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10. Mai 2012, 16:26 Uhr

Anti-Piraten-Mission

Bundestag weitet "Atalanta"-Mandat aus

Deutsche Soldaten dürfen künftig somalische Piraten auch an Land bekämpfen. Der Bundestag hat die Ausweitung des Mandats für die EU-Mission "Atalanta" beschlossen - allerdings gegen die Stimmen der Opposition. SPD, Linke und Grüne sehen den Einsatz als zu gefährlich an.

Berlin - 305 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen, 59 Enthaltungen - damit ist die Ausweitung der EU-Mission "Atalanta", an der auch die Bundeswehr teilnimmt, im Bundestag beschlossen. Wegen der schwarz-gelben Mehrheit galt die Zustimmung schon im Vorfeld als sicher. SPD und Grüne hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Die Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab. Die Kosten des Bundeswehr-Einsatzes liegen bei mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.

Mit dem neuen Mandat kann die Bundeswehr im Rahmen der seit 2008 laufenden europäischen "Atalanta"-Mission Piraten künftig auch an Land jagen. Damit sind auch Luftangriffe auf Stellungen von Seeräubern möglich, wenn sich diese landeinwärts in einer Entfernung von maximal zwei Kilometern von der Küste befinden. Der Einsatz von deutschen Soldaten am Boden bleibt - bis auf Notfälle - verboten. Derzeit sind etwa 340 deutsche Soldaten bei "Atalanta" dabei.

Außenminister Guido Westerwelle hatte zuvor für die umstrittene Erweiterung der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" geworben. Es sei eine "menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen", sagte der FDP-Politiker. Auch müssten die deutschen Seeleute geschützt werden.

Deutschland als größte Handelsnation Europas dürfe den Schutz von Handelswegen nicht nur anderen überlassen, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Bei der Piraterie am Horn von Afrika handele es sich um "riesige organisierte Kriminalität". SPD und Grünen warf er fehlende Bündnistreue vor.

Die Opposition hingegen kritisierte die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes als verantwortungslos. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hielt der Regierung vor, kein Interesse mehr an einem parteiübergreifenden Konsens zu haben und die Bedeutung der Neuregelung herunterzuspielen. Das Verteidigungsministerium habe zugegeben, dass künftig auch Bodentruppen nach Somalia entsandt werden könnten. Mit der deutschen Selbstbeschränkung sei es dann vorbei. Erler: "Dann sind wir mittendrin."

Das von der Regierung vorgelegte Mandat schließt den Einsatz von deutschen Soldaten am Boden eindeutig aus. Allerdings hatten die Militärs auf eine Ausnahmeregelung für Rettungsmissionen gedrungen, zum Beispiel bei Abstürzen von Hubschraubern. Grundsätzlich will keine Nation Logistik der Piraten mit Bodentruppen zerstören, es soll einzig Angriffe aus der Luft geben. Die Opposition hält der Regierung indessen vor, durch die Ausnahmeregelung eine Hintertür für möglicherweise hochgefährliche Missionen deutscher Soldaten geschaffen zu haben.

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller sagte: "Sie sind dafür verantwortlich, dass aus einer vernünftigen Mission eine Abenteuermission wird." Die Linkspartei-Abgeordnete Christine Buchholz sprach von einer "Kriegserklärung" an die Zivilbevölkerung.

ffr/mgb/dapd/dpa

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