Möllemann-Debatte "Vor Friedman werde ich nicht kriechen"

Begeistert spendete Jörg Haider ihm Beifall und bot seine Unterstütztung an, doch das gefällt Jürgen Möllemann gar nicht: Der österreichische Rechtspopulisten sei ein Rattenfänger und solle sich zum Teufel scheren, schimpft der FDP-Vizechef. Derweil ringen die Sozialdemokraten um ihr Verhältnis zur FDP.


"Herr Friedmann ist nicht der Moralpabst der Nation" - Jürgen Möllemann am Freitagabend in einem ARD-Interview
AP

"Herr Friedmann ist nicht der Moralpabst der Nation" - Jürgen Möllemann am Freitagabend in einem ARD-Interview

Mainz - "Haider ist und bleibt ein Rattenfänger. Er soll sich zum Teufel scheren", sagte Möllemann nach einer gesundheitspolitischen Veranstaltung in Kiel. Ansonsten habe er der Debatte nichts mehr hinzuzufügen. Es sei alles gesagt worden.

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider hatte in der "Bild am Sonntag" dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Möllemann im Antisemitismus-Streit den Rücken gestärkt. "Möllemann vertritt eine Politik, die wir in Österreich schon seit 1986 machen", sagte Haider der Zeitung. "Ich kann Möllemann nur empfehlen: Kopf hoch und nicht gleich in Deckung gehen." Auch wenn Möllemann auf Widerstand in der FDP-Spitze stoße, so dürfe er an der Parteibasis "mit großer Zustimmung rechnen", sagte Haider.

Derweil baut der FDP-Vizevorsitzende weiter an seinem Ruf als Deutschlands erster Populist: "Vor Herrn Friedman werde ich nicht kriechen", sagte Möllemann dem Münchner Magazin "Focus". Er lehne weiter kategorisch jede Entschuldigung gegenüber dem Zentralrat der Juden und dessen Vizepräsidenten Friedman ab.

In Anspielung auf seine als antisemitisch empfundenen Angriffe gegen den Talkmaster sagte der FDP-Politiker, er habe inzwischen "einen Fehler eingestanden und werde ihn nicht wiederholen". Mehr werde es nicht geben. Bei der Präsidiumssitzung am Freitag drohte Möllemann dem Bericht zu Folge mit Parteiaustritt, sollte er zu diesem Schritt gezwungen werden: "Wenn wir das Mindestmaß an Selbstbehauptungswilllen nicht aufbringen, habe ich den Saal als freier Demokrat betreten und werde ihn als freier Demokrat verlassen - dann aber mit kleinem f."

Während die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher Möllemann zum Rücktritt auffordert, bekommt der umstrittene Politiker Unterstützung vom österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider. Der Politiker fordert in der "BILD am Sonntag" seinen deutschen Kollegen auf, hart zu bleiben: "Möllemann vertritt eine Politik, die wir in Österreich schon seit 1986 machen." Er könne Möllemann "nur raten: Kopf hoch und nicht gleich in Deckung gehen." Widerstand gebe es in der FDP- Spitze, "an der Parteibasis darf er aber mit großer Zustimmung Rechnen", sagte Haider.

Derweil ringen die Sozialdemokraten um ihr Verhältnis zu den Liberalen. Beck, der die einzige sozial-liberale Koalition in Deutschland führt, sagte laut AP in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag:"Ich bin mir sicher, dass die SPD keine generelle Koalitionsabsage an die FDP beschließen wird. Das wäre auch nicht klug."

Auf dem SPD-Wahlparteitag am Sonntag wird es unter anderem um eine Koalitionsaussage mit der FDP gehen. Beck verwies auf die sozial-liberale Tradition in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre. Voraussetzung für eine Koalition sei allerdings, "dass die FDP Herrn Möllemann wirklich einfängt", sagte der SPD-Politiker. Er hoffe auch auf eine scharfe Abgrenzung seiner Partei von Möllemanns "rechtspopulistischem Feuer".

Offener Streit in der SPD über FDP

Im Gegensatz zu Beck hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, gegen ein Bündnis der Sozialdemokraten mit der FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Nach den "eher bräunlichen Flatterschlägen von Herrn Möllemann und weitgehender Tolerierung durch den FDP- Bundesparteivorstand" sehe er für die SPD keine Möglichkeit, mit den Liberalen zu koalieren, sagte Schreiner am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Vielmehr liege die absolute Präferenz seiner Partei bei einer Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses.

Kuhn will klares Bekenntnis

Unterdessen hat der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn die SPD aufgefordert, im Interesse ihres eigenen Sieges bei der Bundestagswahl ein klares Bekenntnis zum Regierungsbündnis abzulegen. Die Sozialdemokraten sollten nicht länger mit anderen Koalitionsoptionen liebäugeln. "Meine These ist, die SPD hat nur dann eine Chance, wenn sie sich ganz offen und klar zu Rot-Grün bekennt", sagte Kuhn in einem dpa-Gespräch in Berlin. Trotz derzeit schlechter Umfragewerte glaube er daran, "dass Rot-Grün es packen kann".

Vom SPD-Parteitag erwarte er, "dass klar wird, wohin für die SPD die Reise geht". Er erwarte auch, dass der große Koalitionspartner "mit einem größeren Optimismus in die nächsten Monate geht als das in den letzten Wochen der Fall war".

Die SPD habe keine Chance, "wenn sie die vielen heimlichen Optionen nicht ganz deutlich aufgibt, weil sie sonst ihre eigene Wählerschaft nicht mobilisieren kann", sagte Kuhn. "Jedes Kokettieren und Optionieren, dieser ganze Optionalienhandel mit FDP oder großer Koalition ist eine Selbstdementierung der eigenen Politik, der Politik Schröders und Fischers." Er fügte hinzu: "Wer heimlich mit einer großen Koalition liebäugelt, wird die Wahl nicht gewinnen." Dies gelte auch für das Liebäugeln mit Rot-Gelb. Wer ökologisch- soziale Reformen wolle, für den gebe es nur Rot-Grün in den nächsten vier Jahren, sagte Kuhn.



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