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Zeitgeschichte: Misstrauensvotum gegen Brandt

Foto: E. Reinke

Stimmenkauf beim Misstrauensvotum Bahr und die "Brandt-Schutzwochen"

Das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 scheiterte, weil sich mindestens ein Bundestagsabgeordneter bestechen ließ. Stasi-Dokumente belasten nun Egon Bahr, den Intimus des damaligen SPD-Kanzlers.

Die Vorbereitungen für den Machtwechsel in Bonn waren abgeschlossen. Kanzlerkandidat Rainer Barzel (CDU) rief sein Schattenkabinett zusammen, und die Minister in spe ließen sich vor blauem Hintergrund ablichten. Schließlich wurden ministrable Aufnahmen gebraucht. Um 15 Uhr wollte Barzel die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten entgegennehmen, eine Stunde später im Parlament den Amtseid schwören und um 17 Uhr ins damalige Kanzleramt - das Palais Schaumburg - einziehen. Doch dann die Sensation. Es war 13.22 Uhr, als der Präsident des Deutschen Bundestags verkündete, dass für Barzel nur 247 Abgeordnete gestimmt hatten - zwei zu wenig. Dabei zählte die CDU/CSU-Fraktion 246 Parlamentarier, und mehrere FDP-Leute hatten angekündigt, für Barzel zu votieren. Sogar 250 Stimmen schienen sicher. Aber nicht der CDU-Vorsitzende wurde Kanzler, sondern Amtsinhaber Willy Brandt (SPD) blieb westdeutscher Regierungschef.

Das gescheiterte Misstrauensvotum vom 27. April 1972  zählt zu den Einschnitten in der Geschichte dieses Landes. Barzel erholte sich nie mehr von dem Rückschlag; der junge Helmut Kohl löst ihn bald an der Spitze der CDU ab. Brandt wiederum wurde von einer Sympathiewelle getragen und fuhr im Herbst 1972 bei vorgezogenen Neuwahlen den größten Sieg ein, den je ein Sozialdemokrat in Deutschland errungen hat. Offen bleibt die Frage, wer Barzel in geheimer Abstimmung die Stimme verweigert hatte, und warum. Nur der CDU-Abgeordnete Julius Steiner gestand, er habe sich der Stimme enthalten  - gegen eine Zahlung von 50.000 Mark vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, was dieser bestritt.

Später, nach dem Untergang der DDR, kam dann heraus, dass die Stasi vermutlich zwei Abgeordnete geschmiert hatte: Leo Wagner von der CSU, was dieser allerdings dementierte, und eben Steiner, der seitdem im Verdacht stand, doppelt kassiert zu haben.

Aber waren das alle? Immer wieder kursierten Gerüchte, insgesamt hätten drei, vier oder sogar fünf Parlamentarier die Hand aufgehalten.

Auf Brandts Kanzlerschaft fällt ein dunkler Schatten

Nun sind Stasi-Dokumente aufgetaucht, die die Debatte über das gescheiterte Misstrauensvotum wieder anfachen dürften. Die Historikerin Daniela Münkel von der Jahn-Behörde ist auf die Papiere gestoßen bei Recherchen für ihr Buch "Kampagnen, Spione, geheime Kanäle. Die Stasi und Willy Brandt". Es geht um Gespräche, die der DDR-Unterhändler Hermann von Berg in den Wochen vor dem Misstrauensvotum mit Egon Bahr führte, seinerzeit Staatssekretär im Kanzleramt und langjähriger Intimus von Brandt. Von Bestechung und Erpressung ist in den Vermerken die Rede, und wenn es stimmt, was Berg berichtete, dann fällt ausgerechnet jetzt, kurz vor Brandts 100. Geburtstag im Dezember, ein dunkler Schatten auf dessen Kanzlerschaft.

Dabei steht mit Berg eine besonders schillernde Figur der deutsch-deutschen Beziehungen im Zentrum des Geschehens. Der Adelige leitete bis 1970 die Abteilung Internationale Verbindungen im Presseamt von DDR-Ministerpräsident Willi Stoph und arbeitete danach als Wissenschaftler an der Humboldt-Universität. Er hatte seit den sechziger Jahren an diversen deutsch-deutschen Gesprächen teilgenommen, meist wirkte er im Hintergrund und übermittelte diskret Informationen zwischen beiden Seiten. Im Frühjahr 1972 weilte der Thüringer in Bonn, um die offiziellen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Ost-Berlin zum Grundlagenvertrag zu begleiten.

Als Berg am Dienstag, den 21. März mit Bahr zusammentraf, kam er allerdings bald auch auf "Maßnahmen gegen die CDU/CSU" zu sprechen. Den Stasi-Papieren zufolge schlug Berg vor, "bestimmte Abgeordnete finanziell zu beeinflussen oder zu kaufen".

Die sozial-liberale Koalition stand zu diesem Zeitpunkt am Abgrund. Ihre Mehrheit von zwölf Stimmen zu Beginn der Legislaturperiode war dahingeschmolzen, weil mehrere Abgeordnete die Seiten gewechselt hatten, zumeist von der FDP. Einige lehnten die Koalition mit den Sozialdemokraten grundsätzlich ab, anderen ging die umstrittene Ostpolitik zu weit.

Die Ostpolitik war das Lebenswerk von Brandt und Bahr

Dennoch erstaunt, dass Bahr seinem Besucher nicht die Tür wies, sondern sich mit Brandt und Kanzleramtschef Horst Ehmke besprach, so zumindest die Stasi-Papiere. Anschließend sagte er demnach zu Berg, dessen Vorschlag habe sie "sehr überraschend getroffen" und sie seien "nicht in der Lage, sofort darauf zu antworten". Berg möge am Freitagabend ins Kanzleramt kommen, dann werde er eine Antwort erhalten.

Der gewiefte Verhandler Bahr, Spitzname "tricky Egon", zählte zu den engsten Mitarbeitern Brandts; die Ostpolitik war ihr gemeinsames Lebenswerk. Aber hätte Bahr dafür Parlamentarier bestochen?

Immerhin lehnte Bahr das Ansinnen Bergs am Ende ab, freilich überrascht die Begründung: Man habe selbst schon ernsthaft erwogen, Abgeordnete zu kaufen und sich dann dagegen entschieden. Am 24. März erklärte Bahr den Stasi-Unterlagen zufolge wörtlich: "Das sage ich nur unter uns Pastorentöchtern, das muss absolut verschwiegen bleiben. Wir sind mehreren Spuren nachgegangen, um zu prüfen, ob sich solche Möglichkeiten (zur Bestechung von Abgeordneten - d. Red.) ergeben. Wir hatten das ernsthaft vor, aber wir sind gerade noch rechtzeitig zurückgezuckt, es waren nur gestellte Fallen."

Auch über die Möglichkeit, Parlamentarier durch diskreditierende Dokumente, etwa aus der Nazi-Zeit, unter Druck zu setzen, war offenbar die Rede. O-Ton im Stasi-Vermerk: "Im einzelnen sagte dann Bahr noch, wenn die Bundesregierung Dossiers hätte, dann hätte sie davon schon längst Gebrauch gemacht. Sie hätten zwar einiges im Hinblick auf die Nazivergangenheit, aber das sei völlig nutzlos in der Anwendung."

Zwei Tage vor dem Misstrauensvotum kamen Berg und Bahr schließlich ein weiteres Mal zusammen, wieder ging es auch um das Schmieren von Parlamentariern. Die Bundesregierung sei "durchaus nicht so fein", wie Berg dächte, werden Bahrs Ausführungen in den Akten wiedergegeben. Die CDU/CSU-Opposition "versuche, Stimmen mit Angeboten von einer halben Million zu kaufen. Die Regierung würde mit denselben Mitteln arbeiten". Für Bergs Angebot, "von unserer Seite hier helfend mit einzugreifen", soll sich Bahr bedankt haben. Das sei wirklich nicht nötig, "was möglich wäre, würde versucht." Berg, 80, wie auch Bahr, 91, und Ehmke, 86, haben nach eigenen Angaben keine Erinnerung an die Gespräche im Frühjahr 1972. Bahr sagt nur Grundsätzliches zu Berg: Er habe in ihm lediglich einen Boten Stophs gesehen, mehr nicht. Mit einer Bestechung von Abgeordneten hätte er jedenfalls nichts zu tun gehabt. Das nehmen Berg und Ehmke ebenfalls für sich in Anspruch.

Sind die neuen Stasi-Dokumente damit unglaubwürdig? Im Westen galt Berg vielen Beobachtern als kritischer Kopf, der später zum Dissidenten wurde. Es war Berg, der dem SPIEGEL das "Manifest des Bundes Demokratischer Kommunisten" zukommen ließ, dessen Veröffentlichung 1978 für internationales Aufsehen sorgte, weil es den Eindruck erweckte, es gebe eine machtvolle Opposition in der SED. Schließlich wurde Berg aus der DDR sogar ausgebürgert. Allerdings führte die Hauptverwaltung Aufklärung - die Spionage-Abteilung der Stasi - den SED-Funktionär vor dessen Bruch mit dem Regime als Inoffiziellen Mitarbeiter "Günther". Und manche Stasi-Papiere erwecken den Eindruck, Bergs Anbindung an Stoph sei eine Agentenlegende für Berg gewesen, also frei erfunden. Demnach hätte Bahr im Frühjahr 1972 mit einem Vertreter der Stasi gesprochen, nicht mit einem Abgesandten der DDR-Regierung, was Berg freilich bestreitet. Heute sagte der einstige DDR-Repräsentant, er habe nach West-Gesprächen zumeist Vermerke geschrieben, und die seien in der Regel an die Stasi gegangen. Bei den vorliegenden Papieren handelt es sich demnach wohl um die Auswertung von Bergs nicht überlieferten Originalnotizen. Da kann sich schon einmal ein Deutungsfehler einschleichen, aber wie wahrscheinlich ist das bei einer derart delikaten Materie?

Der Kauf von Abgeordneten war nicht strafbar

Sicher ist, dass die DDR-Führung Brandt im Frühjahr 1972 stützen wollte. Intern war von "Brandt-Schutzwochen" (Berg) die Rede. Ost-Berlin handelte in dieser Hinsicht ganz im Sinne der sowjetischen Supermacht, deren Führung ähnliche Vorschläge unterbreitete wie offenbar Ost-Berlin. Ein KGB-General, der als Go-Between zwischen Bonn und Moskau tätig war, berichtete vor einigen Jahren, die sowjetische Seite hätte mit Bahr im Frühjahr 1972 darüber gesprochen, Abgeordnete zu schmieren, was Bahr in seinen Erinnerungen bestätigt. Die Beteiligten versichern, der deutsche Staatssekretär habe das Ansinnen freundlich abgelehnt.

Freilich sprechen einige Indizien dafür, dass die SPD-Spitze in dieser Frage nicht grundsätzlich von Skrupeln geplagt wurde. Noch war der Kauf von Abgeordneten nicht strafbar, und manche Sozialdemokraten glaubten, dass die Union zu unlauteren Mitteln griff, um Parlamentarier von FDP und SPD abzuwerben. Da schien es nur recht und billig, sich der gleichen Mittel zu bedienen.

Der Historiker Arnulf Baring schreibt in seinem Buch "Machtwechsel", aufgrund des Streits um die Ostpolitik und die Überläufer sei die Lage in Bonn im Frühjahr 1972 bis zum Äußersten angespannt gewesen, "voller Misstrauen aller gegen alle, das ganze Bundeshaus eine Gerüchteküche, ein Hexenkessel, brodelnd überkochend - eine Ausnahmesituation, in der normale Maßstäbe nicht mehr galten". Nach Barzels Niederlage im Plenum stellte sich ein SPD-Abgeordneter vor Barzel und brüllte: "Trotz Bestechung, trotz Bestechung". Brandt ließ später im Gespräch mit der Journalistin Wibke Bruhns durchblicken, er habe nicht prinzipiell etwas dagegen gehabt, Stimmen zu kaufen - natürlich in der Annahme, die andere Seite handele genauso: "Wenn ich der Überzeugung bin, das richtige zu vertreten, ist es dann nicht ein Gebot der Stunde, mit gleichen Mitteln zu antworten?"

Leider helfen die neuen Stasi-Unterlagen nicht bei der Antwort auf die Frage weiter, wer denn nun die Hand aufgehalten hat. Der Preis pro Stimme, das zeigt der Fall des CDU-Mannes Steiner, lag wohl bei 50.000 Mark. Sollten Bahrs Angaben im Gespräch mit Berg zutreffen und Opposition wie Regierung wirklich Summen um 500.000 Mark eingesetzt haben, müssten erstaunlich viele Abgeordnete kassiert haben. Die Zahl der potentiell Verdächtigten ist groß: 1972 zählte der Bundestag 496 Mitglieder. Gegen das scheele Licht, das durch die Vermerke über Bahrs Geheimgespräche nun auf sie fällt, werden sie sich kaum wehren können.

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