Mitgliederentscheid Genscher warnt Liberale vor Anti-Euro-Votum

Mit einem dramatischen Appell hat sich Ex-Außenminister Genscher an die FDP-Mitglieder gewandt und vor einem Nein zum ESM-Rettungsschirm gewarnt. Die Tragweite der Haltung Deutschlands zu den Euro-Hilfen verglich Genscher mit der Entscheidung zur Westausrichtung der Bundesrepublik nach 1945.

Ex-Minister Genscher: "Fallen Sie der Kanzlerin nicht in den Rücken"
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Ex-Minister Genscher: "Fallen Sie der Kanzlerin nicht in den Rücken"


Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Mitglieder seiner Partei in außergewöhnlich eindringlichem Ton vor einem Anti-Europa-Votum beim laufenden Mitgliederentscheid gewarnt. "Nach dem Zweiten Weltkrieg entschied unser Land mit seinem Bekenntnis zum Westen die Grundrichtung für Nachkriegseuropa. Heute ist es die Entscheidung für die europäische Fiskal- und Stabilitätsunion", schreibt der ehemalige Außenminister in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Es sei eine Richtungsentscheidung, der sich in Deutschland nur die Linkspartei entgegenstelle. "Dort ist nicht der Platz der FDP. Deutschland ist und bleibt das europäische Deutschland", so Genscher.

Der FDP-Ehrenvorsitzende appelliert an die Parteimitglieder: "Fallen Sie der Bundeskanzlerin und unseren FDP-Ministern nicht in den Rücken, wenn diese dabei sind, Europa und unsere Europäische Währung zukunftsfähig zu machen!" Es gehe bei dem Entscheid auch um die Zukunftsfähigkeit der Liberalen in Deutschland.

Noch zwei Wochen haben die FDP-Mitglieder Zeit, um bei dem Entscheid zum erweiterten Euro-Rettungsschirm ESM ihre Stimme abzugeben. Bislang sind nach Angaben der Partei 11.400 Antworten eingegangen. "Der Rücklauf ist stetig, so dass wir davon ausgehen, dass wir das Quorum erreichen werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag.

Mindestens ein Drittel oder 21.500 Parteimitglieder müssen sich bis zum 13. Dezember äußern, damit das Votum der Mehrheit wie ein Parteitagsbeschluss zu werten ist. Das Ergebnis soll es drei Tage später geben. Da alle Rückläufer erst nach Ablauf der Frist geöffnet und ausgezählt werden, sind vorläufige Aussagen über den Meinungstrend nicht möglich.

Die Befragung war von den "Euro-Rebellen" um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiiert worden. In der FDP wächst laut SPIEGEL die Sorge, dass Schäffler tatsächlich gewinnen könnte und die Mehrheit gegen den ESM-Rettungsschirm stimmt. Die Spitze der Liberalen versucht nun alles, um das zu verhindern und die Basis vom Vorstandskurs zu überzeugen - auf insgesamt 200 Treffen mit der Basis.

anr/dapd



insgesamt 57 Beiträge
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generix4 29.11.2011
1. Hose voll....
Zitat von sysopMit einem dramatischen Appell hat sich Ex-Außenminister Genscher an die FDP-Mitglieder gewandt und vor einem Nein zum ESM-Rettungsschirm gewarnt. Die Tragweite der Haltung Deutschlands zu den Euro-Hilfen verglich Genscher mit der Entscheidung zur Westausrichtung der Bundesrepublik nach 1945. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800505,00.html
Da hat aber jemand die Hosen gestrichen voll. Da könnte sich ja das Parteivolk gegen den ESM entscheiden. Dass darf nicht sein, da die Chefs lieber mit dem Kopf gegen die Betonwand rennen. Das Volk ist halt nicht die Klientel der FDP.
riegsee 29.11.2011
2. Schaun wir mal
Zitat von sysopMit einem dramatischen Appell hat sich Ex-Außenminister Genscher an die FDP-Mitglieder gewandt und vor einem Nein zum ESM-Rettungsschirm gewarnt. Die Tragweite der Haltung Deutschlands zu den Euro-Hilfen verglich Genscher mit der Entscheidung zur Westausrichtung der Bundesrepublik nach 1945. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800505,00.html
.. ob es in der FDP noch ein paar Anständige gibt, die die deutschen Steuergelder zusammenhalten wollen und den Schuldenirrsinn der Olivenstaaten nicht länger subventionieren. Ich wünsche Herrn Schäffler viel Glück - allerdings wird es extrem schwer sein sich gegen die millionenschwere Propagandamaschine der "Märkte" Gehör zu verschaffen. Die Parteizentrale schreckt ja vor nichts zurück wie wir erleben im ihren Irrsinn weiterführen zu können. Ob die FDP überhaupt eine Überlebenschance hat? Keine Ahnung. Aber wenn überhaupt, ganz bestimmt nicht indem man den "Märkten" und Pleitestaaten das deutsche Steuergeld nachwirft. Wahre Finnen, FPÖ - das wäre eine ehrliche Perspektive. Vermutlich sind die Piraten aber auch da schneller.
mauimeyer 29.11.2011
3. Genscher war und ist Beteiligter
Zitat von sysopMit einem dramatischen Appell hat sich Ex-Außenminister Genscher an die FDP-Mitglieder gewandt und vor einem Nein zum ESM-Rettungsschirm gewarnt. Die Tragweite der Haltung Deutschlands zu den Euro-Hilfen verglich Genscher mit der Entscheidung zur Westausrichtung der Bundesrepublik nach 1945. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800505,00.html
Mit Pathos sind die Dinge nicht zu betrachten. Genscher war Außenminister und Vizekanzler, als die im Nachherein schlimme Entscheidung für den EURO getroffen wurde. Insoweit will er sein Lebenswerk nicht angetastet sehen. Besser wäre es gewesen, er hätte damals mehr Korsettstangen zu Gunsten einer harten Währung einziehen lassen. Wenn diese alten Männer nur zugeben würden, daß während ihrer Regierungszeit eklatante Fehler gemacht worden sind - das wäre besser als jetzt zu lamentieren. Ist es denn Solidarität im gemeinsamen Strudel mit nach unten gezogen zu werden? Er sollte sich lieber hinter die Kanzlerin stellen, die versucht hart zu bleiben! Deutschlands Infrastruktur zerbröselt und wir schaffen geld ins Ausland - unmöglich! Kauri
schnitti23 29.11.2011
4. Schlechter Vergleich
Genscher hat einen untauglichen Vergleich gebracht! Damals gab es wirklich nur West oder Ost. Es gab nicht einmal die Möglichkeit, Neutralität zu erlangen. Heute ist die Entscheidung längst nicht so schwerwiegend wie damals. Und es geht nicht um Europa, sondern darum, ob wir uns weiter für den Leichtsinn anderer Länder in die Tasche greifen lassen müssen. Gleichzeitig tun diese Länder kaum etwas aus eigenem Antrieb, ohne den Druck von außen wäre nichts passiert. 355 Mrd Euro sind von Griechenland in die Schweiz transferiert worden, da liegt genug Geld für die Hilfen. Sollen doch die Eurogewinnler auch mal einen Beitrag leisten, die kleinen Leute in Griechenland können das nicht.
BurtCocain 29.11.2011
5. Völlig überschätzt der Mann
Das einzige was der Mann wirklich konnte,war immer dann wenn von wo auch immer kritische Töne gegen Deutschland laut wurden sich in einen Flieger gefüllt mit D-Mark zu setzen,und diese als Beruhigungsmittel dorthin zu bringen (meist nach Israel)
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