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Schluss mit der GroKo, und dann endlich Schwarz-Grün? Die Umfragen geben es her, die Kontakte sind über die Jahre gewachsen - aber die Grünen bemühen sich plötzlich wieder um Distanz zur Union.

Grünen-Chef Habeck, CDU-Amtskollegin Kramp-Karrenbauer
imago/ Future Image

Grünen-Chef Habeck, CDU-Amtskollegin Kramp-Karrenbauer

Von und


Das letzte Mal saß man Ende November im Berliner Lokal "Simon" zusammen. Ein Restaurant mit - Überraschung! - italienischer Küche, wenn auch ohne Pizza im Angebot. Die allerdings, daran erinnern sich die Veteranen des schwarz-grünen Gesprächskreises, gab es bei den Treffen in Wahrheit ohnehin nie zu essen. Auch wenn sich die Runde bis heute Pizza-Connection nennt.

Was Politiker von Union und Grünen Mitte der Neunzigerjahre im Bonner "Sassella" ins Leben riefen, hat bis heute überlebt. Nur das eigentliche Ziel der Pizza-Connection, nämlich eine gemeinsame Bundesregierung, ist nach zweieinhalb Jahrzehnten immer noch nicht erreicht.

Trotz politischer Annäherung von Union und Grünen, trotz gemeinsamer Regierungen auf Landesebene - wenn es nach Bundestagswahlen drauf ankam, fehlte entweder die arithmetische Mehrheit oder man scheiterte schon in den Sondierungen. Schwarz-Grün ist auf Bundesebene eine Fantasie geblieben. Eine Fantasie aber, die in diesen Tagen wieder kräftig angeregt wird.

Union und SPD, die Koalitionspartner in Berlin, driften auseinander. Selbst ein Austritt der SPD aus der GroKo im Herbst - Stichwort Revisionsklausel - ist denkbar. Dann könnte es zu Neuwahlen kommen. Und eine schwarz-grüne Mehrheit wäre aktuellen Umfragen zufolge wieder möglich.

Als schwarz-grünes Signal verstanden viele auch ein gemeinsames Interview, das CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt jüngst der "Bild am Sonntag" gaben. Darin sprachen AKK und KGE über Gemeinsamkeiten: mit Blick auf die Frauenquote, die Verbindung von Familie und Karriere, den Kampf für Gleichberechtigung.

"Wir können ganz gut miteinander", sagte Kramp-Karrenbauer.

"Wir haben einen guten Draht und Vertrauen", sagte Göring-Eckardt.

Auch Bundesgesundheitsminister und CDU-Präside Jens Spahn und Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, beide einst Teil der Pizza-Connection, wurden von der "Welt am Sonntag" gerade gemeinsam befragt.

Wollen Union und Grüne bald also wirklich zusammen regieren?

Die Antwort: Jein. Es ist ein bisschen wie in dem gleichnamigen Song der Band "Fettes Brot", in dem es heißt: "Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?"

Zu offensiv wollen beide Seiten die schwarz-grüne Idee jedenfalls nicht vorantreiben. So hat in der Union im Moment kaum einer Interesse daran, Spekulationen über andere Regierungsoptionen öffentlich anzuheizen. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder wollen vorerst vor allem eines: Dass die GroKo in Ruhe ihre Arbeit macht, damit beide sich an der Spitze der Unionsparteien etablieren können.

Gerade in der CSU sind die Vorbehalte gegen die Grünen noch immer groß. Bei seinem Aschermittwochsauftritt in Passau arbeitete sich Parteichef Söder an Grünen-Amtskollege Robert Habeck ab. Und er sprach ein Thema an, das die Union in Berlin derzeit besonders nervt: Solange die Grünen im Bundesrat die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Länder blockierten, "kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen".

AKK - Hürde oder Hilfe?

Führende Grüne wiederum bemühen sich in Gesprächen ebenfalls um Distanz zur Union. Ob auf dem Realo- oder Fundi-Flügel, Schwarz-Grün wird nach Kräften kleingeredet. Auf das AKK-KGE-Interview angesprochen winkte Parteichef Habeck ab: Darin sei es ja vor allem um konkrete Themen gegangen, etwa das Paritätsgesetz. Die Union sei kein Koalitionspartner in spe.

Stattdessen betonte Habeck die Unterschiede zwischen Union und Grünen: beim Klimaschutz, bei gesellschaftlichen Idealen, bei Europa. Man habe "eher Sorge, dass die CDU mit Frau Kramp-Karrenbauer im ökologischen Bereich und im gesellschaftlichen Bereich sich immer weiter von dem, wie wir ja fanden, Fortschritt und der Merkel-CDU entfernt".

Tatsächlich macht es die neue CDU-Vorsitzende vielen Grünen zurzeit leicht, in ihr eine Hürde für ein Bündnis mit den Schwarzen zu sehen. AKK sprach nach dem CDU-Werkstattgespräch zu Migration von Grenzschließungen als "ultima ratio", sie hat die Deutsche Umwelthilfe angegriffen, zuletzt witzelte Kramp-Karrenbauer bei einer Faschingsveranstaltung über Toiletten für das dritte Geschlecht. Bei ihrem Aschermittwochsauftritt in Mecklenburg-Vorpommern legte AKK noch nach: Sie habe das Gefühl, die Deutschen seien das verkrampfteste Volk, "das überhaupt auf der Welt herumläuft, das kann doch so nicht weitergehen".

Selbst ein Super-Realo wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sagt über seine Partei: "Einige werden Angela Merkel schon nachweinen."

Selbstbewusste Grüne wollen sich teuer verkaufen

Allerdings: Die demonstrative Distanz der Grünen ist zu einem nicht unerheblichen Teil politischer Koketterie geschuldet. Dahinter steckt der Versuch, den Preis für ein mögliches Bündnis mit CDU und CSU hochzutreiben. Die guten Umfragewerte haben die Grünen selbstbewusster gemacht, als virtuelle 20-Prozent-Partei wollen sie nicht mehr nur die Ökos sein, die für ein paar Zugeständnisse in der Umweltpolitik zu haben sind.

Unter Habeck und seiner Co-Chefin Annalena Baerbock haben sich die Grünen in den vergangenen Monaten breiter aufgestellt. Sie schreiben an ihrem neuen Grundsatzprogramm, werkeln an Sozialstaats-Konzepten: Die Grünen sprechen sich für eine Garantierente aus, und Hartz IV wollten sie schon überwinden, bevor sich die SPD an entsprechende Pläne machte. Jüngst forderten die grüne Ex-Polizistin Irene Mihalic und die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze, ihre Partei wolle nicht mehr am innenpolitischen "Katzentisch" sitzen, sondern selbst mitgestalten und in Zukunft Innenminister stellen.

Taktisch spricht gegen eine Anbiederung an die Union auch der jüngste, sehr zarte Umfrageaufschwung der SPD. Mit ihm könnte für die Grünen eine zweite Machtoption zurückkehren: Rot-Rot-Grün. Viele linke Grüne zögen dieses Dreierbündnis im Zweifel vor. Schwarz-Grün dagegen, das zeigen Umfragen, kommt bei der grünen Wählerschaft immer noch nicht besonders gut an - neue Bürgerlichkeit hin oder her. Gleiches gilt andersherum auch für die Unionsanhänger.

Vorbereitet aber wollen beide Seiten in jedem Fall sein, die Gesprächsfäden weiter intensivieren. Man weiß ja nie. Es gab schon ein Treffen zwischen Unionsfrauen und grünen Politikerinnen, die Bundestagsabgeordneten aus Bayern wollen demnächst mit Mitgliedern der CSU-Landesgruppe zusammenkommen.

Und die Pizza-Connection will sich auch bald wieder beim Italiener sehen.



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insgesamt 129 Beiträge
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Seite 1
basileus97 07.03.2019
1. Warum SCHWARZ-Grün?
Warum kann es denn kein grüner Kanzler werden, Grün-schwarz also? Und warum überhaupt CDU? Es wird mal wieder Zeit für eine Regierung ohne Beteiligung von CDU, am besten auch ohne sPD!
Europa! 07.03.2019
2. "Die Umfragen geben es her"
Regierungskoalitionen werden nicht von Infas, Forsa & Co. gebildet, sondern von den Fraktionen im Bundestag. Und da reicht es nun mal nicht für Schwarz-Grün. Also ist vor eine solche Koalition eine Wahl gesetzt. Wann soll die stattfinden? Und warum?
Rhinkiekerrees@gmail.com 07.03.2019
3. Hoffentlich nicht
Ich habe in den Anfängen der Grünen sehr viele Sympathien gehabt. Derzeit ist das eine Weltverbesserer Partei geworden. Wir können alleine das Klima nicht retten. Das kann nur weltweit geschehen
hausfeen 07.03.2019
4. Eher doch ist es Krampf-Karrenbauer, die sich um ....
... Distanz bemüht. Wenn ihre Botschaft an die erst einmal richtig angekommen ist, dann erntet sie bei AfD-Wählern. Grüne und SPD wird es freuen, denn ebenso viel wird sie denen in Arme treiben, oder gar mehr. Nun, AKK hat im Grunde keine andere Wahl, als so zu handeln. Schließlich haben Spahn und Merz doch auch versprochen, die AfD-Wähler heimzuholen. Wenn das AKK nicht in gleicher Weise versuchen würde, wäre sie nach schlechten Ergebnissen im Herbst im Osten weg vom Fenster. Merz zumindest hofft auf eine zweite Chance. Der hat noch nicht aufgegeben und überwintert als Vize des Wirtschaftsrates.
im_ernst_56 07.03.2019
5. Neue Machtoption R2G?
Der zarte Aufschwung der SPD in den Umfragen korrespondiert mit einem zarten Abschwung der Grünen. Außerdem schwächelt die weiterhin zerstrittene Linke. Woher die Hoffnung auf eine Machtoption RSG kommen soll, sehe ich im Moment nicht.
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