Mitbestimmung Schröder will offenbar ein Machtwort sprechen

Im Streit um die Reform der Mitbestimmung will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Angaben aus Koalitionskreisen bis spätestens zum Dienstag eine Einigung herbeiführen. Derweil verhärten sich die Fronten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.


Setzt sich für die Reform der Mitbestimmung ein: IG-Metall-Chef Klaus Zwickel
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Setzt sich für die Reform der Mitbestimmung ein: IG-Metall-Chef Klaus Zwickel

Berlin - Um einen endgültigen Kompromiss zu erzielen, werde möglicherweise am Dienstag ein Treffen zwischen Schröder, Müller (Parteilos) und Riester (SPD) nötig, um endgültig einen Kompromiss zu erzielen, hieß es am Samstag.

Riester und Müller hatten ihre Positionen nach eigenen Angaben in einem gut vierstündigen Gespräch am Freitag in Düsseldorf angenähert, aber noch keine Einigung gefunden. Das Gespräch soll nach Angaben eines Müller-Sprechers am Montagabend fortgesetzt werden. In Koalitionskreisen hieß es, es gebe in wichtigen Punkten noch Differenzen.

Schröder selbst sagte am Rande eines SPD-Landesparteitages in Mannheim, das Kabinett werde am kommenden Mittwoch, wie geplant, den Gesetzentwurf zur Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes verabschieden. Damit könnten dann die Betriebsratswahlen im Jahr 2002 bereits auf Grundlage des neuen Gesetzes laufen.

Unterdessen haben sich die Fronten zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften im Streit um die Neuregelung der betrieblichen Mitbestimmung weiter verhärtet. Die Gewerkschaften werteten die Haltung der Arbeitgeber am Samstag als Kampfansage und drohten mit einer Protestwelle.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Koalition in der "Magdeburger Volksstimme" (Samstagausgabe) vor, die Reform werde eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen kosten. Außerdem würden die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe belastet. "Ich werde bis zur letzten Sekunde gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne der Bundesregierung kämpfen", kündigte Hundt in der "Welt am Sonntag" an.

Der Sprecher von Riester, Klaus Vater, wies die Vorwürfe als zurück. Er betonte, dass viele Strukturkrisen in Deutschland gerade "wegen der Betriebsräte" so gut bewältigt worden seien. Das sei von den Unternehmensleitungen bisher auch nicht bestritten worden. Kein Betriebsrat sei daran interessiert, dass es seinem Unternehmen schlecht gehe, unterstrich Vater.

Auch der Vorsitzende der IG-Metall, Klaus Zwickel, erhob schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgeber. "Das klare Nein der Arbeitgeber ist nicht nur eine Kampfansage an Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften. Es ist auch eine Kampfansage an die Bundesregierung", wird Zwickel in "Bild am Sonntag" zitiert. In der "Welt am Sonntag" schloss der Gewerkschafter eine Protestwelle nicht aus, die die Mehrzahl der Betriebe erfassen wird. "Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen um die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996", sagte Zwickel laut Bericht.



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