich in seiner Ansprache direkt an Merkel, spricht von der Gefährdung durch die Lobbyistenpolitik bei der Atomlaufzeitverlängerung- doch die redet weiter mit Schäuble.

+++"Ende des nuklearen Zeitalters" +++

[10.25 Uhr] Gysi geißelt minutenlang die Nutzung von Atomkraft, bleibt aber ungewohnt beherrscht in Tonlage und Gestik. "Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Zeitalters eingeleitet haben." Die Welt müsse endgültig abrüsten, alle Atomwaffen abgeschafft werden. Während Gysi redet, spricht auf der Regierungsbank Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Kanzlerin.

+++ Gysi zeichnet düsteres Szenario +++

[10.21 Uhr] Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linke, entwirft ein düsteres Szenario in Japan. Millionen von Menschen könnten ein Krebs sterben. Es sei unverantwortlich, dass gerade nach den Atombombenabwürfen 1945 auf Japan der Ausbau der Kernernergie durch die dortige Konzerne so forciert worden sei. "Japan hätte der erste Verweigerer sein müssen."

+++ Wer Biogas will, muss auch Netze wollen +++

[10.16 Uhr] Homburger erklärt, die FDP wolle eines nicht: Dass Stromexporte aus Kraftwerken, die weniger sicher als die in Deutschland seien, als Ersatz für die derzeit abgeschalteten sieben Meiler dienten. Wenn man Biogas, Wasserkraft, Windenergie wolle, dann müssten auch die Leitungen entsprechend ausgebaut werden. Der Netzausbau sei aber bislang am Protest gescheitert - daher sei die Gretchenfrage an die Opposition, ob auch sie zu einem neuen Denken bereit sei. "Beenden Sie den Dauerprotest gegen die deutsche Energielandschaft", so Homburger an Grüne, Linke und SPD.

+++ Brüderle poliert iPad+++

[10.24 Uhr] Wenig Aufmerksamkeit für Birgit Homburger. Sogar Vizekanzler Westerwelle hört nicht zu, redet mit der Kanzlerin. FDP-Generalsekretär Christian Lindner spricht mit seinem Hintermann, spielt dann am Handy. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle putzt sein iPad.

+++ Gabriel betreibt "Panikmache" +++

[10.12 Uhr] Wenn jemand in den Hinterzimmern etwas mit der Atomwirtschaft ausgehandelt habe, dann Rot-Grün, fährt die FDP-Politikerin fort. Rot-Grün habe der Atomwirtschaft damals einen "Sicherheitsrabbat" gewährt. Mit der FDP werde es keine hektische Überprüfung der Atomkraftwerke geben. Homburger wirft SPD-Chef Gabriel "Panikmache" vor - die Sozialdemokraten machten mal wieder klar, dass sie nicht regierungsfähig seien.

+++ Lob für den Chef +++

[10.10 Uhr] Homburger lobt Westerwelle dafür, dass der Krisenstab der Bundesregierung unter dem Außenminister sofort Japan Hilfe angeboten habe. Homburger verteidigt den neuen Kurs in der Atompolitik. Die FDP erwarte, dass die Überprüfung deutscher Meiler nach den neuesten Sicherheitsstandards durchgeführt werde, so Homburger.

+++ Lahmer Start von Homburger +++

[10.07 Uhr] FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ist nun an der Reihe - und beginnt mit einer recht öden Feststellung: "Die Sorgen der Menschen sind auch unsere Sorgen im Parlament." Es gibt Applaus. Aber nur ein wenig. Grünen-Chefin Claudia Roth geht in die Reihen der SPD spricht dort mit Gabriel und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

+++ Finale Attacke vom Pult +++

[10.04] Bevor er das Pult verlässt, greift Gabriel Merkel noch einmal frontal an. "Man kann sich auf nichts verlassen was Sie sagen." Daher wolle man selber im Parlament entscheiden, "und nicht Ihnen vertrauen". Merkel versuche nur "wahltaktisch mit den Ängsten der Menschen umzugehen". Zum Schluss zitiert er den Aufmacher der Wochenzeitung "Die Zeit": "Keine Lügen mehr". Gabriel wiederholt: "Keine Lügen mehr!"

+++ Lammert muss schon wieder mahnen +++

[10.02 Uhr] Mit Gerald Hennenhöfer habe Merkel einen Cheflobbyisten der Atomkraft zum Chefaufsehet der deutschen Atomkraftwerke gemacht. "Wenn Sie einen Funken Glaubwürdigkeit haben, dann müssen sie den sofort entlassen!", fordert Gabriel. Lammert ermahnt: Gabriel müsse allmählich zum Ende kommen.

+++ Gabriel: Schwarz-Gelb hat versagt +++

[10.01 Uhr] Gabriel wirft der Koalition vor, die modernen Sicherheitsprüfungen außer Kraft gesetzt zu haben. Der Grund sei der Druck der Atomkraftwerksbetreiber gewesen. Die älteren Meiler hätten den neuen Standards nämlich nicht mehr standgehalten, so Gabriel. Der erste Prüfstein sei für Merkel, dass sie endlich wieder das Kerntechnische Regelwerk von 2009 in Kraft zu setzen habe.

+++ Merkel plauscht mit ihrem Vize +++

[9.58 Uhr] Merkel und Westerwelle reden angeregt auf der Regierungsbank miteinander. Die Plätze der Ländervertreter sind fast ausnahmslos besetzt. Selbst der Wehrbeauftragte ist zur Sitzung erschienen und sitzt auf der Seite der Ländervertreter.

+++ "Geisterfahrer der deutschen Politik +++

[9.53 Uhr] Vor dem Hintergrund ihrer Kehrtwende fragt Gabriel ins Plenum: "Wer waren eigentlich die Geisterfahrer der deutschen Politik?" Heute habe Merkel die Chuzpe, Rot-Grün vorzuhalten, man sei damals zu langsam ausgestiegen. Von Gabriels gesetztem Ton am Anfang seiner Rede, als er über die Tragödie in Japan sprach, ist nichts mehr übrig. Der SPD-Chef gellt seine Sätze ins Mikrofon.

+++ Frontalangriff gegen die Regierungschefin +++

[9.50 Uhr] Gabriel führt genüsslich Etappen der Pro-Atom-Haltung Merkels auf. Merkel habe immer Kumpanei mit der Atomwirtschaft betrieben. Sie habe versucht, ihn als damaligen Umweltminister zu zwingen, zwei der ältesten Meiler zu verlängern - Biblis A und Neckarwestheim. Die Kanzlerin schüttelt den Kopf, schaut dann sekundenlang auf den Boden. Ohne ihre Laufzeitverlängerung, wirft Gabriel der Kanzlerin vor, wären die Atommeiler "längst vom Netz".

+++ Gabriel geht ans Pult +++

[9.46 Uhr] SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gibt sich zunächst versöhnlich: Merkel habe jede Unterstützung verdient, wenn sie dem japanischen Volk Hilfe anbiete. Gabriel erklärt dann: "Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters." Dutzende von Unfällen in der Vergangenheit hätten bereits gezeigt, dass es ein Risiko gibt. "Und das Restrisiko ist gerade zur ganz realen Katastrophe geworden - trotzdem sind schon wieder die Atombeschwichtiger unterwegs."

+++ Merkel beendet ihre Rede +++

[9.43 Uhr] Merkel schließt ihre Rede, indem sie an das Schicksal der Japaner erinnert. Das Wort für die Redner in der nun folgenden Aktuellen Stunde ist frei.

+++ Attacke gegen Kritiker +++

[9.41 Uhr] "Ich finde, dass Ihre Art und Weise der Argumentation absolut respektlos ist, meine Damen und Herren", sagt Merkel an ihre politischen Gegner gerichtet. "Ihr Verhalten ist an Niveaulosigkeit nicht zu überbieten." Eine Welle von Protestrufen geht durch die Opposition, zeitweise klingt es wie im Stadion eines Drittligisten.

+++ Merkel verspottet Grüne +++

[9.34 Uhr] AKW-Gegner würden einerseits auf Ausstieg pochen, sich andererseits gegen den Ausbau von für die Energiewende notwendigen Stromtrassen sperren, ätzt Merkel gegen die Grünen. "Jetzt reicht's aber", entfährt es Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wann's reicht, Frau Künast, entscheiden nicht Sie", gibt Merkel zurück. Bundestagspräsident Lammert ruft zur Ordnung - die Debatte sei nach der Erklärung eröffnet, nicht mittendrin.

+++ Es rumort im Plenum +++

[9.28 Uhr] Merkel lehnt das SPD-Angebot, ein Abschaltgesetz zu erarbeiten, ab. Das rot-grüne Energiekonzept geißelt sie als realitätsfremd. "Wir brauchen die Kernkraft, bis wir eine Anschlusstechnologie gefunden haben". "Die Opposition wirft Merkel weiter Zwischenrufen vor, sie hätte die Laufzeiten der Anlagen nicht verlängern dürfen, wenn sie diese nun vom Netz nehmen lasse.

+++ Merkel unterbricht Rede +++

[9.23 Uhr] Das Moratorium, sagt Merkel, sei Ausdruck äußerster Vorsorge zum Schutz der Menschen in Deutschland. "Das ist kein Deal, keine Absprache - das ist die Anwendung des Atomgesetzes in neuer Lage." Lautstarker Widerspruch bei SPD und Grünen, Merkel muss ihre Rede für mehrere Sekunden unterbrechen. "Im Augenblick rede ich", versucht Merkel, sich Gehör zu verschaffen. Vorwürfe, die Bundesregierung bediene sich juristischer Tricks, weist sie zurück.

+++ Zwischenrufe aus den Oppositionsreihen +++

[9.19 Uhr] Merkel erklärt die bekannten Hintergründe zum Moratorium - Japan habe ein Risiko vor Augen geführt, das eine neue Überprüfung der deutschen Meiler notwendig mache. "Deswegen schalten wir die AKW ab." - "Das tun Sie ja gerade nicht!" tönt es aus der Opposition. Merkel sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, sie habe sich vor allem aus wahltaktischen Gründen für das Moratorium entschieden, die Entscheidung sei nur eine Schein-Kehrtwende in der Energiepolitik.

+++ "Ausstieg mit Augenmaß" +++

[9.15 Uhr] "Ich lehne es weiter ab, AKW in Deutschland über Nacht abzuschalten, und dann den Strom aus anderen Ländern zu beziehen. Das ist mit mir nicht zu machen" sagt Merkel - starker Applaus aus dem Plenum. Sie betont die Rolle von Kernkraft als Brückentechnologie. "Was wir brauchen ist ein Ausstieg mit Augenmaß". Dann fügt sie hinzu: "Energie in Deutschland muss für die Menschen bezahlbar sein"

+++ "Einschnitt für die ganze Welt+++

[9.12 Uhr] Die Katastrophe in Japan sei "ein Einschnitt für die ganze Welt, für Europa und für Deutschland", sagt Merkel. "Wir können und wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen."

+++ Merkel ruft zu Spenden auf +++

[9.10 Uhr] "Die Folgen der Katastrophe sind überhaupt noch nicht absehbar", warnt die Kanzlerin. Der "Albtraum immer neuer Beben, nuklearer Horrorszenarien", habe "überhaupt noch kein Ende" gefunden. Den Menschen müsse gezeigt werden: "Sie sind nicht allein." Merkel ruft zu Spenden auf.

+++ "Es fehlen die Worte"

[9.07 Uhr] Merkel zeigt sich tief berührt. Entsetzen, Trauer, Fassungslosigkeit machten sich angesichts der apokalyptischen Bilder breit, sagt sie. "Es fehlen die Worte." Sie verspricht, Deutschland stehe Japan zur Seite.

+++ Die Kanzlerin spricht +++

[9.05 Uhr] Angela Merkel tritt vor das Plenum. Sie gedenkt der Opfer der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe. "Zu viele Menschen werden vermisst. Unendliche viele Straßen und Häuser wurden zerstört."

+++ Lammert eröffnet die Sitzung +++

[9.03 Uhr] Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt das Parlament und eröffnet die Sitzung. Er beginnt mit Geburtstagsgrüßen an mehrere Abgeordnete.

+++ Parteien streiten sich warm +++

[8.58 Uhr] Die Parteien machen sich für den Schlagabtausch im Bundestag warm und geben Statements an Zeitungen, Online-Portale, Fernsehsendungen raus. Die Regierung will die erst Anfang des Jahres gesetzlich festlegte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen. Sieben Meiler sollen in dieser Zeit kurzfristig vom Netz genommen werden. Fraglich ist, ob das ohne ein neues Gesetz geht.

amz/sev/phw



insgesamt 174 Beiträge
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Seite 1
rmuekno 17.03.2011
1. Liebes Parlament
diskutiert lieber wie ihr euch selbst entlasst das wäre der grösste Dienst am deutschen Volk.
sIggy Pop 17.03.2011
2. -
Zitat von sysopDie Bundeskanzlerin gibt eine Regierungserklärung zu den Folgen der Reaktor-Katastrophe in Japan ab - danach diskutieren die Parteien über die AKW-Pause in Deutschland.*Die rechtliche Wirksamkeit des Moratoriums ist heftig umstritten. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751416,00.html
mit einem Wort WEITERSO! :-(
air plane 17.03.2011
3. Mein Profil
Zitat von sysopDie Bundeskanzlerin gibt eine Regierungserklärung zu den Folgen der Reaktor-Katastrophe in Japan ab - danach diskutieren die Parteien über die AKW-Pause in Deutschland.*Die rechtliche Wirksamkeit des Moratoriums ist heftig umstritten. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751416,00.html
wenn die atomlobby schlau wäre, und weiterhin nicht wirklich was passiert in fukushima (was war denn bisher? gau und supergau, kernschmelzen - fehlanzeige), würde sie die sache noch ein bisschen aussitzen und dann sagen: seht mal, noch nicht mal erdbeben und tsunamis können einem ordentlichen akw was anhaben, jedenfalls nichts, was man nicht wieder hinkriegt. mit ihrem derzeitigen, fremsgesteuerten verhalten spielt die regierung allerdings nur den grünen in die hände - die werden das als sieg feiern. die wahre katastrophe: die grünen kommen wieder ans ruder, können ihr kültürbereicherndes staatsmanagement ausleben, die umwelt wird durch kohle noch schlimmer verpestet und die energiepreise explodieren.
maconaut, 17.03.2011
4. Interessante Seilschaft
Kaum zu glauben, dass Atomindustrie und Grüne mal an einem Strang ziehen! Beide stehen dem gewählten Moratorium kritisch gegenüber und favorisieren einen neuen gesetzgebenden Prozess, der die Abschaltung legitimiert. OK, die Industrie geht dabei von 3 Monate aus mit gesetzlich garantierter Gewinnausfallentschädigung und einer Laufzeitübertragung der abgeschalteten Kraftwerke auf andere. Die Grünen gehen von einem Gesetz aus, das die Laufzeitverlängerung komplett und ersatzlos annulliert und somit der Ausstieg wirklich absehbar wird. Andere Voraussetzungen also aber der Ruf nach einer neuen gesetzlichen Grundlage eint diese doch sehr unterschiedlichen Interessengruppen zu einer interessanten Seilschaft :-)
National-Oekonom, 17.03.2011
5. Undemokratisch, illegal, lächerliches Gezänk
Zitat von sysopDie Bundeskanzlerin gibt eine Regierungserklärung zu den Folgen der Reaktor-Katastrophe in Japan ab - danach diskutieren die Parteien über die AKW-Pause in Deutschland.*Die rechtliche Wirksamkeit des Moratoriums ist heftig umstritten. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751416,00.html
Der UKAS unserer *Panikkanzlerin[* geht an Vernunft, Gesetz und Bundestag vorbei. Komisch, dass das niemand merkt und sich alle nur um die Kernkraft streiten. Es geht also weiter nit lächerlichem Gezänk. Angesichts der Lage in Japan muss man sich für seine deutschen Politiker schämen. Deutschland ist führungslos.
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