Ampel-Koalitionsgespräche SPD, Grüne und FDP planen 22 Arbeitsgruppen

Bis Weihnachten soll die Regierung der drei Ampelpartner auf der Spur sein. Jetzt stehen die Titel der Arbeitsgruppen fest, mit denen die Weichen gestellt werden sollen.
Spitzenpersonal von SPD, Grünen und FDP: Vor der Bildung einer Regierung wartet noch eine Menge Arbeit

Spitzenpersonal von SPD, Grünen und FDP: Vor der Bildung einer Regierung wartet noch eine Menge Arbeit

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Am Donnerstag sollen die Koalitionsgespräche für die Bildung einer Regierung in den Ampelfarben beginnen. Nach SPIEGEL-Informationen werden diese Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und der FDP in 22 Arbeitsgruppen organisiert. Grünenchefin Annalena Baerbock sprach sich ebenso wie der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dafür aus, die Milliardenvorhaben der »Ampel« teilweise auch über Kredite zu finanzieren.

Die erste Arbeitsgruppe heißt »Moderner Staat und Demokratie«. Sie soll sich unter anderem mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. »Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur« ist der Name der zweiten Arbeitsgruppe. Es folgen die Gruppen »Innovation, Wissenschaft und Forschung«, »Wirtschaft« und »Umwelt- und Naturschutz«.

Weitere Arbeitsgruppen befassen sich mit »Landwirtschaft und Ernährung«, »Mobilität«, »Klima, Energie, Transformation« sowie »Sozialstaat, Grundsicherung und Rente«.

Beim Thema »Arbeit« soll es unter anderem um Weiterbildung und Qualifizierung gehen. Unter den Überschriften »Bauen und Wohnen«, »Gesundheit und Pflege«, »Bildung und Chancen für alle« sowie »Kinder, Familie, Jugend« wird in weiteren Gruppen beraten. Bei letzterer soll es unter anderem um die geplante Kindergrundsicherung gehen.

Die Themen »Kultur- und Medienpolitik« sowie »Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport« werden in einer weiteren Arbeitsgruppe beraten, außerdem gibt es Arbeitskreise, die sich mit »Gleichstellung, Vielfalt« und dem Thema »Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land« beschäftigen.

Walter-Borjans: Finanzierung »mit Krediten gerechtfertigt«

»Flucht, Migration, Integration« sowie »Sicherheit, Verteidigung Entwicklung, Außen, Menschenrechte« und »Europa« sind Titel weiterer Arbeitsgruppen. Unter dem Oberbegriff »Finanzen und Haushalt« geht es um Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen.

SPD-Chef Walter-Borjans sagte mit Blick auf die Gegenfinanzierung der milliardenschweren Ampelvorhaben, bei Investitionen in die Zukunft sei »auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt«. Die Schuldenbremse enthalte dafür »durchaus Spielräume«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern.

Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien »im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse« ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.

50 Milliarden pro Jahr für Finanzierung

Grünenchefin Baerbock sagte im ZDF-»Morgenmagazin«: »Das sind Milliarden, die wir stemmen, und das im Rahmen der Schuldenbremse.« Die Finanzfrage sei unter den Partnern »kontrovers diskutiert worden«, fügte sie hinzu. Es sei darüber gesprochen worden, »dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen«.

Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. »So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik«, sagte Baerbock. Sie gehe davon aus, dass zur Finanzierung jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht würden, »um die Zukunftsaufgaben anzugehen und das Land grundsätzlich zu modernisieren.«

Noch vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung nach Willen der drei Parteien stehen. Einige inhaltliche Streitthemen sind bereits abgeräumt, bei anderen herrscht noch großer Diskussionsbedarf.

svs/AFP