Schröder-Party mit Putin: Mißfelders merkwürdige Mission

Philipp Mißfelder feiert mit Wladimir Putin den Geburtstag von Altkanzler Schröder. Dass es dem CDU-Außenexperten dabei vor allem um diplomatischen Einsatz in der Ukraine-Krise ging, glaubt in der Partei kaum jemand. Die Kanzlerin ist verärgert.

CDU-Mann Mißfelder: Feiern mit dem Altkanzler, reden mit Putin

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin - Philipp Mißfelder gehörte einmal zu den schärfsten Kritikern Gerhard Schröders. Dass der Altkanzler für Gazprom arbeite, "ist ja nur der erste Vorbote dafür, dass die russische Diktatur versuchen wird, immer mehr Einfluss auf Deutschland auszuüben", höhnte der CDU-Politiker einst mit Blick auf das Engagement Schröders bei der Nord Stream AG.

Das ist lange her. Jetzt reist Mißfelder zu einer Geburtstagsparty, die der vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierte Pipeline-Betreiber zu Ehren seines prominenten deutschen Mitarbeiters in St. Petersburg gibt. Eine Party, bei der Russlands Präsident Wladimir Putin seinem strahlenden Männerfreund Schröder in die Arme fällt. Mitten in der schwersten politischen Krise zwischen Ost und West seit dem Kalten Krieg.

Auch wenn es keine Kumpel-Bilder von Mißfelder und Putin gibt - die bloße Anwesenheit ihres Außenpolitikexperten auf der Schröder-Feier sorgt in der Union für massive Verstimmung. Kanzlerin Angela Merkel ist sauer, sie war über die Reise vorab nicht informiert, auch Fraktionschef Volker Kauder erfuhr erst aus den Medien davon. Und zwar kurz nachdem er den früheren SPD-Bundeskanzler für sein Treffen mit Putin kritisiert hatte. Ein peinlicher Umstand, der den Ärger noch verstärkte.

Auch im CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen, der Mißfelder gerade erst zum Schatzmeister wählte, fragt man sich, wie ihr Mann so unsensibel agieren konnte. Landeschef Armin Laschet verpackte seinen Unmut hinter der Hoffnung, Mißfelder sei in diplomatischer Mission unterwegs gewesen: "Ich erwarte, dass jeder, der einen Gesprächskontakt zu Putin hat, 'Klartext' redet und sich vor allem für die Freilassung der OSZE-Beobachter einsetzt."

Folgen auf Putins Worte Taten?

Genau so wird es Mißfelder darstellen, wenn er sich nun gegenüber Merkel, Kauder und Laschet erklären muss. Tatsächlich soll er am Montagabend im Jussupow-Palais mit Schröder und Putin zusammengesessen haben. Doch dass sich Putin ausgerechnet vom 34-jährigen CDU-Parlamentarier ins Gewissen reden lassen hat, das glaubt kaum jemand in der Union. Zwar stellte der russische Präsident inzwischen eine baldige Freilassung der von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Aussicht. Doch sollte diese Ankündigung überhaupt etwas mit politischen Gesprächen am Rande der Schröder-Party zu tun haben, dann wolle Putin damit höchstens seinem alten Kumpel Schröder einen Gefallen tun, mutmaßen sie in der Unionsfraktion.

Zudem müssen den Worten erst noch Taten folgen. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow dämpfte inzwischen die Hoffnung, dass die Geiseln rasch freikommen könnten. Von einer Einflussnahme Moskaus will Ponomarjow ohnehin nichts wissen. "Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin", sagte der Separatisten-Chef der "Bild".

Mißfelder will seine Reise nach St. Petersburg öffentlich einstweilen nicht weiter erläutern. Seinen Parteifreunden lässt er damit Raum für Interpretationen. Mancher in der Union sieht im Besuch der Schröder-Feier einen weiteren Beleg dafür, dass Mißfelders jüngster Rückzug vom Posten des Amerika-Beauftragten der Bundesregierung nicht allein der Konzentration auf das neue Amt des Kassenwarts in NRW geschuldet sein könnte. Offiziell hatte Mißfelder von möglichen Interessenkonflikten gesprochen. Der wahre Grund aber, so wird vermutet, könnte in Mißfelders verständnisvoller Haltung gegenüber Russland liegen. Diese würde sich gerade in diesen Zeiten nicht mit dem Job als USA-Koordinator vertragen.

Tatsächlich hat Mißfelder, der auch Chef der Nachwuchsorganisation Junge Union ist und im Präsidium der CDU sitzt, einen bemerkenswerten Wandel vollzogen, seit er die Bundestagsfraktion der Union in außenpolitischen Fragen vertritt. Das Wort Diktatur verwendet er schon lange nicht im Zusammenhang mit Russland, stattdessen verurteilt er "den zum Teil religiösen Antrieb" vieler Russland-Kritiker. In der Ukraine-Krise wirbt er für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen in Russland und auch mal um Verständnis für die Sichtweise Moskaus.

Schon diese Einlassungen sorgten in der eigenen Fraktion gelegentlich für Kopfschütteln. Mit seinem unabgesprochenen Trip zum Schröder-Geburtstag hat sich Mißfelder wahrlich keine neuen Freunde in den eigenen Reihen gemacht.