Möllemann-Debatte "Vor Friedman werde ich nicht kriechen"

Mit neuen Ausfällen meldet sich Jürgen Möllemann zu Wort. Während der österreichische Rechtspopulist Haider Beifall spendet, ringen die Sozialdemokraten um ihr Verhältnis zur FDP. Der SPD-Vorstand will ein Zusammengehen mit den Liberalen nicht auschließen.


"Herr Friedman ist nicht der Moralpabst der Nation" - Jürgen Möllemann am Freitagabend in einem ARD-Interview
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"Herr Friedman ist nicht der Moralpabst der Nation" - Jürgen Möllemann am Freitagabend in einem ARD-Interview

Berlin - Er kennt keine diplomatische Rücksichtnahme, kann seinen Mund nicht halten, sein Ego nicht zähmen: Trotz wachsender Kritik baut der FDP-Vizevorsitzende Jürgen Möllemann weiter an seinem Ruf als Deutschlands erster Populist. "Vor Herrn Friedman werde ich nicht kriechen", sagte Möllemann dem Münchner Magazin "Focus". Er lehne weiter kategorisch jede Entschuldigung gegenüber dem Zentralrat der Juden und dessen Vizepräsidenten Friedman ab. In Anspielung auf seine als antisemitisch empfundenen Angriffe gegen den Talkmaster sagte der FDP-Politiker, er habe inzwischen "einen Fehler eingestanden und werde ihn nicht wiederholen". Mehr werde es nicht geben. Bei der Präsidiumssitzung am Freitag drohte Möllemann dem Bericht zu Folge mit Parteiaustritt, sollte er zu diesem Schritt gezwungen werden: "Wenn wir das Mindestmaß an Selbstbehauptungswilllen nicht aufbringen, habe ich den Saal als freier Demokrat betreten und werde ihn als freier Demokrat verlassen - dann aber mit kleinem f."

Während die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher Möllemann zum Rücktritt auffordert, bekommt der umstrittene Politiker Unterstützung vom österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Der Politiker fordert in der "BILD am Sonntag" seinen deutschen Kollegen auf, hart zu bleiben: "Möllemann vertritt eine Politik, die wir in Österreich schon seit 1986 machen." Er könne Möllemann "nur raten: Kopf hoch und nicht gleich in Deckung gehen." Widerstand gebe es in der FDP- Spitze, "an der Parteibasis darf er aber mit großer Zustimmung Rechnen", sagte Haider.

Streit in der SPD über FDP

Derweil ringen die Sozialdemokraten um ihr Verhältnis zu den Liberalen. In einer am Samstag verabschiedeten Resolution für den Wahlparteitag am Sonntag kritisiert der SPD-Parteivorstand rechtspopulistische Tendenzen bei der FDP. Wer Antisemitismus zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiere und in den eigenen Reihe dulde, dürfe in Deutschland keine Regierungsverantwortung tragen, heißt es in dem Papier. Das Gremium wirft FDP-Chef Guido Westerwelle vor, er habe bei der bisherigen Klärung versagt. Westerwelle mache sich damit in der Sache zum "Kumpan" seines Stellvertreters Jürgen Möllemann. Der Vorstand schließt aber ein Zusammengehen mit den Freien Demokraten nach der Bundestagswahl nicht kategorisch aus.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa kam es in der SPD-Vorstandssitzung zu einer heftigen Kontroverse zwischen dem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und dem Juso-Vorsitzenden Niels Annen sowie dessen Vorgänger Benjamin Mikfeld. Die beiden Juso-Politiker hatten gefordert, der Parteitag am Sonntag solle sich darauf festlegen, dass die SPD nach der Bundestagswahl auf keinen Fall eine Koalition mit der FDP eingeht. Schröder lehnte laut Teilnehmerkreisen eine solche Vorentscheidung strikt ab. Der Parteitag solle sich mit den SPD- Vorstellungen beschäftigen und nicht mit der FDP, sagte der Kanzler. Nach der Kritik Schröders erklärten sich die Jusos bereit, auf einen eigenen Antrag zur Koalitionsfestlegung zu verzichten.

Zuvor hatte bereits der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der die einzige sozial-liberale Koalition in Deutschland führt, vor einer generellen Absage an die FDP gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte er:"Ich bin mir sicher, dass die SPD keine generelle Koalitionsabsage an die FDP beschließen wird. Das wäre auch nicht klug."

Im Gegensatz zu Beck hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, gegen ein Bündnis der Sozialdemokraten mit der FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Nach den "eher bräunlichen Flatterschlägen von Herrn Möllemann und weitgehender Tolerierung durch den FDP- Bundesparteivorstand" sehe er für die SPD keine Möglichkeit, mit den Liberalen zu koalieren, sagte Schreiner am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Vielmehr liege die absolute Präferenz seiner Partei bei einer Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses.

Kuhn will klares Bekenntnis

Unterdessen hat der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn die SPD aufgefordert, im Interesse ihres eigenen Sieges bei der Bundestagswahl ein klares Bekenntnis zum Regierungsbündnis abzulegen. Die Sozialdemokraten sollten nicht länger mit anderen Koalitionsoptionen liebäugeln. "Meine These ist, die SPD hat nur dann eine Chance, wenn sie sich ganz offen und klar zu Rot-Grün bekennt", sagte Kuhn in einem dpa-Gespräch in Berlin. Trotz derzeit schlechter Umfragewerte glaube er daran, "dass Rot-Grün es packen kann".

Vom SPD-Parteitag erwarte er, "dass klar wird, wohin für die SPD die Reise geht". Er erwarte auch, dass der große Koalitionspartner "mit einem größeren Optimismus in die nächsten Monate geht als das in den letzten Wochen der Fall war".

Die SPD habe keine Chance, "wenn sie die vielen heimlichen Optionen nicht ganz deutlich aufgibt, weil sie sonst ihre eigene Wählerschaft nicht mobilisieren kann", sagte Kuhn. "Jedes Kokettieren und Optionieren, dieser ganze Optionalienhandel mit FDP oder großer Koalition ist eine Selbstdementierung der eigenen Politik, der Politik Schröders und Fischers." Er fügte hinzu: "Wer heimlich mit einer großen Koalition liebäugelt, wird die Wahl nicht gewinnen." Dies gelte auch für das Liebäugeln mit Rot-Gelb. Wer ökologisch- soziale Reformen wolle, für den gebe es nur Rot-Grün in den nächsten vier Jahren, sagte Kuhn.



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