Mitgliederentscheid zum Euro Schlammschlacht in der FDP

Euro-Gegner sprechen von Tricksereien der FDP-Führung, die wehrt sich, Veteranen wie Genscher warnen gar vor einem Ende der Koalition: Der Mitgliederentscheid der Liberalen sorgt für eine extrem gereizte Stimmung in der Partei.

Euro-Rebell Schäffler vor FDP-Plakat zum Mitgliederentscheid: Wohin steuert die Partei?
dapd

Euro-Rebell Schäffler vor FDP-Plakat zum Mitgliederentscheid: Wohin steuert die Partei?

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Berlin - Der Tonfall ist mitunter sehr rau: Auf seiner Facebook-Seite kommentiert der FDP-Kreischef von Marburg-Biedenkopf den Umgang mit dem Mitgliederentscheid so, als seien die Liberalen irgendeine Partei in der Dritten Welt. "Ich sag ja: Wir brauchen Wahlbeobachter der OECD!", schreibt Jörg Behlen. Er gehört zur Gruppe der Eurorebellen um Frank Schäffler. Ein anderer schreibt voller Häme: "Das beste Indiz ist das Verhalten der Funktionäre. Sie haben den großen Fehler gemacht und den wachsenden Unmut massiv unterschätzt."

Die rüden Attacken im Internet sind ein Zeichen, wie nervös die Partei ist. Bis zum 13. Dezember können die Mitglieder noch am Entscheid für oder gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM teilnehmen, am 16. Dezember wird das Ergebnis in Berlin offiziell bekanntgegeben. Die Quorum von rund 25.100 Mitgliedern, das notwendig ist, damit das Votum der Basis auch Gültigkeit besitzt, ist noch nicht erreicht. Bislang sind nur rund 11.400 Wahlunterlagen bei der FDP eingegangen.

Die Unruhe bei den Liberalen wird immer größer. Mittlerweile tobt an Teilen der Basis eine regelrechte Schlammschlacht. Allen voran attackieren FDP-Eurorebellen wie Behlen die Spitze massiv. Schon einmal hatte der Hesse einen bundesweit beachteten Auftritt, als er auf einer Regionalkonferenz 2010 in Berlin vor laufenden TV-Kameras mit der damaligen Parteiführung unter Guido Westerwelle scharf abrechnete. Jetzt beschwert er sich im Internet, dass die Briefe, in denen sich der Stimmzettel und die persönlichen Versicherungen über die Teilnahme am Entscheid befinden, bereits geöffnet und getrennt worden seien. Briefe und Mails wurden auch an Medien weitergeleitet.

Parteispitze wehrt sich gegen Unterstellungen

Die Partei-Spitze ist über diese aggressiven Attacken alarmiert und dementiert heftig. Es gehe alles korrekt zu, heißt es in Berlin. Die Unterlagen zum Entscheid gingen zum Liberalen Parteiservice in Bonn. Dort würden die Briefe mit den Wahlunterlagen zwar geöffnet - aber nur, um sie zuordnen zu können. So werde anhand der persönlichen schriftlichen Versicherung des Teilnehmers festgestellt, wer sich überhaupt beteiligt habe. Das Ziel: Doppelabstimmungen zu vermeiden. Der in einem blauen Briefumschlag versiegelte Abstimmungszettel bleibe natürlich ungeöffnet bis zuletzt. Das Ganze sei durch die Satzungsregeln gedeckt. Die eigentlichen Briefe mit den Stimmzetteln würden erst im Verlaufe des 15. Dezember beim Liberalen Parteiservice in Bonn geöffnet - vor den wachsamen Augen von jeweils einem Mitglied jedes der 16 FDP-Landesverbände, jeweils einem Vertreter der Antragsteller des ESM-Entscheids und der Gegner. Und vor allem vor einem Notar. Einen Tag später würde Präsidium und Vorstand informiert.

Das Votum verläuft nicht ohne Pannen: Manche Mitglieder - von bis zu Tausend ist die Rede - haben vergessen, ihre persönliche Erklärung mit den Wahlunterlagen abzuschicken. Die Führung reagiert pragmatisch: Nun sollen sie jederzeit neu ihre Abstimmungsunterlagen bei der Bundespartei bestellen können.

Der Verlauf der Abstimmung, die rüden Umgangsformen im Internet, aber manchmal auch vor Ort auf einer der rund 200 Veranstaltungen mit der Basis, waren diese Woche auch Thema im FDP-Präsidium. Man war sich einig: Bloß nicht provozieren lassen. Die Unsicherheit über den Ausgang des Entscheids ist groß - sowohl bei den Eurokritikern als auch an der Parteispitze. Schließlich geht es um das künftige Profil der FDP und nicht zuletzt um den Fortbestand der Koalition. Gewinnt die Schäffler-Gruppe, könnte das am Ende zum Ausscheren der Liberalen aus der Koalition führen - vorausgesetzt, es findet im kommenden Jahr tatsächlich eine ESM-Abstimmung im Bundestag statt. Zwar sind die Abgeordneten nicht an den Basisentscheid gebunden, doch ein Übergehen würden die meisten wohl nicht mittragen. Die FDP müsste sich dann aus der Regierung verabschieden.

Altliberale wie der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind besorgt, greifen mahnend ein. Via "Bild" wandte er sich mit seinem bislang schärfsten Plädoyer gegen die Eurokritiker. "Fallen Sie der Bundeskanzlerin und unseren FDP-Ministern nicht in den Rücken, wenn diese dabei sind, Europa und unsere Europäische Währung zukunftsfähig zu machen!" Es gehe bei dem Entscheid auch um die Zukunftsfähigkeit der Liberalen in Deutschland, warnte der frühere Außenminister vor den Konsequenzen.

Noch ist das Quorum nicht erfüllt

Der Streit um den richtigen Umgang mit dem Entscheid tobt seit Wochen. Zuletzt sorgte im größten Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen ein Brief des Landesvorsitzenden Daniel Bahr an seine Mitglieder für Ärger, weil er sich darin gegen den Antrag der Schäffler-Gruppe aussprach. Das brachte den Eurokritiker Burkhard Hirsch auf, der wiederum Schäffler unterstützt. Der Altliberale und frühere Bundestagsvizepräsident verlangte von Bahr, die NRW-Mitglieder über den ESM-Antrag ebenfalls informieren zu dürfen. Doch Bundesgesundheitsminister Bahr verteidigte sein Vorgehen im FDP-Bundespräsidium. Er verwies dort auf einen Beschluss des NRW-Landesvorstandes vom September, in dem dieser sich "unter strengen Auflagen" für den permanenten Rettungsschirm ESM ausgesprochen hatte. Darüber habe er, Bahr, als Landeschef die Mitglieder informiert.

Doch was, wenn am Ende Schäffler gewinnt? Für diesen Fall hat man sich in Berlin einen Notfallplan zurechtgelegt. Parteichef Philipp Rösler dürfe dann nicht zurücktreten, sondern müsse auf übergeordnete Verantwortung verweisen, auf Europa und die Stabilität der Koalition in der Eurokrise.

So weit soll es aber gar nicht erst kommen. Die Parteiführung hofft weiter, dass die Rebellen am Ende scheitern. Und dass damit die Liberalen vor einer Katastrophe bewahrt werden.

Eine Frage bewegt jetzt viele in der Spitze: Warum haben bislang nicht mehr der rund 64.000 Mitglieder ihre Unterlagen ausgefüllt und zurückgesandt? Zwei Begründungen kursieren dazu: Die eine lautet, die Gruppe um Schäffler, der den Entscheid initiiert hatte, habe möglicherweise Schwierigkeiten, die Mitglieder für das Thema zu gewinnen. Die andere Version dürfte jedoch die wahrscheinlichere sein: Die meisten FDP-Mitglieder warten die Entwicklungen rund um die Eurokrise noch ab. Sie entscheiden sich erst auf den letzten Metern - also in der kommenden Woche.



insgesamt 49 Beiträge
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Foul Breitner 30.11.2011
1. Kino
Gestern habe ich sogar eine Kinowerbung der FDP "gegen" die Eurostörer gesehen. Sehr skuril.
sfb 30.11.2011
2. Liberalismus und Direkte Demokratie
Zitat von sysopEuro-Gegner sprechen von Tricksereien der FDP-Führung, die wehrt sich, Veteranen wie Genscher warnen gar vor einem*Ende der Koalition: Der Mitgliederentscheid der Liberalen sorgt für eine extrem gereizte Stimmung*in der Partei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800635,00.html
Das wäre natürlich ideal! Die FDP würde in kürzester Zeit von der meistgehassten zur beliebtesten Partei, vor allem aber würde die Idee des Liberalismus vielleicht zum ersten Mal überhaupt in Deutschland verstanden werden und zugleich die Direkte Demokratie als einzig sinnvolle Regierungsform erkennbar.
Bayrischer Atheist 30.11.2011
3. Muss man...
...als Spitzenpolitiker immer beschei*en, nur um seinen Schmarrn durchzusetzen? ---Zitat--- "Ich sag ja: Wir brauchen Wahlbeobachter der OECD!", schreibt Jörg Behlen. ---Zitatende--- Wenn das die eigenen "Parteifreunde" schon fordern, dann gute Nacht. Aber naja, sollten die Euro-Rebellen scheitern, werden sie wohl geschlossen in Hans Olaf Henkels neue Sarrazin-und-Anti-Euro-Partei übertreten. Sollte ja nicht schwer werden, die 3% der FDP zu überbieten. Fand den Kampfspruch der Piraten gegen die FDP in Berlin immernoch cool ---Zitat--- Jedes Bier hat mehr Prozent als ihr!! ---Zitatende--- xD
aijola 30.11.2011
4. Kinowerbung
Haha, diese Kinowerbung habe ich auch gesehen. Vollkommen skurril. Da gebe ich Ihnen Recht! Weniger skurril aber dafür völlig geschmacklos ist jedoch die Einblendung von Bombern aus dem Zweiten Weltkrieg, die Berlin (?) in Schutt und Asche legen. Damals starben tausende Menschen. Will die FDP nun auf Kosten dieser Toten Werbung für ihre Europafantasien machen? Das wäre ekelhaft.
sfb 30.11.2011
5. Unfrieden
Zitat von aijolaHaha, diese Kinowerbung habe ich auch gesehen. Vollkommen skurril. Da gebe ich Ihnen Recht! Weniger skurril aber dafür völlig geschmacklos ist jedoch die Einblendung von Bombern aus dem Zweiten Weltkrieg, die Berlin (?) in Schutt und Asche legen. Damals starben tausende Menschen. Will die FDP nun auf Kosten dieser Toten Werbung für ihre Europafantasien machen? Das wäre ekelhaft.
Ekelhaft und ganz widersinnig: Gerade der EU- und Euro-Wahnsinn ist bestens geeignet, Unfrieden zu stiften. Das müsste eigentlich auch der Dümmste langsam erkennen. "Wenn Sie den Menschen ihre Identität und ihre Demokratie rauben, bleiben ihnen am Ende nur noch Nationalismus und Gewalt. Ich kann nur hoffen und beten, dass die Märkte das Euro-Projekt beseitigen, bevor es wirklich so weit kommt." Das Spiel ist aus (http://www.youtube.com/watch?v=UcdnUE4LRMA)
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