Mutmaßliche Misshandlung Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime

Die Misshandlung von Flüchtlingen hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob Heime privat betrieben werden sollen: Wie weit darf die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gehen?
Mutmaßliche Misshandlung: Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime

Mutmaßliche Misshandlung: Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime

Foto: Ina Fassbender/ dpa

Berlin - Ein schwarz gekleideter Sicherheitsmann, der seinen Schuh auf einen in Handschellen am Boden liegenden Flüchtling stemmt - dieses Bild entsetzt und empört Politiker aller Parteien im Bundestag. Es ist ein Bild der Demütigung, aufgenommen in einemFlüchtlingsheim in Burbach in Nordrhein-Westfalen.

In einem weiteren Heim in Essen soll der private Sicherheitsdienst ebenfalls Flüchtlinge misshandelt haben. Insgesamt wird mittlerweile gegen sechs Verdächtige ermittelt. Der Vorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung.

Die Bilder aus dem Heim werden zu einer Zeit öffentlich, in der fast täglich über die Ankunft neuer Flüchtlinge in Deutschland berichtet wird. Sie führen nun zu einer Debatte über die Unterbringung dieser Menschen. Da die Kommunen überfordert sind, werden oft private Firmen beauftragt, die Einrichtungen zu betreiben - inklusive privater Sicherheitsfirmen.

Kann diese Praxis so fortgesetzt werden? Die CDU-Parteivize Julia Klöckner ist angesichts der Bilder nachdenklich geworden. Wenn das das Ergebnis von Outsourcing öffentlicher Aufgaben sei, müsse man sich ernsthaft Gedanken machen, sagt sie.

"Besorgniserregend und inakzeptabel"

Doch können Kommunen beim Schutz von Flüchtlings- und Asylbewerberheimen überhaupt auf private Unternehmen verzichten? Nein, meint Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Ich bin bestürzt über die Geschehnisse, die Misshandlung von Flüchtlingen ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel", sagt er. Zugleich ging der CSU-Innenpolitiker aber auf Distanz zur Unionskollegin Klöckner: "Man sollte sich davor hüten, jetzt eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen."

Angesichts der Flüchtlingszahlen sei man auf private Betreiber und Wachpersonal angewiesen. Ähnlich sieht es der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU). "Auch wenn öffentliche Aufgaben privatisiert werden, die öffentliche Verantwortung bleibt." Es gebe schließlich Standards, der wichtigste finde sich in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dort heißt es schlicht und klar: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Das Schockbild aus Burbach hat erneut die Frage der Finanzierung von Flüchtlingsheimen aufgeworfen. Das Unternehmen "European Homecare" betreibt im Auftrag der Bezirksregierung sechs Flüchtlingsunterkünfte in NRW, darunter das Heim in Burbach. Der Sicherheitsdienst, so das Unternehmen, sei wiederum ein Subunternehmen gewesen.

"Mindestregeln des menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen"

Bosbach und der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, kritisierten die Politik der rot-grünen Landesregierung. Diese ersetze den Kommunen im Gegensatz zu Bayern nicht vollständig die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Im Umkehrschluss heißt das aus Sicht Bosbachs: Kommunen seien oft gezwungen, sich nach möglichst günstigen privaten Anbietern umzuschauen. Bosbach will die privaten Firmen nicht aus der Verantwortung entlassen: "Ein solches Verhalten ist unter keinem Gesichtspunkt zu entschuldigen." Und der private Sicherheitsdienst sollte jetzt nicht so tun, "als wüsste er nicht um Mindestregeln des menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen".

Im Falle des betreffenden Sicherheitsdienstes in NRW soll gegen einige Verdächtige bereits früher ermittelt worden sein - unter anderem im Zusammenhang mit Drogen, Körperverletzung und Betrug.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verlangt deshalb auch deutliche Konsequenzen. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Firma vorbestraftes Personal beschäftigt habe, sei ihr nicht nur fristlos zu kündigen. "Das Unternehmen darf auch künftig von anderen staatlichen Stellen keine Aufgaben mehr bekommen." Uhl rät zudem, bei Ausschreibungen noch genauer hinzusehen. Das gelte auch für Subunternehmen: "Man sollte sich entsprechende polizeiliche Führungszeugnisse für das einzusetzende Personal vorlegen lassen."

In die ähnliche Richtung argumentiert der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. "Absolut skandalös" seien die Vorfälle, da sei er sich mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einig. Es bedürfe staatlicherseits nicht nur einer strikteren Kontrolle der privaten Anbieter. "Es muss schon in den Ausschreibungsunterlagen klar sein, dass die privaten Unternehmen nur sicherheitsüberprüftes und qualifiziertes Personal zum Einsatz bringen." Das habe für alle Bereiche zu gelten, sagt der Bundestagsabgeordnete.

SPIEGEL ONLINE

"Denn was nützt es", sagt Veit, "wenn am Ende zwar gutes Wachpersonal zur Verfügung steht, aber der Hausmeister ein bekennender Neonazi ist."