Möllemann-Streit Haider beschimpft die FDP

Der FDP gelingt es nicht, die Debatte über die gegen Israel und den Zentralrat der Juden in Deutschland gerichteten Äußerungen ihres Vizechefs Jürgen Möllemann zu stoppen. Auch der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider mischte sich mit Vorwürfen an die Liberalen in den Streit ein.


Gerät immer mehr unter Druck: Möllemann
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Gerät immer mehr unter Druck: Möllemann

Wien - Haider attackierte die FDP-Spitze und zeigte Verständnis für die Haltung Möllemanns. "Die Führung der FDP hat sich schon immer durch Mutlosigkeit und politische Feigheit ausgezeichnet", sagte er in der Wiener Tageszeitung "Kurier". Beim geringsten Gegenwind sei sie umgefallen. Dies habe sich auch gezeigt, als die FDP die Verbindung zur FPÖ gekappt habe.

Möllemann wäre geeignet, in der europaweiten Partei mitzuarbeiten, deren Gründung der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) plant, sagte Haider. Der Rechtspopulist hatte kürzlich erklärt, als Spitzenkandidat einer gemeinsamen Liste populistischer Parteien bei den Europa-Wahlen 2004 anzutreten. "In Bezug auf seine bürgernahe Politik würde Möllemann ganz gut zu uns passen", sagte Haider.

Dass Möllemann Haider als Rattenfänger bezeichnet hatte, der sich zum Teufel scheren solle, störe ihn nicht, sagte Haider. Möllemann sei unter Druck. "Wenn er damit seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, soll mir das recht sein", sagte Haider.

Unterstützt Möllemann: Haider
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Unterstützt Möllemann: Haider

In der Debatte über die Antisemitismus-Äußerungen stellte sich der frühere Vorsitzende der Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf die Seite Möllemanns. Er betrachte die Vorwürfe als "hysterischen Versuch der Linken, die in der Defensive sind, die historische Keule zu schwingen". Es könne aber nicht sein, dass vorgeschrieben werde, was man zu denken habe und was nicht. "Möllemann hat sich dem Anpassungsdruck dieser Gedankenpolizei widersetzt", sagte Haider. Möllemann war mit seiner Kritik am stellvertretenden Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in der eigenen Partei zunehmend isoliert worden.

Zur Kritik Möllemanns am israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und an Friedman sagte Haider hingegen: "Das hätte ich so nicht gesagt." Möllemann hatte Scharon und Friedman vorgeworfen, sie schürten anti-jüdische Empfindungen.

Möllemanns Äußerungen "unvorsichtig"

Der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, W. Michael Blumenthal, warnte unterdessen davor, Kritik an der israelischen Politik mit Kritik an den Juden gleichzusetzen. "In dem Moment, in dem Kritik im Zusammenhang mit dem Judentum geäußert wird, wird es brenzlig", sagte Blumenthal. Äußerungen wie die Möllemanns seien unvorsichtig.

Diese Ausdrucksweisen könnten fatale Wirkung haben, sagte der ehemalige amerikanische Finanzminister, der 1926 in der Nähe Berlins geboren wurde und 1946 in die USA einwanderte. Er selbst habe in der Nazi-Zeit die Erfahrung gemacht, dass "Judenfresser" den Juden selbst die Schuld an ihrer Situation gegeben hätten. Niemals habe er es für möglich gehalten, dass es in Deutschland ähnliche Stimmen wieder geben könne.


Bürgerinitiative gegen Möllemann

Eine spontan gebildete Bürgerinitiative, "darunter auch traditionelle FDP-Freunde", zeigte sich unterdessen bestürzt über den Kurs der Liberalen. In einer ganzseitigen Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" protestierte sie gegen die FDP und insbesondere gegen Möllemann.

Unter Möllemanns Regie werde versucht, "Stimmen aus dem braunen Sumpf zu gewinnen, indem antiisraelische und antijüdische Ressentiments" angesprochen würden, hieß es. Die Initiatoren, unter ihnen Mitglieder jüdischer Gemeinden appellierten an die Wähler, am 22. September eine eventuell geplante Stimmenabgabe zu Gunsten der FDP zu überdenken, falls die Partei nicht klar Position beziehe und Möllemann "die rote Karte" zeige.

Zwar müsse Kritik an der israelischen Regierung erlaubt sein, wurde in der Anzeige betont. Allerdings dürfe sie nicht allein für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht werden. Möllemann sorge mit seinen Äußerungen für "eine Neuauflage eines der klassischsten antisemitischen Grundprinzipien: Der Jude sei selbst schuld an seinem eigenen Unglück".



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