Möllemann-Schiebereien Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme

Es ist die Quittung für jahrelange Spenden-Manipulationen des verstorbenen FDP-Medienstars Jürgen Möllemann: Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat der Partei heute einen Strafbescheid über mehr als vier Millionen Euro zugestellt. Ein gewaltiges Loch in der Parteikasse droht.

Von Andrea Brandt und


Berlin - Gerechnet hatte die FDP-Zentrale seit Monaten mit dem blauen Brief des Bundestages. Nur die Höhe der Strafzahlung wollte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms lange Zeit nicht wahrhaben. Jetzt haben es die FDP-Funktionäre schwarz auf weiß. Die kriminellen Praktiken ihres ehemaligen Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Möllemann, werden ein gewaltiges Loch in die Parteikasse reißen, und das wenige Monate vor der Bundestagswahl im September.

Jürgen Möllemann: Großspenden wurden von Strohleuten auf FDP-Konten eingezahlt
DPA

Jürgen Möllemann: Großspenden wurden von Strohleuten auf FDP-Konten eingezahlt

Der Bescheid lautet auf 4,34 Millionen Euro, die die FDP an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen muss. Das ist zwar etwas niedriger als die Summe von 5,4 Millionen, die ursprünglich die Experten aus dem Referat Parteienfinanzierung errechnet hatten, aber deutlich mehr als die FDP geglaubt hatte. Die Liberalen hatten bisher mit maximal 2,6 Millionen Euro kalkuliert.

Möllemann, der im Juli 2003 bei einem Fallschirmsprung tödlich verunglückte, hatte seit Mitte der neunziger Jahre anonyme Großspenden mit einem Gesamtvolumen von annähernd zwei Millionen Euro gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. Im Bundestagswahlkampf 2002 schließlich ließ er noch einmal knapp eine Millionen Euro auf dunklen Wegen in die Partei einspeisen - diesmal zur Finanzierung eines antiisraelischen Flugblattes.

Die Parteienkontrolleure des Bundestags bewerteten die Schiebereien Möllemanns in weiten Teilen als besonders schweren Verstoß gegen das Parteiengesetz, der von Gesetzes wegen eine Strafzahlung nach sich ziehen muss, die dreimal so hoch ist wie die Summe der anonymen Spenden. Zu diesem Schluss sind die Experten aus dem Hause Lammert nicht erst jüngst gekommen. Bereits im Dezember 2005 unterrichteten Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung den FDP-Finanzbevollmächtigten Walter Eschweiler und den Anwalt Christofer Lenz über bevorstehenden Sanktionen.

Doch die blieben vorerst aus. Denn noch nie in der Geschichte der Parteienfinanzierung hat die Bundestagsverwaltung derart lang gezögert, eine Entscheidung zu treffen. Der FDP wurde immer wieder Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen, und konnten die Liberalen nicht rechtzeitig antworten, wurden die Firsten verlängert. Herren des Verfahrens waren längst nicht mehr die Fachleute aus dem Referat Parteienfinanzierung. Die Causa Möllemann beschäftigte den Bundestagsdirektor, die hauseigenen Juristen und den Chef der Abteilung P, Parlamentsdienste, der vormals Solms' Büro im FDP-Bundestagsfaktionsvorstand leitete. Im vorigen Jahr schließlich musste der langjährige Chef der Parteienkontrolleure, Johannes Becher, seinen Stuhl räumen. Die Liberalen hatten ihm Befangenheit vorgeworfen. Einen Zusammenhang mit dem FDP-Verfahren bestritt die Bundestagsverwaltung, die Personalie sei eine "ganz normale Sache".

Doch die FDP hatte wieder mal Zeit gewonnen für das wichtige Wahljahr 2009. Und Paul Friedhoff, Schatzmeister aus Möllemanns einstigem Landesverband Nordrhein-Westfalen, beruhigte seine Parteifreunde. Man werde natürlich eine Strafe zahlen müssen, aber die werde maximal bei 2,6 Millionen Euro liegen. Dafür habe der Landesverband auch bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen. Ein erster Abschlag von 874.000 Euro sei bereits an die Bundestagsverwaltung überwiesen, für weitere 1,7 Millionen Euro seien Rückstellung in der Bilanz eingestellt worden, schrieb Friedhoff noch im April an FDP-Landesfunktionäre.

Von der nun vom Bundestag festgesetzen Höhe von über vier Millionen Euro ist Friedhoff überrascht. "Wir werden eine Klage gegen den Bescheid genau prüfen", sagte der FDP-Landesschatzmeister. Aus eigener Kraft kann der Landesverband diese Summe nicht komplett aufbringen. "Wir werden die Strafzahlung innerparteilich im Rahmen unserer Möglichkeiten verrechnen, aber zahlen muss die Bundespartei." Bisher allerdings zeigt Bundesschatzmeister Solms wenig Bereitschaft. Die Sanktionen, so erklärte Solms noch vor wenigen Wochen, habe der "Landesverband Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich zu tragen".



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Seite 1
mbberlin, 02.07.2009
1. ...
"Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme" Was denn? Unsere tollen Wirtschaftexperten? Nun bin ich aber komplett desillusioniert und weiss gar nicht mehr, was ich wählen soll... ;-)
Hardliner 1, 02.07.2009
2.
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Bekanntlich ist unter den Blinden der Einäugige König.
Colloredo, 02.07.2009
3. Kein Problem....
einfach ein paar von den Lehmann - Papieren verkaufen, passt schon....
Barath 02.07.2009
4.
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Ich hätte eine Frage an die *neuen* FDP-Wähler: Was bringt sie dazu gerade *jetzt* in der Finanzkrise eine neoliberale Partei zu wählen? Diese Frage ist ernst gemeint, und soll keine aggressive Polemik sein. Man mag der Meinung sein, daß die Finanzkrise keine "Krise des Kapitalismus" ist, aber man muß doch zugeben, *daß es zumindest so aussieht*. Und wenn sie als neue FDP-Wähler sich halt nicht von dem "Schein" trügen lassen und sehen, daß stärker neoliberale Konzepte gebraucht werden, warum haben sie das nicht vorher schon eingesehen, sondern sind erst jetzt, da es so aussieht als wäre der Neoliberalismus ein Irrweg, zu dieser Überzeugung gekommen? Ich würde das gerne verstehen. Danke im voraus. P.S.: Könnte dies: Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633923,00.html)ein ernsthaftes Problem für die FDP sein? Abgesehen davon, scheint es um die FDP ja recht gut bestellt zu sein.
panther013 02.07.2009
5. Profitiert von der großen Koalition
Die FDP profitiert von der großen Koalition, manch Wähler sehnt sich offenbar nach Zeiten etwa der sozial-liberalen Koalition zurück. Die wird es aber nicht geben. Was damals noch liberal war, ist heute marktradikal. Die Wähler sollten langsam merken, dass der Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen an die Wirtschaft nur kurzfristig etwas Geld in die Kassen strömen ließ. Die Zeche zahlen wir nun. Beispiele: - Bahnprivatisierung - Regionale Investitionen und Sicherheit bleiben auf der Strecke - Hochschulprivatisierung - Studiengebühren und undemokratische Strukturen bringen Konflikte - Gesundheitsprivatisierung - Sparen für Rendite auch im Krankenhaus - Freie Marktwirtschaft - für Niedriglöhne in Zeitarbeitsagenturen und und und. ....
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