Möllemann-Affäre Wichtige FDP-Akten verschwunden

Bei der nordrhein-westfälischen FDP sind offenbar Akten aus dem Landtagswahlkampf 2000 verschwunden. Die Partei kann damit Wahlkampf-Ausgaben angeblich nicht belegen.


Möllemann: "Absolut unschuldig"
DPA

Möllemann: "Absolut unschuldig"

Berlin - Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" sei der bis vor wenigen Wochen von Jürgen Möllemann geführte FDP-Landesverband somit nicht in der Lage, den von der FDP betriebenen materiellen Aufwand in dem Wahlkampf zu dokumentieren. Sämtliche Akten der zur Steuerung der Wahlkampf-Kampagne gegründeten "Werkstatt 8" seien in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle der FDP nicht mehr auffindbar.

Andreas Reichel, der erst seit April amtierende Landesschatzmeister der NRW-FDP, bestätigte dem Blatt, er habe die Wirtschaftsprüfer davon in Kenntnis setzen müssen, dass ihm von der früheren Schatzmeisterin Irmgard Schwaetzer beim Amtswechsel keine Unterlagen zu den Aktivitäten der "Werkstatt 8" übergeben worden seien. Es gebe keine Hinweise, wo sich dieses Material befinden könne.

Die FDP hatte auf Initiative von Möllemann im Jahr 2000 einen besonders aufwendigen Wahlkampf betrieben. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" fehlen ihr nun nahezu sämtliche Belege für ihre Ausgaben in diesem Wahlkampf. Dies sei ein eindeutiger Regelverstoß, da die Parteien gehalten seien, alle Belege zu ihren Ein- und Ausgaben über einen Zeitraum von sechs Jahren aufzubewahren.

Die Bundes-FDP will heute einen Bericht über die Prüfung der Konten der nordrhein-westfälischen FDP vorlegen. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt wird das Ergebnis der Arbeit der Wirtschaftsprüfer zunächst Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vorlegen.

Am Abend will dann der Landesvorstand der NRW-FDP auf der Grundlage des Berichts über einen Ausschlussantrag gegen den früheren FDP-Landeschef Möllemann beraten. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte seinen früheren Stellvertreter Möllemann am Wochenende zum freiwilligen Austritt aus der Partei aufgefordert. Westerwelle kündigte an, sollte Möllemann dem nicht nachkommen, drohe ihm ein Ausschlussverfahren.

Möllemann geht nach Aussage von Vertrauten davon aus, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn scheitern würde. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, Möllemann habe erklärt, er sei "absolut unschuldig".



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