Mitbestimmung Müller setzt Kanzler unter Druck

Bundeskanzler Gerhard Schröder will bis Dienstag eine Einigung in der Reform der betrieblichen Mitbestimmung erzwingen. Sein Wirtschaftsminister Werner Müller droht derweil mit Meuterei.


Bundeswirtschaftsminister Werner Müller
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Bundeswirtschaftsminister Werner Müller

Berlin - Notfalls werde er den Entwurf ablehnen, erklärte Müller der "Bild"-Zeitung: "Dinge, die ich als Wirtschaftsminister nicht mittragen kann, werde ich nicht querzeichnen." Die Belastungen für die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, müssten "erträglich bleiben". Dennoch sei er zuversichtlich, "dass wir bis Mittwoch ein Ergebnis hinbekommen, mit dem Arbeitsminister Riester und ich leben können", sagte er der Zeitung. Es werde aber "sehr schwierig" werden.

Schon vor Bekanntwerden von Müllers Interview hatte es in Koalitionskreisen geheißen, vermutlich werde erst ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Riester und Müller am Dienstag eine endgültige Entscheidung über die Neufassung der betrieblichen Mitbestimmung bringen.

Riester und Müller hatten sich den Kreisen zufolge bei ihrem Geheimtreffen am Freitag in Düsseldorf nicht über die Kernpunkte des umstrittenen Gesetzentwurfs von Riester geeinigt. Dazu gehören die Senkung der Freistellungsgrenze für Betriebsräte von 300 auf 200 Mitarbeiter eines Unternehmens, das vereinfachte Verfahren zur Wahl von Betriebsräten sowie erweiterte Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.

Einen weiteren Einigungsversuch wollen beiden nach Angaben eines Sprechers von Müller am Montagabend starten. Das Kabinett soll nach bisheriger Planung am Mittwoch über den Entwurf entscheiden.



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