Mögliche Ampelkoalition Grüne Jugend warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft

Die Grüne Jugend macht Druck auf ihre Parteispitze. »Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt«, sagt Sprecher Georg Kurz. Eine Jamaikakoalition komme nicht infrage.
Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend

Georg Kurz, Bundessprecher der Grünen Jugend

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Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, hat angesichts einer möglichen Ampelkoalition mit SPD und FDP vor zu vielen Zugeständnissen gewarnt. »Das 1,5-Grad-Ziel muss die Grundlage sein für alles, was die Regierung beschließt«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) . Bei der Aussage bezieht sich Kurz auf das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen. »Das muss verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen beides zu 100 Prozent«, sagte Kurz.

Konkret bedeute das unter anderem, dass die Höhe der Mieten für Wohnungen nicht mehr dem Markt überlassen werden dürfe, erklärte Kurz weiter. »Unser Anspruch ist, dass sich Dinge grundlegend ändern. Für ein paar kleine Korrekturen braucht es uns nicht.«

Die Grüne Jugend trifft sich am Samstag im thüringischen Erfurt bei einem Bundeskongress, das Motto lautet »Keine Zeit für kleine Schritte – Zukunft erkämpfen!«. Die Nachwuchsorganisation will deutlich machen, welche Anforderungen und Bedingungen sie an eine neue Bundesregierung stellt. In einem Dringlichkeitsantrag positioniert sich der Bundesvorstand außerdem gegen ein Bündnis mit CDU/CSU und FDP: »Es gibt nicht einen Grund für Jamaika – aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaikakoalition nicht infrage«, heißt es dort. Die Grüne Jugend wählt zudem einen neuen Bundesvorstand.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach mit Blick auf die Ampelsondierungen selbst noch von erheblichen Differenzen. »Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte«, sagte er dem Deutschlandfunk . Darüber dürfe die vertrauensvolle Atmosphäre nicht hinwegtäuschen. »Es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden«, erklärte Habeck. Auf die Frage, welches das schwierigste Thema der nächsten Wochen werde, antwortete der Politiker: »Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen.«

In einem Gastbeitrag im SPIEGEL  blickt Habeck selbstkritisch auf den Wahlkampf und formuliert, was jetzt folgen muss. »Gerade dieser Wahlkampf glich mitunter einer Reise in die Vergangenheit, mit den alten Debatten der Neunziger – Schulden machen oder sparen, Natur schützen oder nutzen, Klima oder Wirtschaft, Staat oder Freiheit. Ganz so, als wäre das »oder« nicht schon längst aufgebraucht, ausgelaugt, antiquiert«, schreibt er. »Was dieser Wahlkampf nicht vermocht hat, war, auf neue Herausforderungen neue Antworten zu finden.

Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, müsse eine neue Regierung Antworten auf Höhe der Zeit geben, so Habeck weiter. »Das bedeutet: Sie muss auch bereit sein, dafür ins Risiko zu gehen.«

Jusos wollen bei Verhandlungen »mit am Tisch sitzen«

Auch die Jusos, Nachwuchsorganisation der SPD, haben bereits Forderungen für mögliche Koalitionsgespräche aufgestellt. »Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen«, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Jessica Rosenthal, ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen.«

SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag erstmals gemeinsam über die mögliche Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene gesprochen. Daraufhin kündigten die Generalsekretäre der drei Parteien vertiefte Gespräche für die kommende Woche an. Ob diese in Koalitionsverhandlungen münden, ist noch offen.

irb/dpa
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