Feier mit Putin und Schröder Mißfelder kommt offenbar mit Rüffel davon

CDU-Mann Philipp Mißfelder darf seinen Posten als außenpolitischer Sprecher wohl behalten. Fraktionschef Kauder beließ es bei einem Rüffel. Am Dienstag kann es in der Fraktion aber noch deutlichere Kritik an der Feier mit Wladimir Putin geben.
CDU-Politiker Mißfelder (Archivbild): Wohl keine persönlichen Konsequenzen

CDU-Politiker Mißfelder (Archivbild): Wohl keine persönlichen Konsequenzen

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin - Warnschuss statt ernster Konsequenzen: Philipp Mißfelder kann aller Voraussicht nach außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion bleiben - trotz seiner Teilnahme am Geburtstagsempfang für SPD-Altkanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rüffelte seinen Parteifreund Mißfelder nach Teilnehmerangaben am Montag im Fraktionsvorstand zwar mit den Worten, er habe für dessen Reise nach St. Petersburg kein Verständnis. Kauder machte demnach aber nach einem Gespräch mit Mißfelder unter vier Augen auch deutlich, dass der Vorgang aus seiner Sicht keine persönlichen Konsequenzen nach sich ziehen müsse.

Wenn es Bedarf gebe, könne über das Thema an diesem Dienstag in der Gesamtfraktion gesprochen werden, sagte Kauder. Im gut 70-köpfigen Fraktionsvorstand war nicht ausführlich über die Reise Mißfelders nach St. Petersburg vor einer Woche gesprochen worden. Wortmeldungen zu dem Vorgang habe es nicht gegeben. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, intern werde bezweifelt, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne.

Mißfelder habe sich in dem Gremium zum Inhalt des Gesprächs mit Kauder nicht geäußert, hieß es. Er habe aber erklärt, er wisse, dass er mit der Reise kein leichtes Thema geschaffen habe. Es wird erwartet, dass sich Mißfelder am Dienstag in der Gesamtfraktion äußert, und dass diese der Empfehlung Kauders folgt. Er hatte seinen Besuch bereits vergangene Woche verteidigt.

Kauder hatte schon am Sonntagabend im ZDF deutlich gemacht, dass er Mißfelder zwar die gelbe Karte zeigen, ihn aber nicht fallen lassen will. In der Sendung sagte er: "Es kann ja immer der Fall sein, dass man eine andere Auffassung hat als ein Kollege, dass man das auch klar und deutlich formuliert. Aber das heißt doch nicht jedes Mal gleich eine harte Konsequenz in der Aufgabe."

In der Sitzung der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten am Montagabend gab es dem Vernehmen nach Rückendeckung für Mißfelder. Teilnehmer berichten, es habe keine kritischen Wortmeldungen zur Russland-Reise des Außenexperten gegeben. Stattdessen habe NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze erklärt, dass die Landesgruppe keine Personaldebatte wolle. Man müsse auch mal abweichendes Verhalten an den Tag legen können, ohne dass gleich alle über einen herfielen, wird Hintze zitiert. Die anwesenden Parlamentarier hätten diese Sichtweise unterstützt.

Schröder hatte am Montagabend in St. Petersburg zusammen mit Putin seinen 70. Geburtstag bei einem Empfang der Nord Stream AG nachgefeiert. Der Altkanzler war wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise scharf kritisiert worden.

fab/dpa