Reaktionen auf Studie zu rechtspopulistischen Einstellungen "Äußerst alarmierend"

Zahlreiche Politiker von Grünen, SPD und Linksfraktion haben sich besorgt über die Ergebnisse einer Studie zu rechten Einstellungen in der Bevölkerung geäußert. Besonders besorgniserregend seien antidemokratische Einstellungen.
Grünenfraktionschef Anton Hofreiter während einer Rede im Bundestag

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter während einer Rede im Bundestag

Foto: Ralf Hirschberger/DPA

Politiker der SPD, Grünen und Linken reagierten beunruhigt auf die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird. Die Studie untersucht die Haltung der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte: "Die konstant hohe Zustimmung zu menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen ist beunruhigend." Die Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft sei eine Daueraufgabe. Giffey forderte erneut ein "Demokratiefördergesetz", um zivilgesellschaftliche Projekte gezielt zu fördern.

"Die Ergebnisse der Mitte-Studie sind äußerst alarmierend", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Besonders besorgniserregend seien Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus, sagte er. Auch die weite Verbreitung von Verschwörungstheorien und antidemokratischen Denkmustern sei äußerst beunruhigend.

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Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Gesellschaft auf, sich zu engagieren und Courage im Alltag zu zeigen. Er schrieb auf Twitter: "Menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen bedrohen unsere Gesellschaft von innen."

Linke macht CDU/CSU schwere Vorwürfe

Die Linke macht CDU/CSU schwere Vorwürfe. "Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte. Jedes "Nachplappern von AfD-Parolen" und "jede Verschärfung des Asylrechts" hätten zu einer Zunahme ausgrenzender Überzeugungen geführt.

Die Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte, es reiche nicht, alle zwei Jahre festzustellen, dass rassistische Einstellungen sich ausbreiteten. "Der Befund muss endlich ernstgenommen werden", forderte sie. Eine tief greifende Ursache sei laut Pau die vorherrschende anhaltende neoliberale Politik.

Negative Einstellungen gegenüber Asylbewerbern sind laut der Studie häufig

Zwar lehnt ein Großteil der Bevölkerung klar rechtsextreme Haltungen ab, aber rechtspopulistische Einstellungen seien in der Mitte angekommen und hätten sich verfestigt, beklagen die Autoren der Studie. Besonders gegenüber Asylsuchenden sind negative Einstellungen demnach häufig. Über die Hälfte der Bevölkerung äußert sich laut der Studie in Antworten negativ über Asylsuchende.

Zudem fand die Studie, dass Verschwörungstheorien weit verbreitet seien: Fast die Hälfte der Befragten (45,7 %) glaubt an geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Ein Drittel (32,7 Prozent) ist der Meinung, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten anderer Mächte. Jeder Vierte (24,2 Prozent) meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke.

höh