Mitgliederentscheid Der FDP droht eine riskante Hängepartie

Das FDP-Mitgliedervotum zum Euro-Rettungsschirm geht in die Schlussphase. Doch das Quorum ist noch nicht erfüllt - und so besteht die Gefahr, dass es nicht zu der klaren Entscheidung kommt, die sich die FDP-Spitze erhofft hatte.   

FDP-Generalsekretär Lindner, Parteichef Rösler: Ungewissheiten vor Mitgliederentscheid
dapd

FDP-Generalsekretär Lindner, Parteichef Rösler: Ungewissheiten vor Mitgliederentscheid

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Berlin - Die meisten Mitglieder scheinen den Vorgang erstaunlich gelassen zu nehmen. Schon geistert ein neues Wort durch die Reihen der FDP: Dass der "Zuschauerdemokratie".

Denn der Mitgliederentscheid zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM kommt gut eine Woche vor dem Urnenschluss nur zäh voran. Rund 7000 Stimmen fehlten bei der letzten Zählung noch, um das notwendige Quorum von 21.499 Stimmen zu erfüllen. Nur dann wäre Votum als Mitgliederentscheid gültig und somit einem Parteitagsbeschluss gleichgestellt. Wird die Grenze jedoch verfehlt, bleibt es lediglich eine Mitgliederbefragung - und hätte keinerlei bindende Wirkung für die Partei.

In der FDP-Führung war man lange davon ausgegangen, dass es mit dem Quorum kein Problem geben würde. Denn Gegner wie auch Unterstützer der Initiative des Abgeordneten Frank Schäffler hatten ein Interesse daran, ein klares Ergebnis herbeizuführen. Nun ist man sich nicht mehr so sicher. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach am Montag nach der Präsidiumssitzung lediglich davon, das Quorum sei greifbar.

Die Zurückhaltung der Mitglieder überrascht. Dabei steht viel auf dem Spiel - droht der Entscheid doch die Koordinaten der Liberalen zu verschieben, sollten sich die Euro-Kritiker um den FDP-Finanzexperten Schäffler durchsetzen. Zudem würde eine Debatte um FDP-Chef Philipp Rösler angeheizt - mit möglicherweise selbstzerstörerischen Konsequenzen für die angeschlagene Partei.

Die FDP-Spitze sorgt vor. Diese Woche wird FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus in einem Newsletter noch einmal die rund 64.400 FDP-Mitglieder an die Teilnahme und Modalitäten erinnern, ebenso in der Ausgabe der Parteizeitschrift "Elde". Ob es was nützt, wird die Partei am 13. Dezember wissen, wenn der Abstimmungsvorgang geschlossen wird. Drei Tage später soll dann das Ergebnis offiziell vorliegen.

Schäffler glaubt an das Quorum

Auf einen Erfolg des Quorums setzt der Initiator des Entscheids, Schäffler. "Viele entscheiden sich zum Schluss und lassen sich durch die organisatorischen Mängel der Wahlunterlagen nicht abschrecken", erklärt er am Montag. Es ist ein indirekter Hinweis Schäfflers auf Pannen im laufenden Verfahren - für die allerdings die Führung nichts kann. Jüngst war bekannt geworden, dass rund tausend FDP-Mitglieder offenbar vergessen hatten, mit den Wahlunterlagen auch den Fragebogen abzugeben, mit dem abgeglichen werden kann, wer am Votum teilgenommen hat. Die FDP-Zentrale hatte daraufhin versichert, jeder könne seine Wahlunterlagen noch einmal beantragen, sollte er die persönliche Erklärung nicht mit verschickt haben.

In der Partei richtet man sich auf alle Eventualitäten ein. Mehrere Ausgänge des Votums sind möglich:

  • Die Wellness-Variante: Die Parteispitze um Rösler setzt sich durch - egal ob das Quorum erfüllt wird oder nicht. Dann wäre Schäfflers Gruppe in die Schranken verwiesen und die FDP könnte im kommenden Jahr in Ruhe versuchen, an ihrem Wiederaufstieg zu arbeiten. Derzeit liegt die Partei bundesweit in Umfragen unter der Fünfprozenthürde. Der erste Test wären die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai.
  • Die Gefahren-Variante: Das Quorum wird erfüllt und die Schäffler-Gruppe liegt vorne. Dann würde eine Debatte über Röslers Führungskunst beginnen. Wenn tatsächlich - was noch nicht ausgemacht ist - im kommenden Jahr eine Abstimmung über den ESM im Bundestag anstünde, schlüge die Stunde der Wahrheit. Zwar sind die Abgeordneten nicht an das Votum gebunden, doch würden sich viele nicht gegen die Basis stellen. Folge: Die Koalition platzt.
  • Die Hängepartie: Das Quorum wird knapp verfehlt und Schäffler siegt trotzdem. Das wäre eine peinliche Schlappe für Rösler und Co. Der Entscheid hätte zwar dann nur den Charakter einer "Mitgliederbefragung" ohne bindende Wirkung. Dennoch könnte sie wie ein Gift wirken - weil die Schäffler-Gruppe sich als moralische Sieger verkaufen könnten.

FDP-Generalsekretär Lindner hat schon einmal vorgebaut. "Ein Ergebnis wäre es auch, wenn das Quorum nicht erreicht werden würde", sagte er am Montag. In diesem Falle sähen offenbar viele Mitglieder "keinen Bedarf, den Europa-Kurs der FDP neu zu bestimmen". Wenn ein Teil der Mitgliedschaft der FDP gegenwärtig keinen Anlass sähe, den europapolitischen Kurs der FDP zu verändern, dann müssten dies auch alle Seiten akzeptieren. Es würden dann die Parteitagsbeschlüsse zum Euro weiter gelten - den letzten hatte Schäffler im Mai verloren.

Ob die Schäffler-Gruppe jedoch aufgeben würde, ist fraglich. In der FDP scheiterte schon einmal in den neunziger Jahren ein Entscheid am Quorum - damals hatten ihn die Jungen Liberalen (Julis) gegen die Wehrpflicht angestrengt. Aus dem Entscheid wurde dann nur eine Befragung. Der Nachwuchs blieb dennoch hartnäckig am Thema dran. Drei Jahre später kam es schließlich zum Sonderparteitag - auf dem die Liberalen dann doch für die Aussetzung der Wehrpflicht stimmten.

Die Julis hatten die Stimmung in der Partei gedreht - und jubelten.

Berichtigung: In einer früheren Fassung war davon die Rede, die Julis hätten in der Mitgliederbefragung 1997 eine Mehrheit für eine Freiwilligenarmee erzielt. Dem war nicht so. Damals hatte eine Mehrheit trotz des verfehlten Quorums für die Beibehaltung der Wehrpflicht votiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.



insgesamt 5 Beiträge
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Robinson 54 05.12.2011
1. Hoffnung
Zitat von sysopDas FDP-Mitgliedervotum*zum Euro-Rettungsschirm geht in die Schlussphase. Doch*das Quorum ist noch nicht erfüllt - und so besteht die Gefahr, dass es nicht zu der*klaren Entscheidung kommt, die sich die*FDP-Spitze erhofft hatte.*** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801814,00.html
Es wäre eine gute Sache wenn Frank Schäffler mit seinem Antrag durchkommen würde. Das würde auch zeigen das es in der Politik noch eine Bewegung gäben würde die sich um die die Mehrheit der Wähler kümmern.
flexscan 05.12.2011
2.
Erinnert an so viele Volks- / Bürgerentscheide: Medial geförderte Hysterie so das man glaubt, hinter den Initiatoren steht eine große Mehrheit. Heraus kommt dann, dass es eine große Mehrheit gibt - der ist jedoch der ganze Zirkus schlichtweg egal. Und meistens ist diese Haltung auch nachvollziehbar.
kaisernero 05.12.2011
3. Typisch für den Zustand
dieser Partei. Das Desinteresse an diesem letzten Aufgebot einer einst wichtigen und wegweisenden Partei ist so weit fortgeschritten, dass es nicht lohnt seine Meinung zu sagen. Es kommt ja doch nix zu stande. Um es mit Nestroy auszudrücken: Diese Leute werden nicht einmal mehr ignoriert. Schade! Die anderen Parteien stehen ja auf dem gleichen Level und im gleichen Ansehn, nur ist halt etwas mehr Quantität da und daher dauerts etwas länger.
Gebetsmühle 06.12.2011
4. besserer vorschlag:
Zitat von sysopDas FDP-Mitgliedervotum*zum Euro-Rettungsschirm geht in die Schlussphase. Doch*das Quorum ist noch nicht erfüllt - und so besteht die Gefahr, dass es nicht zu der*klaren Entscheidung kommt, die sich die*FDP-Spitze erhofft hatte.*** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801814,00.html
die partei mit den pünktchen sollte besser über ihre selbstauflösung abstimmen. das würde auf jeden fall mehr sinn machen.
Rainer 06.12.2011
5. 50.000.000€ Hebel / Stimme
Hat sich schon mal jemand Gedanken über die "Hebelwirkung" des Mitgliederentscheids gemacht? 20.000 Stimmen könnten einem 1.000.000.000.000 € Programm gefährlich werden. Das heisst, jede Stimme hat einen anteiligen Hebel von 50 Mio Euro (!). Da lohnt es sich, ein paar davon – wo auch immer – verschwinden zu lassen. Eine andere Erklärung für die aktuell erst ~13000 offiziell eingegangenen Stimmen habe ich nicht. Sollte wirklich nur jedes 4. FDP-Mitglied an einem derart existenziellen Thema ein Interesse haben und das Privileg nutzen, hier Einfluss zu nehmen? Und die anderen 3/4 der FDP-Mitglieder zahlen nur ihre Beiträge und schweigen still? Es gibt da einfach zu viele Interessengruppen (Geldindustrie, die 5 FDP Ministerchen, Südländer etc.), denen es sehr gelegen käme, sollten am Ende nicht alle abgegebenen Stimmen auch in die Auszählung gelangen - auch wenn das nach außen anders kommuniziert wird.
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