Flüchtlingskatastrophen: Dramen im Mittelmeer
Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Europa ringt mit der Rettung
Die EU-Außenminister waren gerade in Luxemburg zusammengekommen, da wurde die Bedeutung ihres Treffens noch einmal auf drastische Weise deutlich: Kurz vor Rhodos sank erneut ein mit Flüchtlingen überladenes Schlepperboot, mindestens drei Menschen ertranken. Das jüngste Unglück reiht sich ein in diese tragische Woche mit befürchtet mehr als tausend toten Mittelmeerflüchtlingen.
Erschreckend aktuell waren die Diskussionspunkte des Treffens, zu dem kurzfristig auch die EU-Innenminister gerufen wurden: Sollen die EU-Staaten wieder mehr Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber einsetzen, um Flüchtlinge in Seenot schon nahe der libyschen Küste zu retten? Oder wäre das eine "Beihilfe für das Schlepper-Unwesen", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch vor wenigen Tagen kritisiert hatte?
In Luxemburg schlug de Maizière nun ganz andere Töne an: "Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden." Der Handlungsdruck wurde zu groß: EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik an, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht plötzlich von weiteren Rettungsmaßnahmen.
Die Ereignisse der vergangenen Tage hätten "das Blatt gewendet", sagte Joseph Muscat, Premierminister Maltas, einer der von den Flüchtlingsströmen am meisten betroffenen EU-Staaten (einen Überblick zu den Herkunftsländern finden Sie hier).
Karte mit den größten Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer
Foto: SPIEGEL ONLINEWas wollen die europäischen Staaten konkret tun?
"Europa ist bereit zu handeln", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen. Der Zehn-Punkte-Plan, den er den Ministern am Nachmittag vorstellte, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten. Die Mission "Triton" der EU-Grenzkontrollagentur Frontex soll doppelt so viele Schiffe und finanzielle Mittel erhalten. Auch das Mandat der Mission soll erweitert werden. Bislang kreuzen die "Triton"-Patrouillen nur in italienischen Gewässern, fernab von vielen kenternden Schiffen aus Libyen. "Unsere Aufgabe ist bisher auf Grenzkontrolle beschränkt", erklärte eine Frontex-Sprecherin.
- Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden. Eine solche Maßnahme müsse schnell, aber gründlich überlegt werden, sagte de Maizière nach dem Treffen.
- In einem Pilotprojekt will die EU-Kommission 5000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte. Außerdem bot der Bundesinnenminister Italien und Griechenland Hilfe bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen an.
Deutschland unterstütze den Plan der Kommission, sagte de Maizière. Andere Staaten sind jedoch noch skeptisch. Gegen zusätzliche Rettungsmaßnahmen sprach sich etwa der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek aus: "Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft".
Welche Maßnahmen könnten noch ergriffen werden?
Angesichts dieses Widerstandes konnten sich die EU-Minister nicht auf eine Rückkehr zu einer mit "Mare Nostrum" vergleichbaren Rettungsmission einigen. Die im Oktober beendete Mission der italienischen Marine war wesentlich umfassender als "Triton" und hatte in einem Jahr mehr als 140.000 Flüchtlingen das Leben aus der Seenot gerettet.
Die weitere Diskussion soll auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag stattfinden. Ratspräsident Tusk erklärte, dort werde über Maßnahmen gegen die Schlepper, die Rettung von Flüchtlingen, Hilfe für besonders betroffene EU-Staaten und die Kooperation mit den Heimat- und Traniststaaten der Flüchtlinge in Afrika gesprochen.
Welche Position vertritt die Bundesregierung?
Trotz ihrer grundsätzlichen Unterstützung sehen Merkel und de Maizière die Hauptaufgabe in der Bekämpfung der Schlepperbanden und Menschenhändler. Das Problem: In Libyen, von wo die meisten Todeskähne derzeit starten, gibt es seit dem Sturz von Diktator Gaddafi keine staatlichen Strukturen - Soldaten, Milizen und Terroristen bekämpfen sich. In diesem Chaos sind Schlepper kaum zu fassen, wenn überhaupt, könnte man wohl nur militärisch gegen sie vorgehen. Zunächst müsste also das Land stabilisiert werden, davon aber ist man weit entfernt.
Derweil warten in Libyen, so rechnet es de Maizière am Montag dem Vernehmen nach im CDU-Bundesvorstand vor, bis zu eine Million Menschen auf ihre Chance, nach Europa überzusetzen.
Die Bundesregierung steht in der Flüchtlingsfrage auch innenpolitisch unter Druck. Viele von denen, die in Südeuropa landen, wollen später weiter nach Deutschland ziehen. Viele Kommunen sind aber schon jetzt mit steigenden Asylbewerberzahlen überfordert.
So gilt die Rettung in Not geratener Flüchtlinge zwar als humanitäres Gebot. Gleichzeitig will man vermeiden, dass sich noch mehr Menschen ermutigt fühlen, den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten. Beides unter einen Hut zu bringen, sei schwierig, wird in der Regierung eingeräumt.
Zusammengefasst: Die Lage auf dem Mittelmeer ist dramatisch, fast täglich ertrinken Flüchtlinge. Doch in der Politik ist man sich noch nicht einig über einen Kurs. Einerseits will niemand weitere Todesopfer - aber eben auch nicht noch mehr Menschen anlocken. In einem neuen Maßnahmenpaket soll zunächst die Mission "Triton" mit mehr Schiffen ausgestattet werden. Am Donnerstag wird auf dem EU-Gipfel weitergeredet.
Video: Küstenwache rettet schiffbrüchige Flüchtlinge vor Rhodos
