Mitgliederschwund bei Saarland-Linken Tschüss, Genossen!

Für die Linke im Saarland ging es bei der Mitgliederentwicklung immer nach oben. Manche Neu-Genossen begrüßte Oskar Lafontaine sogar persönlich. Jetzt warf die Partei knapp ein Drittel ihrer Mitglieder raus - weil diese keinen Beitrag zahlen. Die Konkurrenz spottet.

Linke-Politiker Lafontaine: Wachsen, wachsen, wachsen
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Linke-Politiker Lafontaine: Wachsen, wachsen, wachsen

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Hamburg - Die Busfahrer waren für Oskar Lafontaine ein besonderer Triumph. Als 220 von rund 300 Mitarbeitern eines kommunalen Verkehrsunternehmens der saarländischen Linken beitraten, präsentierte der damalige Parteichef im Juli 2008 die Eintrittserklärungen persönlich. Dass unter den Neu-Linken auch ein paar frühere SPD-Mitglieder waren, machte die Sache für die Linke noch ein bisschen launiger. Schaut her, unsere Partei wächst, und verärgerte Sozialdemokraten fühlen sich bei uns ziemlich wohl, lautete das Signal.

Das Saarland war für die Linke schon früh einer der größten Trümpfe im Westen, in dem die Partei zunächst deutlich schwächere Strukturen hatte als im Osten. Bloß das Saarland war anders: Lafontaine-Land. Der frühere Saarbrücker Oberbürgermeister und langjährige Ministerpräsident genießt in seiner Heimat bis heute große Sympathien.

Wachsen, wachsen, wachsen, lautete eine seiner Devisen: mehr Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger sollten den Parteiaufbau festigen. Derartige Erfolge feierte die Linke auch über ihre Parteizeitung "Neues Deutschland": "Schon bei der letzten Bundestagswahl erreichte die Linkspartei im Saarland aus dem Stand 18,5 Prozent. Jetzt befinden sich auch die Mitgliederzahlen im Auftrieb", schrieb die Zeitung im August 2006 über den 1000. Genossen im Saarland.

Und die Linke wuchs. "Jeden Tag kommen Anträge rein", sagten die Genossen in der Saarbrücker Landesgeschäftsstelle. 3500 Mitglieder zählte die Partei schließlich Ende 2009. Das ist beachtlich für einen Landesverband, der zu PDS-Zeiten - die Linkspartei.PDS und die WASG fusionierten 2007 zur Linken - ein exotisches Nischendasein führte: 2004 bestand der PDS-Landesverband aus 108 Mitgliedern.

Vernachlässigte Mitgliederverwaltung

Doch die Zeiten des großen Wachstums sind jetzt offenbar vorbei. Oder besser: Die Partei schrumpft, und das sogar beträchtlich. Statt der 3500 Genossen führt die Partei jetzt nur noch rund 2500 in ihrer Statistik, damit ist der Linken fast ein Drittel ihrer Mitglieder abhanden gekommen. Der Grund ist eine sogenannte Karteibereinigung. Mit anderen Worten: Die Linke hat geschaut, wer Mitgliedsbeiträge zahlt und wer nicht.

Bereits im Juni schickte die Linke insgesamt rund 1000 Briefe an säumige Zahler mit dem Hinweis, dass die Mitgliedschaft ende, wenn die Beitragsrückstände nicht beglichen würden. Man habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren keine "echte Revision" gemacht, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Lutze SPIEGEL ONLINE. Dies sei wegen der anstrengenden Arbeit für den Parteiaufbau und des Bundes- und Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr auf der Strecke geblieben. "Das war ein Fehler", sagte Lutze, der seit November 2009 den Job macht. "Aber jetzt haben wir unsere Hausaufgaben gemacht".

So landeten bis zuletzt immer wieder Mitgliedsanträge bei der Linken, auf denen stand, dass das Neumitglied seine Beiträge überweisen werde - Geld floss trotzdem nicht. Damit ist jetzt Schluss.

Säumige oder nicht zahlende Mitglieder gibt es in jeder Partei und in jedem Verein. Die hohe Zahl der Nichtzahler bei der Saar-Linken ist allerdings überraschend. Da wundert es nicht, dass die politische Konkurrenz die Entwicklung bei den Genossen mit Häme quittiert. Die früheren Erfolgsmeldungen der Saar-Linken über Mitgliederrekorde seien lediglich der Versuch gewesen, "um vor der Bundes- und Landtagswahl einen Hype zu erzeugen", sagte Claudia Beck, Sprecherin der Saar-Grünen, SPIEGEL ONLINE.

CDU-Landesgeneralsekretär Roland Theis warf der Linken Unglaubwürdigkeit vor: Sie geriere sich als Partei des sozialen Ausgleichs, habe aber nach eigenen Angaben lediglich vier oder fünf säumigen Zahlern aus sozialen Gründen die Beiträge erlassen. Der Fall zeige, "dass auch hier Anspruch und Realität bei der Linkspartei so weit auseinander klaffen, wie sonst nirgends".

"PR-Nummer mit Ablaufdatum"

Der Vorwurf sei "völliger Unsinn", sagte Lutze. Der Mindestbeitrag in der Linken betrage 1,50 Euro. Wenn Genossen ihm erzählten, dass sie kein Geld für den Beitrag hätten, gleichzeitig aber mit einer Zigarettenschachtel vor ihm säßen, würde er stutzig. "Wir prüfen so etwas genau." Die Beitragsbefreiung sei eine Ausnahmeregelung "für Leute, bei denen gar nichts mehr geht".

Auch die Saar-SPD äußerte sich kritisch über die Linke: Es sei normal, dass ein bestimmter Prozentsatz an Mitgliedern nicht den Beitrag zahlen könne oder wolle. Aber bei einem Drittel des Mitgliederbestandes komme die Frage auf, "ob die angeblich positive Mitgliederentwicklung letztlich nur eine PR-Nummer mit Ablaufdatum war", sagte Generalsekretär Reinhold Jost.

Die saarländischen Sozialdemokraten pflegen allein wegen des Wechsels ihrer früheren Identifikationsfigur Lafontaine zur Linken ein besonderes Konkurrenzverhältnis zu der Partei. Deswegen kommentiert Jost die Entwicklung bei der Linken mit einer Portion Extraspott: Die Linke sei jetzt kleiner als die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos im Saarland: "Das ist in Ordnung so."

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