MKS-Schutzimpfungen EU-Entscheidung überraschend verschoben

Überraschung in Brüssel: Die mit Spannung erwartete Entscheidung der EU über den Antrag aus NRW auf MKS-Schutzimpfungen ist vertagt worden. Zunächst soll noch einmal in Deutschland darüber beraten werden.


MKS-Verdacht: Noch keine Entwarnung in Baden-Württemberg
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MKS-Verdacht: Noch keine Entwarnung in Baden-Württemberg

Brüssel - Das Thema wurde am Dienstag abend von der Tagesordnung des Ständigen Veterinärausschuss der EU am Mittwoch in Brüssel gestrichen, berichtete eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. Nach einer Vorbesprechung hätten sich Vertreter der EU-Kommission, des Landes und des Bundeslandwirtschaftsministeriums darauf geeinigt, dass der Antrag in Deutschland nochmals erörtert werden solle. Ein neues Datum für eine Beratung auf EU-Ebene stehe noch nicht fest. Das Treffen werde aber wahrscheinlich in den kommenden Tagen stattfinden.

Nordrhein-Westfalen hatte beantragt, rund 1,1 Millionen Tiere in einem 25 Kilometer breiten Korridor an der Grenze zu den Niederlanden impfen zu dürfen. Damit will die Landesregierung ein Übergreifen der Maul- und Klauenseuche auf Nordrhein-Westfalen verhindern.

Kaum Chancen auf Erfolg

In Brüssel wurden dem Antrag nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt. Da sich geimpfte Tiere nicht von infizierten Tieren unterscheiden lassen, wären erhebliche und langwierige Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Handel mit Fleisch- und Milchprodukten die Folge. Die Kommission habe am Dienstag die deutsche Seite nochmals auf diese Einschränkungen hingewiesen, berichtete die Sprecherin. Die deutschen Vertreter hätten daraufhin zugesagt, die Details nochmals zu überarbeiten.

Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), die den Antrag nach Brüssel weiterleitete, hatte mehrmals vor den Folgen einer Notimpfung gewarnt. Der Veterinärausschuss hat bisher zwei Mal Notimpfungen innerhalb enger regionaler Grenzen in Großbritannien und in den Niederlanden gebilligt. Der Grund dafür war, dass die betroffenen Tiere nicht schnell genug geschlachtet werden konnten. Der Düsseldorfer Antrag müsste im Veterinärausschuss eine so genannte qualifizierte Mehrheit finden, wobei große Staaten mehr Stimmen haben als kleine.



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