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30. Mai 2002, 07:32 Uhr

Möllemann-Streit

Auf die Gurke folgt ein Durchgeknallt

Angeblich hatte FDP-Chef Guido Westerwelle Israel Singer vom Jüdischen Weltkongress als Vermittler zwischen den Streithähnen Friedman und Möllemann vorgesehen. Doch Singer attackiert jetzt die FDP. Nebenbei revanchierte sich Bundesverteidigungsminister Scharping an Möllemann, der ihn als Gurke beschimpft hatte.

Den Begriff "liberal" ins Groteske verzerrt: Jürgen Möllemann
AP

Den Begriff "liberal" ins Groteske verzerrt: Jürgen Möllemann

Hamburg - Die Angriffe Möllemanns auf Michel Friedman, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, seien skandalös, sagte Singer der "Bild"-Zeitung. Die FDP müsse sich eindeutig von ihrem Partei-Vize Jürgen Möllemann distanzieren, verlangte das Vorstandsmitglied des Jüdischen Weltkongresses. Singer dementierte Berichte, wonach er sich bereit erklärt habe, zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der FDP zu vermitteln.

Wenig zu vermitteln gibt es auch zwischen Scharping (SPD) und Möllemann. In der ARD-Sendung "Gabi Bauer" bezeichnete Scharping Möllemann im Zusammenhang mit dem Antisemitismus-Streit als "durchgeknallt". Möllemann hatte Scharping zuvor eine "Gurke" in "Schröders Pfeifentruppe" genannt. Nach Einschätzung Scharpings ist die FDP weder eine antisemitische noch eine rechtspopulistische Partei. Die Freien Demokraten müssten mit Möllemann aber einiges klären. Eine Koalition von SPD und FDP nach der Bundestagswahl im September hielt Scharping für unwahrscheinlich.

FDP-Prominenz gegen Möllemann

Auch prominente FDP-Vertreter haben ihre Kritik an Möllemann verschärft. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte, die von Möllemann eröffnete Diskussion müsse "endlich ein Ende finden". In einem Aufruf, der auch von den FDP-Vorsitzenden von Hessen und Niedersachsen, Ruth Wagner und Walter Hirche, unterzeichnet wurde, heißt es: "Das Ansehen der FDP, das wir insbesondere durch jahrzehntelange verlässliche Außenpolitik und innenpolitische Berechenbarkeit aufgebaut haben, darf nicht länger in dieser Art und Weise zerstört werden."

An diesem Freitag trifft sich der FDP-Bundesvorstand zu einer Sondersitzung in Berlin - der Streit zwischen Möllemann und dem Zentralrat der Juden in Deutschland dürfte das Hauptthema sein.

Spiegel: Möllemanns Schreiben genügt nicht

Möllemann selbst räumte am Mittwoch in einem Schreiben an Zentralrats-Präsident Paul Spiegel zwar ein, er habe Fehler gemacht. Entspannt wurde der Streit dadurch aber nicht, da dies dem Zentralrat und auch prominenten Freien Demokraten nicht ausreicht. In einem von mehreren Zeitungen zitierten Antwort-Schreiben an Möllemann schrieb Spiegel, dass er weiterhin keine Grundlage für ein Gespräch mit der FDP erkennen könne: "Mein eigentliches Befremden liegt aber darin begründet, dass ich in ihrer Klarstellung, wie Sie es selbst nennen, weder den Tenor einer Entschuldigung noch das Wort selbst finden kann." Spiegel bekräftigte: "Wir erwarten nach wie vor eine persönliche Entschuldigung von ihm bei Michel Friedman und mir."

Ist die FDP noch koalitionsfähig?

Trotz des Antisemitismus-Streits bleiben die Freidemokraten für die Union ein möglicher Koalitionspartner nach den Bundestagswahlen. "Unsere Zusammenarbeit hängt beileibe nicht allein von Möllemann ab", sagte der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU).

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, wird am Sonntag beim Bundesparteitag seine Haltung zur FDP darlegen, kündigte Regierungssprecher Uwe Karsten-Heye an. Fraktionschef Peter Struck sagte der "Berliner Zeitung": Parteichef Guido Westerwelle "muss die gesamten Aktionen Möllemanns verurteilen und Konsequenzen ziehen. Für mich gehört dazu, dass Karsli nicht Mitglied der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen bleiben darf".

Nach Ansicht der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen schadet der Streit über Möllemann der FDP. "Der Vorwurf des Antisemitismus verschreckt das breite Publikum", sagte der Vorstand der Forschungsgruppe, Matthias Jung. Die Debatte habe den positiven Eindruck nach dem Bundesparteitag Anfang Mai wieder zunichte gemacht.

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